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Düsseldorf (ots) - Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner seinen schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen dessen Kritik an Rösler scharf attackiert.
"Was die FDP
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München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist.
"Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssum ...
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Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten.
"Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine ...
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Hamburg (ots) - Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent.
Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent.< ...
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OpenPr.de: Die Kosten für die so wichtige Arbeit der Hospize werden in Deutschland grundsätzlich zu 90 % von den Kassen und der Pflegeversicherung erstattet.
Das heißt für die Hospize, dass sie den zur Kostendeckung fehlenden Betrag durch Spenden decken müssen. Dass dieses Finanzierungsmodell a ...
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Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut, die der Unterhaltung des Straßennetzes dienen soll, wird nun erstmals auf Bundesstraßen ausgeweitet. Doch ein großer Wurf ist das neue Maut-Zeitalter nicht.
Statt ein ganzheitliches Konzept umzusetzen, realisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) häppchenweise das, was technisch machbar und politisch g ...
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OpenPr.de: Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen.
Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. ...
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Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.
"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn< ...
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Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher ist ein solches Beispiel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat diese Chance verpasst. Dass er einen Rücktritt ...
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OpenPr.de: „Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur.
„Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetri ...
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Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linke ...
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Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.
"Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die ...
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OpenPr.de: Ammersbek, 31. Juli – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) fordert die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit auf, Autofahrer im Ortsteil Daheim durch eine bessere Beschilderung auf die geänderte Verkehrsführung in der Straße ‚Am Golfplatz’ aufmerksam zu machen.
Im Ammersbeker Ortsteil Daheim wurde vor w ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.
"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr G ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter.
Schon die dritte überaus wichtige Personalentscheidung von Friedrich, nachdem zuvor der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht ganz freiwillig - zurückgetreten war und der P ...
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich gegen Staatshilfen für Marketingseminare für Mediziner ausgesprochen.
"Die staatliche Förderung von Verkaufsseminaren für Ärzte ist ein völlig falsches Signal", sagte Spahn den Zeitungen der WAZ-Gruppe ( ...
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Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Fairness - angesichts der Berichte über eine mögliche Verwicklung in kinde ...
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Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen.
Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017.
Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belast ...
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(NL/1009403175) Burgkunstadt – In den Monaten Mai und Juni 2012 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter dem Motto „Handy clever entsorgen“ in zahlreichen Schulen, Behörden und Unternehmen Sammelboxen für nicht mehr genutzte Althandys aufgestellt.
Das Ziel dieser Aktion bestand darin, die Öffentlichkeit für das Thema Rohsto ...
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Die Müller-BBM Gruppe feierte am Samstag, den 16. Juni 2012 auf dem Münchener Nockherberg mit nahezu allen Mitarbeitern das 50jährige Firmenjubiläum.
Rolf Michelsen, Vorstand der Müller-BBM Holding AG, freute sich, unter den zahlreichen Ehrengästen insbesondere den Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil ...
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Rostock (ots) - Der Chef der LinkenBernd Riexingerhat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Eine neue Debatte um Posten ist sicher das Letzte, was wir jetzt brauchen", sagte Riexinger der Osts ...
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OpenPr.de: Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt.
Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zuku ...
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Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeiche ...
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Jean-Claude Juncker: 'Wir wissen, was wir tun müssen - wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden könnten, wenn wir es getan haben.'
Nun, seine politische Karriere spricht eine andere Sprache. Seit 1995 weiß der Premierminister von Luxemburg, wie er wiedergewählt wird. Er sagt JA und AMEN zu einer destruktiven Europa-Politik, welche immer mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise.
"Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs de ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerist in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen.
Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner ...
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OpenPr.de: Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity.
Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. MinisterpräsidentinHannelore Kraftist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw.
Wie erreich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen.
"Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der in ...
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Was lässt Wähler und Steuerzahler in Deutschland politikverdrossen resignieren?
Die Gründe werden auf www.NEIN-Idee.de dargelegt. Durch die etablierten politischen Parteien haben sich seit 1945 elitäre Seilschaften gebildet, die auf ein JA und AMEN gedrillt sind wie Gei ...
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Da laufend Menschen ihre Heimat in der begrenzten Bundesrepublik Deutschland verlassen, um das Potential ihres Lebens zu entfalten, betrifft die NEIN-BEWEGUNG Deutschland den gesamten deutschen Sprachraum.
Und der ist recht groß: Deutsch ist die Muttersprache von etw ...
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