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Ob Laschet damit den Nerv der Bevölkerung trifft:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, fordert einen Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung!

Veröffentlicht am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:46:53 auf Deutsche-Politik-News.de

(1.313 Leser, 2 Kommentare, 6 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 1,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausgesprochen.

Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.

Gäbe es die Europäische Union nicht, "man müsste sie jetzt gründen", schreibt Laschet. Die Flüchtlingskrise könne für Europa "der Moment der Entscheidung" werden.

Der CDU-Politiker fordert ein europäisches Asylsystem sowie die Einrichtung von Erstaufnahmestellen in Griechenland und Italien.

Notwendig sei außerdem ein "fairer und an der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientierter Schlüssel zur Verteilung schutzbedürftiger Asylbewerber".

Eine europäische Küstenwache und eine europäische Grenzschutzpolizei müssten geschaffen werden.

Der NRW-CDU-Chef unterstützt außerdem Forderungen nach der Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone und eines eigenen Euro-Finanzministers.

Dieser müsse über die Verwendung der Mittel "eines eigenen Eurozonen-Haushalts" verfügen und über die Stabilitätskriterien im Euro-Raum wachen, heißt es in dem Positionspapier.

Im Bereich der Inneren Sicherheit schlägt Laschet den Aufbau eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums und einen automatischen Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden über potentielle Gefahren und Gefährder vor.

Mittelfristig soll die EU einen europäischen Geheim- und Nachrichtendienst aufbauen, fordert Laschet. Die Debatte um eine eigene europäische Verfassung müsse wiederbelebt werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3250783, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Artikel-Titel: Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, fordert einen Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung!

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Armin Laschet fordert einen Euro-Finanzminister (Punkte: 1)
Von DaveD am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 16:19:56
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Hat er da etwa eine Posten in Aussicht?
Wenn Typen wie Laschet etwas fordern läuten beim Bürger grundsätzlich alle Alarmglocken.
Im vergangenen Jahr wurden laut eigenen Angaben 27 Prozent des 1,756 Milliarden Euro umfassenden Budgets des EU-Parlaments für Abgeordnete ausgegeben.
Der Betrag von mehr als 474 Million Euro setzte sich aus den Diäten sowie den Ausgaben für Reisen, Büros und Mitarbeiter zusammen.
Das Parlament gibt im Monat alleine 3,2 Millionen Euro für die Büropauschale der Abgeordneten aus (knapp 40 Millionen Euro im Jahr).
Wie sich diese Ausgaben zusammensetzen, wird nicht überprüft.
Was die 50 000 EU-Beamten kosten ist hier noch gar nicht berücksichtigt.




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