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Mit einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« möchte das ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹ zusammen mit seinen Partnern – u.a. dem Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹, am 17. September 2011 (ab 11.00 Uhr), dafür eintreten, dass die Bürger beispiel ...
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Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, für die Verlängerung der A100 nach Treptow stark. Das würde den Individualverkehr in Berlin stärken. Reibungsloser Individualverkehr ist für viele ...
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Mit einer Eröffnungsrede der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast wurde am 09.09.2011 erstmals die Greentunes Festivalreihe eingeläutet. Hunderte Besucher tummelten sich auf dem Veggie-Festival, das im Rahmen der diesjährigen "Popkomm/Berlin Music Week" im K 17 statt fand.
Zahlreiche Künstler, darunter Schauspieler und Musiker sowie aus TV-und Hörf ...
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„Es muss endlich Schluss sein mit den Doppelstandards in der deutschen Geschichtsaufarbeitung! Mit ihrer ignoranten Haltung im Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit begibt sich die Bundesregierung auf ein gefährliches Glatteis und schadet dem deutschen Ansehen in der Welt“, so der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirts ...
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Arbeit des Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als "besonders wertvoll" gewürdigt. Der SPD-Politiker äußerte sich im Rahmen einer Grußadresse zum einjährigen Bestehen der ökumenischen Gemeinschaft.
Wowereit im Wortlaut: "Zum ersten Jahrestag der Gr ...
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„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ...
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Anlässlich einer von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 07.09.11 durchgeführten Veranstaltung „In Würde sterben“ hat die Landeszentrale der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, im Vorfeld der Veranstaltung Kommentare abzugeben. Auch wenn nur einige wenige sich veranlasst sahen, sich zu positionieren, möchte ich an dieser Ste ...
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„Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ih ...
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In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 53 %. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Man kann sagen, 50 % der Deutschen interessieren sich noch für Politik, vergleichsweise bekennen sich noch 50 % zum Christentum. Beiden Instanzen haben wir viel zu verdanken: Kindergarten, Schu ...
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Kongress zu Klartext und Wahrheit in der öffentlichen Rede!
Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hat auf dem Kongress des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in Berlin mehr Klartext in der Politik gefordert. Allerdings müssten Politiker im Interesse der "Nachhaltigkeit vo ...
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der 22. September 2011 ist ein wichtiges Datum im Kalender ehemaliger Heimkinder ebenso wie ehemaliger Schüler und Schülerinnen katholischer Internate und zahlloser anderen Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Hände von katholischen Priestern und Nonnen, Ordensleuten, Sozialarbeitern fielen:
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Verharren die übrigen 15 Bundesländer im Bremserhäuschen?
+++ von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin, September 2011 - Schleswig-Holstein macht ernst. In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass der sc ...
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Siegmund Ehrmann, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Grußwort zum einjährigen Bestehen des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin die Arbeit der Initiative gewürdigt.
Ehrmann schreibt: "Seit bald einem Jahr bereichert das Rogate-Kloster Sankt Michael ...
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Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl in Hessen, möchte die Freie Liste Immenhausen über die aktuellen Themen berichten, mit denen man sich derzeit beschäftigt.
Als gegenwärtig wichtigstes Thema ist die Stromkonzession zu nennen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder der Fraktion der Freien Liste einem zum Beschluss ...
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Norddeutsches Bundesland setzt eigenes Glücksspielgesetz um / Vertreter aus Politik, Sport und Medien heißen Plan Schleswig-Holsteins gut!
Berlin, 6. September 2011. Schleswig-Holstein wird voraussichtlich diesen Donnerstag ein Gesetz zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes auf den Weg bringen, das e ...
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Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots.
Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, s ...
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Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „ni ...
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Ende 2006 hat der Rat der Stadt Bochum das Westend als Stadtumbaugebiet festgelegt. Zusammen mit einem Förderprogramm des Landes sollten hier Städte- und Wohnungsbau miteinander verbunden werden. "Jetzt zeigt sich allerdings, dass nahezu sämtliche Maßnahmen deutlich zu niedrig kalkuliert waren", kritisierte FDP-Ratsmitglied Sascha Merz.
Der S ...
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Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat.
Anschließend ...
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Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr ...
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Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen:
Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in de ...
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(ddp direct) Düsseldorf / Berlin Eine Erfolgsbilanz legte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf der Jahrestagung des BVMW in Düsseldorf vor. In den vergangenen Jahren hat der Verband nachweisbar einige drängende Probleme der Unternehmer gelöst und wächst gegen den allgem ...
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Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung.
Der Mü ...
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Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidende ...
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Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Gründung einer Fränkischen Eisenbahn Gesellschaft, da die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) offensichtlich nicht in der Lage ist, spezifisch fränkische Bedürfnisse zu erfüllen.
Franken ist bekanntlich eine sehr beliebte Tourismusregion, vor allem auch für Fahrradtouristen. Deshalb ist es ein Skandal, w ...
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Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen!
René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in ...
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Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking.
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Das fehlerhafte Führungsverhalten des FDP-Vorsitzenden und der Lasterkatalog Papst Gregor I.!
+++ von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Berlin, September 2011 - Superbia, Avaritia, Luxuria, Ira, Gula, Invidia und Acedia. Der Unternehmensberater Georg Kraus http://www.kraus-und-p.de hat diese lateinischen Begriffe nicht nur ins Deutsche übersetzt. In einem ...
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Über die Arbeit der Abwasserreinigungsanlage sowie den Stand der Kanalsanierung diskutierte der FDP-Umweltexperte Dr. Lutz Knopek mit dem Technischen Leiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Friedrich Jütting, dem Abteilungsleiter Abwasserreinigungsanlage und Kanalbetrieb, Werner Rusteberg, dem Abteilungsleiter Grundstücksentwässerung und Abwasserüberwachun ...
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Bundestag
