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Gerichtsbarkeit als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament nötig:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommissar, kündigt an, dass EU-Kommission die Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen will!

Veröffentlicht am Sonntag, dem 08. April 2018 @ 11:01:42 auf Deutsche-Politik-News.de

(500 Leser, 1 Kommentar, 3 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 2,33)


Deutsche-Politik-News.de |
Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:

Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.

"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen.

Bei der geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es "nicht um eine Lex Polen", sagte Oettinger der Zeitung weiter.

Wie der Haushaltskommissar ausführte, sei die EU-Kommission angesichts möglicher Rechtsstreitigkeit im Zuge der Vergabe von EU-Mitteln grundsätzlich in den Mitgliedstaaten "auf eine Gerichtsbarkeit angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament ihre Objektivität nachweisen kann".

Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau eingeleitet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen kann.

Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-haushalt-oettinger-will-vergabe-von-foerdergeldern-an-rechtsstaatlichkeit-knuepfen/21148302.html

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Europarecht" können hier nachgelesen werden.)

(Eine Schwerpunktseite "Europäische Union (EU)" gibt es hier zu Lesen.)

(Eine Themenseite "Europa" gibt es hier.)

(Parteien-News zu "Europa" sind hier nachzulesen.)

Mehr Europa wagen? Rede von Günther Oettinger
(Youtube-Video, NordmetallTV, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2017):

Zitat: "Rede von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, beim 40. Martinsgansessen von NORDMETALL am 20.11.2017 in Hamburg"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/3910177, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommissar, kündigt an, dass EU-Kommission die Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen will!

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Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommissar, kündigt an, dass EU-Kommission die Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen will! (Punkte: 1)
Von DaveD am Sonntag, dem 08. April 2018 @ 16:36:12
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Der EU-Kommissar Günther Oettinger ist in deutschen Landen bestens bekannt.
Egal ob das seine Englischkenntnisse sind oder seine persönliche Meinung, dass Herr Filbinger kein Nazi war.
Wenn der Herr Oettinger also etwas ankündigt sollte man es zweimal Lesen und mindestens dreimal Überlegen.
Zum Einen was meint er und zum Anderen, was will er uns hier unter jubeln.
Denn eines habe ich in dieser Meldung gelesen, Herr Oettinger möchte gerne die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer abschaffen!




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