News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa (EU) News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea News zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden / Einloggen    DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Skandale Fakten Themen Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Festsetzung von Geldbußen wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 10. August 2017 @ 09:01:06 auf Deutsche-Politik-News.de

(475 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Zum Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI:

Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt / Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße" gibt, diese betrage 5.000 Euro "pro Fahrzeug" / DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert ein Ende der Kumpanei von Bundes- und Landesregierungen mit des Betrugs überführten Autokonzernen sowie die konsequente Ahndung von Verstößen mittels Bußgeldern / Geldbußen sollen für wirksame Sofortmaßnahmen für saubere Luft in unseren Städten eingesetzt werden!

In einem Schreiben an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vom 7. August 2017 beantragt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals die Festsetzung von Geldbußen wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen gegen einen Automobilhersteller.

In diesem Präzedenzfall hat die DUH ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro wegen des zweifelsfrei nachgewiesenen Abgasbetrugs bei 22.000 Fahrzeugen der Modellreihe Porsche Cayenne TDI über ihren Rechtsanwalt Remo Klinger beantragt. Das ARD-TV Magazin Report Mainz berichtete am 8. August 2017 über diesen Antrag http://l.duh.de/p170808.

"Jeder Bürger und Kleinunternehmer muss Recht und Gesetz achten. Wird er bei einem Park- oder Verkehrsverstoß ertappt, drohen ihm der Schwere seines Vergehens nach entsprechende Bußgelder. Dies muss zukünftig auch für Automobilkonzerne gelten, die im Dieselabgasskandal in Deutschland bisher von jeglichen Strafen verschont wurden. Autobauer, die ihre Kunden systematisch täuschen, minderwertige Katalysatoren überteuert verkaufen und für tausende schwere Atemwegserkrankungen sowie Todesfälle verantwortlich sind, müssen entsprechend der Gesetze angemessen bestraft werden", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

"Mit unserem Antrag zur Festsetzung einer Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen die Porsche AG wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, dem viele weitere folgen müssen. Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auch weiterhin ignoriert. Die eingenommenen Geldbußen sollen für wirksame Sofortmaßnahmen für saubere Luft in unseren Städten eingesetzt werden."

Rechtsgrundlage für die bisher von der Politik bestrittene Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen ist die "Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge" (EG-FGV).

In einer zu Fiat in einem vergleichbaren Fall erstellten internen Expertise des Bundesverkehrsministeriums heißt es, es gibt "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße". Diese betrage 5000 Euro "pro Fahrzeug", wenn "ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung" Fahrzeuge feilgeboten würden.

Bei der "Abgabe falscher Erklärungen" könne der Bußgeldtatbestand erfüllt sein. Die Geldbuße könne sich gegen den "Händler oder de[n] Hersteller" richten.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: "Jeder Strauchdieb muss nicht nur die Beute zurückbringen, sondern wird bestraft. Jeder Fahrzeughalter, der nicht zum TÜV geht, muss nicht nur die Untersuchung des TÜV nachholen, sondern auch eine Geldbuße zahlen.

Es ist nicht ansatzweise verständlich, warum dies für deutsche Autohersteller nicht gelten soll. Die Geldbußen sind festzusetzen. Daraus können sinnvolle Maßnahmen ökologischer Mobilität bezahlt werden."

Der Gutachter im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Martin Führ sagte dazu in Report Mainz am 8. August 2017: "Fahrzeuge dürfen nur so in Verkehr gebracht werden, wie sie genehmigt wurden. Wer dann eine Abschalteinrichtung einbaut, bewegt sich außerhalb der Genehmigung und dafür ist ein Bußgeld zu zahlen."

Auch die EU-Kommission hat kein Verständnis für die fortgesetzte Kumpanei und Schonung krimineller Unternehmen durch die Bundesregierung. Sie hat im Dezember 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Kommission moniert, dass trotz EU-Vorgaben und trotz verbotener Abschaltprogramme bei Volkswagen die nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet worden seien.

Die DUH geht nach rechtlicher Bewertung davon aus, dass wegen einer Ende 2016 vorgenommenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes das KBA für das Verfahren zuständig ist; vorsorglich wurde der Antrag durch die DUH auch bei der für Porsche zuständigen Landesbehörde in Baden-Württemberg gestellt.

Hintergrund:

Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministers wurde für den Porsche Cayenne mit 3-Liter-TDI-Motor (Euro 6) ein Rückruf und ein Zulassungsverbot angeordnet. Zuvor hatten weitere Abgasuntersuchungen des KBA ergeben, dass dieses Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet.

Mit dieser Festlegung steht fest, dass die betroffenen Fahrzeuge nicht in Übereinstimmung mit der Bescheinigung ausgeliefert worden sind.

Paragraph 37 Absatz 1 EG-FGV bewehrt Zuwiderhandlungen gegen Paragraph 27 Absatz 1 Satz 1 EG-FGV, wonach neue Fahrzeuge nur veräußert oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind.

Die Übereinstimmungsbescheinigung ist eine technische Information des Herstellers. Solche technischen Informationen wiederum sind in Paragraph 28 Absatz 1 EG-FGV geregelt. Danach dürfen diese nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.

Beim Feilbieten von Fahrzeugen, die nicht mit der Typgenehmigung übereinstimmen sind somit die Voraussetzungen des Bußgeldtatbestands erfüllt. Als Rechtsfolge sieht das Gesetz für das Feilbieten derartiger Fahrzeuge eine Sanktion von 5.000,00 Euro pro Fahrzeug vor (Paragraph 23 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit Paragraph 37 Absatz 2 EG-FGV).

Bei 22.000 betroffenen Fahrzeugen ergibt dies eine Bußgeldhöhe von 110 Millionen Euro, die als Bußgeld gegenüber der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zu verhängen ist.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
Tel.: 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
Tel.: 030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Verwaltungsrecht gibt es hier.)

(Eine Themenseite Abgasskandal gibt es hier.)

Abgasskandal: Statements u.a. von Alexander Dobrindt und Barbara Hendricks am 28.07.2017
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 31.07.2017):

"Statements von Alexander Dobrindt (Bundesverkehrsminister, CSU), Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin, SPD), Hubertus Heil (SPD-Generalsekretär) und Herbert Behrens (Sprecher für digitale Infrastruktur, Die Linke) zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Feinstaubbelastung durch Diesel-Fahrzeuge."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/22521/3704860, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!" | Anmelden oder Einloggen | 1 Kommentar | Diskussion durchsuchen
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden

Die Deutsche Umwelthilfe beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI! (Punkte: 1)
Von DaveD am Donnerstag, dem 10. August 2017 @ 15:57:47
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Ich bin ja so froh, dass in Deutschland Urteile von Gerichten gesprochen werden und nicht von irgendwelchen Umweltsekten die von Staatsknete durch gefüttert werden.
Das wärs ja dann auch noch.
Die Planetenretter beantragen eine Millionenbuße auf ein Produktes deutscher Ingenieurskunst.
Der Satz - In einer zu Fiat in einem vergleichbaren Fall erstellten internen Expertise …… - würde zutreffen wenn es in Deutschland Rechtsprechung nach Präzedenzfällen gäbe, gibt es aber nicht.
Hier in Deutschland wird jeder Fall aus der Sicht des jeweiligen Richters beurteilt.
Und bevor hier kein Urteil gesprochen wurde, gelten alle als Unschuldig.





Diese DPN - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Luboš Plný, tschechischer Maler, in der Hauptausstell ...

Luboš Plný, tschechischer Maler, in der Hauptausstell ...
Raymond Hains, französischer Maler, in der Hauptausst ...

Raymond Hains, französischer Maler, in der Hauptausst ...
Future Medicine 2017 Berlin - Teil 03 - Joel Dudley P ...

Future Medicine 2017 Berlin - Teil 03 - Joel Dudley P ...

Wiesbaden - ITB 2018 - 08.03.2018

Wiesbaden - ITB 2018 - 08.03.2018
Frankfurt am Main - ITB 2018 - 08.03.2018

Frankfurt am Main - ITB 2018 - 08.03.2018
Niedersachsen mit Volkswagen / ITB 2018

Niedersachsen mit Volkswagen / ITB 2018

Alle Youtube DPN-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video Verzeichnis

Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Tierfriedhof Mössingen: Friedhof der Haustiere

Tierfriedhof Mössingen: Friedhof der Haustiere
Kritik an Coca-Cola: Foodwatch fordert Zuckersteuer

Kritik an Coca-Cola: Foodwatch fordert Zuckersteuer
Wegen Korruption: Lula muss Haftstrafe antreten

Wegen Korruption: Lula muss Haftstrafe antreten

Ghana: Handel mit gebrauchten Elektrogeräten

Ghana: Handel mit gebrauchten Elektrogeräten
Südafrika: Weiße Farmer bitten in Russland um Asyl

Südafrika: Weiße Farmer bitten in Russland um Asyl
Mandelas 100. Geburtstag: Obama hält Rede, mit Anspie ...

Mandelas 100. Geburtstag: Obama hält Rede, mit Anspie ...

Alle Youtube Web-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...

Deutschland-Konzentrationslager-Bergen-Be ...

Wir-haben-es-satt-Demonstration-Berlin-20 ...


Alle Fotos bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto-Galerie


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de

DFB-Pokalfinale 2017 Berlin Siegerehrung Dortmund / Frankfurt

DFB-Pokalfinale 2017 Berlin Siegerehrung Dortmund / Frankfurt

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


Deutschland-Wernigerode-Sachse ...



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de
Weihnachtsmarkt Hamburg Spitalerstraße - 06.12.2017 - Teil 2

Weihnachtsmarkt Hamburg Spitalerstraße - 06.12.2017 - Teil 2

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! PresseMitteilung veröffentlichen
Freie PresseMitteilungen Freie PresseMitteilungen.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
zooplus h-i-p
Expedia.de ru123

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Deutschland
· Deutschland
· hier
· Abgasskandal
· hier
· Alexander Dobrindt
· Alexander Dobrindt
· Hubertus Heil
· http://www.pressepor...
· http://www.deutsche-...
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Skandale
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Top News:
- Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen!
- Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann!
- Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''!
- Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''!
- Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''!
- Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel!
- Joachim Rüpppel, Aktionsbündnis gegen AIDS zum Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016: Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering!
- Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Arbeitslosenzahlen sinken weiter - Zuwanderer für den Arbeitsmarkt qualifizieren!
- Martin Delius, Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, konstatiert beim Großflughafen BER massiven Kontrollverlust: Bereits 2008 Warnungen des Beratungsunternehmens ''Drees&Sommer'' ignoriert!
- Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Währungsunion war Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit / EX-Bundeskanzler Helmut Kohl: ''Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands''!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Links
Sparkassen DirektVersicherung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2018 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!