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OpenPr.de: Jena, 10. Mai 2012. Straßenschlachten und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten, der rechtsextremen Partei Pro NRW und Polizeibeamten erhitzen die Gemüter im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Wie der Landesverband Thüringe ...
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Mainz (ots) - Die Rheinland-Pfälzer haben derzeit keinen eindeutigen Favoriten, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck aus den Reihen der SPD geht.
Kultusministerin Doris Ahnen halten 22 Prozent der Befragten für am besten geeignet, die Nachfolge von Kurt Beck anzutreten. Sie erhält dami ...
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OpenPr.de: Düsseldorf, 10.05.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.
„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordn ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat gefordert, mit einer Vermögensabgabe für Millionäre die Staatsschulden aus der Finanzkrise zu reduzieren.
"Man könnte die Finanzkrise über einen Schuldentilgungsfonds mit Hilfe einer Vermögensabgabe abfedern", sagte Trittin der i ...
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Vor einem Jahr hat das Land Hessen seine Strategie für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (NGA) vorgestellt.
Nun wollen die Beteiligten einen ersten Blick auf die bereits erreichten Ziele werfen und sich einen Überblick über den aktuellen Stand des Ausbaus verschaffen. Dabei sollen das weitere Vorgehen und die Frage diskutiert werden, ...
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Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag.
Die SPD kommt danach auf 37 Prozent (plus ein ...
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OpenPr.de: Merzig. Bei der letzten Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder Wolfgang Steinmetz mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU im Ortsverband Merzig
Der bisherige Vorsitzende Dirk Dillschneider stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.
In seinem ...
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OpenPr.de: Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.”
Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenscha ...
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Rostock (ots) - Das Kandidatenrennen um den künftigen Vorsitz der Linkspartei gewinnt an Fahrt.
Nach Informationen der Ostsee-Zeitung(Donnerstag) erhält Dietmar Bartsch, bislang Fraktionsvize im Bundestag und bislang offiziell einzige Bewerber um den Vorsitz, immer größere Unterstützung aus ostdeutsc ...
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OpenPr.de: Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.!
09.05.2012: Zur Landtagswahl am 13. Mai hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach der Umsetzung drängender ...
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Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in NRW, bekräftigt im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Sparpolitik.
Die Lage in Europa habe sich nun zugespitzt: "Es wird von Wachstum gesprochen, gemeint ist aber immer Verschuldung. Verschuldung ist in W ...
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OpenPr.de: Am 03.05.2012 lud die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) Politiker, Interessenverbände (FUSS e.V. und den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC)) sowie die Spandauer BürgerInnen, zu einer Diskussionsveranstaltung über die Situation an den Bushaltestellen am Altstädter Ring ein.
Das Podium war mit Carsten Röding (Baustadtr ...
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Berlin (ots) - Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich z ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht.
Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und ...
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OpenPr.de: Firmenbesuch in Huglfing!
Der wirtschaftliche Aufschwung im Erfolgsjahr 1954 veranlasste Herrn Rolf Strohmaier, die Grundsteine für das heutige Unternehmen rund um die Ortschaft Huglfing zu legen. Heute beschäftigt die „Kies – Asphalt – Transportbeton Werk Oberland Rolf Strohmaier GmbH“, die seit 1981 zur Wegener Gruppe (Hann ...
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OpenPr.de: Die PIRATEN sind gegen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung des Profisports!
Als einziges Ratsmitglied hat Pascal Powroznik gegen die Finanzierung einer Flutlichtanlage für den SC Preußen Münster gestimmt. Nach dem erfolgreichen Aufstieg in die Dritte Fußballbundesliga ist Preußen dem Profifußballsport zuzure ...
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Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard hat "aufs Schärfste" gegen den Missbrauch seiner Karikatur durch die rechtsextreme Partei "Pro NRW" protestiert.
"Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt, in Thüringen erfolgreich bei den kommunalen Stichwahlen in Landrats- und Bürgermeisterämter eingezogen: Reduziert sich die LINKE nun doch auf eine Ostpartei?
Kein Zweifel, die Zeichen für die NRW-Wahl am nächste ...
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OpenPr.de: Am 8. Mai um 19:30 Uhr nimmt Alexander Jäger, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 89, an einer Podiumsdiskussion im Hamburger Hof Ameise Kulturhügel, Markt 9a, 32423 Minden teil.
Organisiert hat diese die freie Wählergemeinschaft reboot2014; als Moderator fungiert Kay Harland von Radio Westfalica.
Alexande ...
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Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier!
Es hätte der jüngsten Provokation von Wolfgang Kubicki gar nicht mehr bedurft.
Selbst wenn der neue Held der Liberalen dazu bereit gewesen wäre, sich neben dem Parteivorsitzenden in Berlin zu präse ...
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Lehrte, Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen.
Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre In ...
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OpenPr.de: Die PARTEI Bremen nimmt Stellung zu den Übergriffen auf die FDP!
Wie vor kurzem berichtet wurde[1], haben am Abend des 3. Mai 2012 unbekannte Täter eine Scheibe in der Geschäftsstelle des FDP Landesverbands Bremen
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OpenPr.de: Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Bezirk Duisburg Mitte, stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Stammtisch der Piratenpartei am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Grammatikoff
(ehemals Hundertmeister) am Dellplatz 16a steht Direktkandidat Weil ab 19:00 für Fragen zur Verfügung.
"D ...
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Berlin (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat eindringlich vor der Politik der Piratenpartei gewarnt.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer am Montagabend: "Einerseits nichts zu haben, aber das, was da ist, schlecht zu reden, finde ich hochgefährlich."
Im SWR fügte er hinzu: "Gefährlich ist, dass ...
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Osnabrück (ots) - Hoher Preis für unsere Grundrechte!
Der perfide Plan der Provokateure von Pro NRW ist aufgegangen: Sie haben die einst als Sinnbild für Meinungsfreiheit hochgehaltenen "Mohammed-Karikaturen" missbraucht, um den gewaltbereiten Teil der Salafisten zu provozieren.
Die sind in ihr ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Freitag (04.05.2012) trafen sich einige JU´ler der Jungen Union Ehringshausen im Seniorenheim "Pro Seniore Residenz Am Dillpark" in Ehringshausen um gemeinsam mit den Senioren Waffeln zu backen.
Die Aktion ist Teil einer größeren JU-Kampagne zur Förderung christlicher und konservativer Werte in Ehringshausen.
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OpenPr.de: Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an.
„Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßn ...
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OpenPr.de: Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient.
Der Einwand des Land ...
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Leipzig (ots) - Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, sieht im CDU-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wir sind ein klares Angebo ...
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Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Jost de Jager(CDU) sagte im PHOENIX-Interview, für ihn wäre eine große Koalition eine Option.
Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Torsten Albig vorstellen:"Zwischen uns als Person würde da nichts stehen. ...
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