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Kein Interesse der Betreiber, einen Nutzungsvertrag für die Räume abzuschließen?
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Besetzte Räume in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain: Den ''Kadterschmiede''-Betreibern ist es wieder gelungen, ihren rechtsfreien Raum zu verteidigen!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 15. Mai 2018 @ 09:01:09 auf Deutsche-Politik-News.de

(615 Leser, 1 Kommentar, 3 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 5,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Michael Mielke zur Besetzung der Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain:

Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt.

Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" , seit Jahren bundesweit ein Symbol der linksautonomen Szene, doch gar nicht erst zur Sprache.

Eine Klärung oder besser noch eine Einigung zwischen den strittigen Parteien ist nach diesem Prozess nicht in Sicht.

Im Gegenteil, aus dem Vortrag des Anwaltes der "Kadterschmiede"-Betreiber war auch am Montag wieder eindeutig heraus zu hören, dass es gar kein Interesse gibt, einen Nutzungsvertrag für die Räume abzuschließen; selbst wenn die Konditionen weit unter der ortsüblichen Miete liegen würden. Warum auch, derzeit muss ja gar nichts gezahlt werden.

So bleibt es auch nach diesem Urteil bei einem rechtsfreien Raum, den kein vernünftiger Mensch haben will.

Und es bleibt bei der ernüchternden Erkenntnis, dass es den "Kadterschmiede"-Betreiber mal wieder gelungen ist, ihren rechtsfreien Raum mithilfe der Regeln des Staates zu verteidigen, dem sie ansonsten verächtlich gegenüber stehen.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Mietrecht" können hier nachgelesen werden.)

Berliner Morgenpost / Rigaer Straße 94 - Der Anwalt des Vereins "Kadterschmiede" zur Herausgabe der Räume
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.07.2016):

Zitat: "Lukas Theune ist der Anwalt des Vereins "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94. Er äußert sich zur bevorstehenden Herausgabe der Räume."




TV.Berlin - Der Hauptstadtsender / Wahlkampfthema Rigaer Straße 94/Nahaufnahme
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.07.2016):

Zitat: "Ein Haus wird zum Wahlkampfthema. Dabei sind die Eskalationen rund um die Rigaer Straße 94 nicht neu.

Seit den 90er Jahren ist das linke Hausprojekt, das 1992 aus einer vorherigen Besetzung entstand, immer wieder Mittelpunkt von Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der linksextremen Szene.

Jetzt gewann die aktuelle Situation politisch an Brisanz, als der Berliner SPD Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller von dem CDU Innensenator Frank Henkel Gespräche zur Deeskalation verlangte, mit dem Ziel, die Gemäßigten aus der Szene von den Hardlinern zu trennen."




WELT / Berlin: Rigaer Straße - Autonome Szene kündigt „Chaostage“ an
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.05.2018):

Zitat: "Seit Jahres ist das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain besetzt.

Jetzt wird vor Gericht darüber erneut verhandelt.

Die linksautonome Szene hat zu „Diskussions- und Chaostagen“ aufgerufen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/53614/3943447, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Besetzte Räume in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain: Den ''Kadterschmiede''-Betreibern ist es wieder gelungen, ihren rechtsfreien Raum zu verteidigen!

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Besetzte Räume in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain: Den ''Kadterschmiede''-Betreibern ist es wieder gelungen, ihren rechtsfreien Raum zu verteidigen! (Punkte: 1)
Von Dora39 am Dienstag, dem 15. Mai 2018 @ 17:04:24
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Sie lehnen den Staat ab!
Aber die Gesetze des Staates ermöglichen Ihnen ihren Standpunkt zu halten.
Jetzt ist bei Gesetzen immer so, es kommt auf die Auslegung der Beteiligten Parteien an.
Wenn aber der Verteidiger und der Vertreter des Staates auf einer Linie verkehren ist von Anfang an klar wie es enden wird.
Man hat den Eindruck als läge von Staates wegen gar kein Interesse vor die Situation zu ändern!!




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