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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der Präsident des Brandenburger Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten.
Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau", dass "Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völ ...
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Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich.
Als Partei der sogenannten Besserverdienenden st ...
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Essen (ots) - Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden.
Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unseligen Umtriebe der Neonazi-Kameradschaften noch immer allenfalls eine untergeordnete Rolle.
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert.
Er sei schon "etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen", sagte Unionsfraktions ...
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OpenPr.de: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 735.000 Euro für das Modellvorhaben "StattHaus" in Offenbach an die Hans und Ilse Breuer-Stiftung überreicht und damit den Startschuss für das Bauprojekt gegeben.
„Die Betreuung und Pflege demenzkranker alter Menschen wird in Zukunft zu ei ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb ...
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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia".
Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der "Leipziger Volkszei ...
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Leutkirch (ots) - Das Veto von Ilse Aigner gegen die Pläne von Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein richtiger Weckruf: Dass deutsche Stromverbraucher bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr berappen sollen, falls die Netzbetreiber damit scheitern, die Windräder auf dem Meer ans Stromnetz anzuschließen, ist eine Horrorvision, die nicht Wirklichkeit werden dar ...
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Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich werfe meinen Hut n ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Es sollte ein politischer Paukenschlag werden, der ganz große Knall.
Doch es wurde das leise, kaum hörbare Umfallen eines Bechers, gefüllt mit kaltem Kaffee. Mitten in einer an Inhalten armen, an Populismus indes reichen Landtagsdebatte forderte Dieter Dombrowski (CDU) den Rücktritt von ...
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Hamburg (ots) - Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in einem Jahr.
Nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" hätte die grüne Basis am liebsten, wenn aus diesem ...
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(ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: "Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. ...
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Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben.
Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Gesetz festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage für alle Verbraucher ändern und sie kürzen.
In einem Interview ...
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Leipzig (ots) - Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres konservativen Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach, die öffentlich geäußerte Häme an der Profilarbeit des Kreises zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bos ...
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Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent.
Auch FDP und Linke können sich verbessern: Die FDP steigt um einen Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sa ...
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Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden".
Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem Interview für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern": "Die gleichen ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern.
Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufe ...
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OpenPr.de: Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab.
"Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Fre ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden.
Tillich, der auch gewähltes CDU-Pr ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister, Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur steigende, sondern auch fallende Preise an der Strombörse an den Verbraucher weiterzureichen.
Bei einer aktuellen Gegenrechnung müssten diesem derzeit eigentlich drei Cent pro Kilowattstunde erlassen werden. Damit, so ...
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Bielefeld (ots) - Es war einmal ein Berliner Kreis . . . Der wollte der Frau Bundeskanzlerin einmal so richtig vors Schienbein treten. Und brach sich dabei selbst den Fuß.
Jetzt werden die Konservativen als Zwerge verspottet, weil ihr Aufstand gründlich in die Hose ging, vorerst jedenfalls. Und die Moral von der Geschicht'? Ärgere die Kanzleri ...
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Leipzig (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren.
Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Eu ...
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Berlin (ots) - Nach der Ablösung von Kerstin Kaiser erklärt der neue Linksfraktionschef im Brandenburger Landtag, wie er die zerstrittene Fraktion versöhnen will.
"Indem ich alle in die Arbeit einbeziehe, die Stärken aller nutze, Verantwortung übertrage, das Gespräch suche und zuhöre", sagt Christian Görke im Interview mit der Tageszeitung "ne ...
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Osnabrück (ots) - Fehlentwicklungen stoppen!
Die Strategie der FDP für den eigenen parlamentarischen Überlebenskampf läuft auf Hochtouren.
Als Vehikel dient diesmal der böse Bube Biosprit. Nach Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt nun auch Parteifreund Patrick Döring vor dem Agro-Treibsto ...
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Essen (ots) - Lokalpatrioten können schon mal die schönsten Heimatlieder anstimmen. Bundesverkehrsminister Pater Ramsauer (CSU) möchte ihnen ein Geschenk machen: Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen, sogar Stadtbezirke in großen Kommunen.
Das weckt Begehrlichkeiten nicht nur in jenen Orten und Ortsteilen, die sch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.
Aus mehreren Gründen: Zunächst ist ...
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Bielefeld (ots) - In den USA ist es gang und gäbe, und die französischen Sozialisten haben es ebenfalls getan: Die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf werden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt oder durch den Parteivorsitzenden bestimmt, sondern demokratisch gewählt - von den Mitgliedern der jeweiligen Partei und manchm ...
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