|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Altmaier hate über den Wechsel an der Spitze des BND nicht informiert - und keiner fragt nach:
 Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte: Die BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:16:05 auf Deutsche-Politik-News.de
(524 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Zur BND-Reform:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Wegen Bedenken aus verschiedenen Richtungen war ein Anfang des Jahres erarbeiteter Entwurf zunächst liegen geblieben.
Nun sollen die damals bekannt gewordenen Eckpunkte weitgehend realisiert werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
So soll dem BND künftig die Überwachung von "Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedsstaaten" und von EU-Bürgern prinzipiell untersagt sein.
Es sei denn, es liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch für Deutsche gelten, etwa die Abwehr einer terroristischen Gefahr. Wirtschaftsspionage wird dem BND verboten.
Größere Auslandsoperationen sollen von den Agenten nur mit Zustimmung des BND-Präsidenten und nach Information des Kanzleramtes begonnen werden dürfen.
Zudem soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Nach Informationen der Zeitung sind derzeit nur noch einige technische Details des Gesetzentwurfes offen, den das Kanzleramt vorgelegt hat.
Sie sollen nächste Woche erörtert werden.
Der Wechsel an der Spitze des BND habe bei dem Treffen keine Rolle gespielt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Altmaier habe darüber nicht informiert.
Der bisherige BND-Chef Gerhard Schindler hatte die Reform unterstützt.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3312787, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur BND-Reform:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Wegen Bedenken aus verschiedenen Richtungen war ein Anfang des Jahres erarbeiteter Entwurf zunächst liegen geblieben.
Nun sollen die damals bekannt gewordenen Eckpunkte weitgehend realisiert werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
So soll dem BND künftig die Überwachung von "Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedsstaaten" und von EU-Bürgern prinzipiell untersagt sein.
Es sei denn, es liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch für Deutsche gelten, etwa die Abwehr einer terroristischen Gefahr. Wirtschaftsspionage wird dem BND verboten.
Größere Auslandsoperationen sollen von den Agenten nur mit Zustimmung des BND-Präsidenten und nach Information des Kanzleramtes begonnen werden dürfen.
Zudem soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Nach Informationen der Zeitung sind derzeit nur noch einige technische Details des Gesetzentwurfes offen, den das Kanzleramt vorgelegt hat.
Sie sollen nächste Woche erörtert werden.
Der Wechsel an der Spitze des BND habe bei dem Treffen keine Rolle gespielt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Altmaier habe darüber nicht informiert.
Der bisherige BND-Chef Gerhard Schindler hatte die Reform unterstützt.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3312787, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte: Die BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte: Die BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
China: »Taiwan-Frage ist Sache der Chinesen« erklär ...
 | Tag 3: Abschluss des Grünen-Parteitags (2)
 | Tag 2: Grünen-Parteitag zur Außenpolitik, den Prote ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Ostpro-Berlin-Ostprodukte-DDR-Produkte-20 ...
 | 57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...
 | Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Buchstabensuppe von Lemar Immer wenn es draußen kalt wird beginnt bei mir die Suppenzeit.
Es gibt aber auch Tage wo die Zeit knapp ist und ich will trotzdem nicht auf meine Suppe verzichten und greife ich Fertig ... (dietrich david, 12.12.2013)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Gallium und Germanium im Zentrum der Macht: Wie China Europas Industrie herausfordert (PR-Gateway, 26.04.2024)
In einer Welt, in der Technologie und Wirtschaft eng miteinander verflochten sind, haben die jüngsten Ankündigungen aus China, die Exporte kritischer Technologiemetalle wie Gallium und Germanium zu beschränken, weitreichende Wellen geschlagen. Diese Entscheidung unterstreicht nicht nur Chinas dominante Stellung als weltweit größter Produzent dieser unverzichtbaren Komponenten für die Halbleiterindustrie, sondern wirft auch ein grelles Licht auf die prekäre Abhängigkeit Europas von di ...
Künstliche Intelligenz: (PR-Gateway, 26.04.2024)
Chancen für innovative Führungskräfte
In einer Zeit des rasanten technologischen Wandels eröffnet die Künstliche Intelligenz (KI) Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Prozesse zu optimieren und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Als Führungskraft haben Sie die einzigartige Chance, Ihr Unternehmen an die Spitze der Innovation zu führen und die Potenziale der KI erfolgreich zu nutzen.
Eine klare Vision für den KI-Einsatz entwickeln
Der erste Schritt ...
STÜKEN plant Galvanik-Neubau (PR-Gateway, 26.04.2024)
Der Hersteller von Präzisions-Tiefziehteilen investiert 28 Millionen Euro in den Standort Rinteln
STÜKEN wird eine neue Galvanikanlage am Fertigungsstandort im Industriegebiet Rinteln-Süd bauen. Der Weltmarktführer im Tiefziehen wird dafür rund 28 Millionen Euro investieren. In einer Auftaktveranstaltung mit Rintelns Bürgermeisterin Andrea Lange sowie Teilnehmern von Fachfirmen und Gewerbeaufsicht wurde das Projekt Ende Februar gestartet.
STÜKEN steht als weltweit f ...
Night Fever, Night Fever (PR-Gateway, 26.04.2024)
ARAG Experten mit schwofigen Urteilen zum Welttanztag am 29. April
Unfreiwillig übers Parkett gerutscht
Aus dem feucht-fröhlichen Abend mit Tanz und Musik wurde für die Disko-Besucherin ein zweiwöchiger Krankenhausaufenthalt mit mehrfachen Operationen am Bein. Sie war am Rande der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich diverse Knochenbrüche zugezogen. Die Behandlungskosten von 37.000 Euro wollte sich ihre Krankenkasse von der Betreiberin des Clubs wie ...
Erfolgreiches KI Business-Event \'\'Navigator Festival 2024\'\' festigt Düsseldorfs Position als Innovationshub (PR-Gateway, 25.04.2024)
Düsseldorf, 25.04.2024
Zum Launch des Navigator Festivals trafen sich am 24. und 25. April 2024 über 380 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie führende Köpfe der Technologiebranche und Startups im CCD Congress Center Düsseldorf. Organisiert wurde das innovative KI Business-Event von der Düsseldorf Congress GmbH in Kooperation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Messe Düsseldorf.
Welche Chancen bietet der Einsatz generativer KI in Unterne ...
ARAG Konferenz \'\'Access to Justice\'\' (PR-Gateway, 25.04.2024)
Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam
Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Recht zu Wort. Gemeinsam mit über 200 Führungskräften der Wirtschaft aus 19 Ländern beschäftigten sie sich intensiv mit dem zentralen Thema, wie man einen allgemeinen Zugang zum Recht schaffen kann. Zu den Rednern gehörten der Zukunftsforscher Gerd Leonhard, Zack Ka ...
ARCOTEL John F Berlin: Designhotel im Stil der Kennedys feiert 15. Geburtstag (PR-Gateway, 25.04.2024)
Top-Lage im historischen Zentrum | Serviceroboter JEEVES statt Minibar
Am vergangenen Montag feierte das ARCOTEL John F am Auswärtigen Amt mit rund 100 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Medien und Politik seinen 15-jährigen Geburtstag. Die Gäste feierten zu den Lieblingscocktails der Kennedys und amerikanischem Fingerfood, ließen sich bestens gelaunt mit John F, Jackie und Marilyn Monroe ablichten und nutzten die Gelegenheit, die ersten frisch renovierten Zimmer zu besichtigen. Bis Ende ...
\'\'Kicken und Coden\'\' am Girls`Day 2024 (PR-Gateway, 25.04.2024)
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 25. April 2024
Seit dem Jahr 2001 wird der Girls"Day in Deutschland veranstaltet, um Mädchen für Berufe im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu begeistern und sie in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen. In diesem Rahmen findet am heutigen Donnerstag, den 25. April 2024 im Eintracht Frankfurt Sportleistungszentrum am Riederwald der Aktionstag "Kicken u ...
Vorsicht beim Tresorkauf: Viele \'\'Zertifikate\'\' sind Augenwischerei (PR-Gateway, 25.04.2024)
Vertrauenswürdige Akkreditierung der Zertifizierungsstelle gibt Nutzern Sicherheit
Frankfurt/M. - 25. April 2024. Wer einen Tresor kauft, will Sicherheit. Und genau die fehlt oft. Das Problem: Etliche Zertifizierungen, an denen Käufer sich orientieren, sind Augenwischerei. "Prinzipiell darf jeder ein Zertifikat ausstellen", so Falko Adomat, Geschäftsführer der European Security Systems Association (ESSA). "Erst die Akkreditierung des Ausstellers beweist, dass eine neutrale kompetente ...
\'\'Cyber-Mobbing Leichte Hilfe App\'\' der Werkstätten in Berlin und klicksafe ab sofort auch für Android verfügbar (PR-Gateway, 25.04.2024)
Kostenloses Präventions- und Hilfsangebot von und für Menschen mit Beeinträchtigungen
Gute Nachrichten für alle Menschen mit Beeinträchtigungen: Die "Cyber-Mobbing Leichte Hilfe App" der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Berlin e.V. (LAG WfbM Berlin) und klicksafe ist ab sofort auch im Google Play Store kostenlos abrufbar und damit auch für Android-Nutzer zugänglich.
Seit Februar steht die App in der IOS-Version im App Store zur Verfü ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte: Die BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
