Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner.
Bremen (ots) - Sie wächst schnell und sie lernt schnell: Ob es einem nun gefällt oder nicht - die AfD ist derzeit die dynamischste Partei in Deutschland.
Köln (ots) - Nach den zuletzt offen ausgetragenen Streitigkeiten um vernichtete Stimmzettel und angeblich manipulierte Wahlen sammeln Kritiker des nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell< ...
Hamburg (ots) - Der Castingaufruf der Juroren Lena, Tim Bendzko und Florian Silbereisen für den deutschen ESC-Vorentscheid hatte große Wirkung: Auf der Webseite www.unserSong2017.de haben rund 2.000 Bewerberinnen und Bewerber 2.493 ...
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extre ...
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