|
|
Halle (ots) - Mag Aufsichtsratschef Klaus, der Unverfrorene, Wowereit versuchen, das Problem auszusitzen. Seine Partei wird den politischen Preis dafür zu zahlen haben.
Aber der Berliner Wahnsinn hat Methode: Da wurde ein Projekt geschönt und billig gerechnet - damit es auf jeden Fall politisch durchsetzbar war. Das ist der wirkliche Skandal.< ...
|
München (ots) - Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen.
Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands aufgrund der ...
|
Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter Steffel will längere Teilnutzung des Flughafens Tegel prüfen lassen
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel macht sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des Flughafens Tegel zu prüfen.
"Meine Befürchtung ist, dass der Flughafen schon bei der Eröf ...
|
Frankfurt (ots) -Sigmar Gabrielhat damit in diesem Sommer begonnen.
Er hat die dringend notwendige Regulierung des Finanzsektors zur Sprache gebracht. Er hat zum wiederholten Mal auf die Notwendigkeit hingewiesen, den finanziell Leistungsfähigsten auch höhere Leistungen zur Sanierung der Staats ...
|
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU):
"Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum gesellschaftlichen Konsens über Fr ...
|
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet.
Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rech ...
|
Köln (ots) - Die Verkehrssicherheitsinitiative "Proficheck" von TÜV Rheinland hat einen neuen Schirmherrn: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterstützt künftig das Programm für Fahranfänger und unterstreicht durch seine Schirmherrschaft den Stellenwert der Aktion.
Was steckt hinter dem Proficheck? Der Proficheck ist ein Gutschein fü ...
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln.
"Der Bund war bereit, bei der Finanzierung mitzugehen und sich zu engagieren. Jetzt wird der Flughafen aber allmählich ein Milliardengrab und das darf der Bund nicht einfach hinnehmen, sondern e ...
|
Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU):
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte ...
|
Bonn (ots) - Bonn/München, 16. August 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-VerkehrsausschussesAnton Hofreiter(B'90/Grüne) hat im PHOENIX-Interview den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft gefordert: "Der Mann ist ungeeignet als Aufsichtsratchef, und ungee ...
|
Stuttgart (ots) - Keine Frage, von der Leyen hat immerhin ein Problem richtig erkannt. Altersarmut wird nicht zuletzt wegen der zur Regel werdenden prekären Arbeitsverhältnisse ein großes Zukunftsthema.
2030 werden wohl 1,3 Millionen Menschen selbst bei lückenloser Erwerbsbiografie ihre Rente vom Staat aufstocken lassen müssen. Darauf muss die Politik ...
|
Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter.
Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot.
|
Vechta (ots) - Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.
Inoffiziell ist
|
Bielefeld (ots) - Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal.
»Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird.
Und derzeit ist alles, w ...
|
Düsseldorf (ots) - Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu profilieren.
Doch Niebels Forderung ist nicht so absurd wie die seines Parteikollegen Jorgo Chatzimarkakis. Der hatte jüngst gefordert, Deutschen den Griechenlan ...
|
Leutkirch (ots) - Kein schöner Empfang: Kaum kehrt Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, gibt ihr notorischer Kritiker Josef Schlarmann eine Breitseite gegen die Kanzlerin ab.
Er stellt sie als machtbesessene Politikerin dar, die um sich herum nichts gelten und nichts wachsen lässt. Damit legt Schlarmann ...
|
Berlin (ots) - Wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER erwartet die FDP Mehrkosten in Millionenhöhe.
"Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspieg ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. August 2012 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im PHOENIX-Interview zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses eine positive Bilanz gezogen: "Wir haben eine europäische Erfolgsgeschichte hingelegt. Vieles kann da noch verbessert werden. Es ist Aufgabe der Hochschulen, die Studiengänge so anzulegen, dass ma ...
|
Düsseldorf (ots) - Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst.
Schon in den ersten beiden Wochen im August haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, berichtet die ...
|
Leipzig (ots) - Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede sachliche Gegenstimme zum Kurs der Vorsitzenden und Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel abzuwürgen.
|
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht gleichgestellt werden.
In einem Beitrag für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" schreibt ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz.
Die Forderung solle spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der "Rheini ...
|
Parteiprogramme und Wirtschaftstheorien sind fatal: Sie entspringen frommen Wünschen und verbrennen bereits bei Kamingesprächen im Feuer des Lebens.
Die Essenz der NEIN!-Idee Deutschland ist, die etablierten Parteien in den Gemeinderäten, den Kreistagen und Landtagen ...
|
Hamburg (ots) - Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im "stern"-RTL-Wahltrend büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent.
Die Werte der anderen
|
Leipzig (ots) - Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann.
Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, sie betreibe Politik und Wahlkämpfe m ...
|
Essen (ots) - Im Streit um die europäische Studienreform in Deutschland hat NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik am kurzen "Bachelor"-Studium zurückgewiesen.
"Der Bachelor ist ein vollwertiger Hochschulabschluss, den man nicht kleinreden sollte. Die Akzeptanz in den Unternehmen ist ...
|
Halle (ots) - Angesichts der ernüchternden Bilanz für Sachsen-Anhalts Sportler bei den Olympischen Spielen in London wirbt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), für mehr Nachsicht mit den Athleten.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Sportler und Trainer, die ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen?
Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen.
Auch ist es in einer f ...
|
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte.
"Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnar ...
|
|  |
|
Bundestag
