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Bielefeld (ots) - SPD-BundestagsfraktionschefFrank-Walter Steinmeierwill die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten.
"Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstaga ...
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Osnabrück (ots) - Das Einbestellen der Botschafter ist ein herber Rückschlag im deutsch-türkischen Verhältnis.
Diese Eskalation hat MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganzu verantworten. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes in weite Ferne.
Offensichtlich glaubt Erd ...
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Berlin (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit und Just ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.
"Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen' ...
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Am vergangenen Mittwoch präsentierte Hans-Josef Fell auf der Intersolar-Messe in München erstmalig sein neues Buch "Globale Abkühlung".
Der Berliner Beuth Verlag hatte die Messebesucher zu einer Signierstunde an den Messestand eingeladen.
Fell, der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft.
Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er im ...
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Osnabrück (ots) - Kein Kurswechsel, vielmehr ein "Weiter so" - und etwas mehr Geld für jede Familie: So lässt sich das politische Ziel der Unionsparteien zusammenfassen.
Was Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert haben, ist in mehrfacher Hinsicht ein Kompromiss: Der Bundeshaushalt würde ...
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Hagen (ots) - Wenn wer nicht mehr weiter weiß, gründet er 'nen Arbeitskreis.
Der Arbeitskreis der Experten, die in jahrelanger Kleinarbeit die familienpolitischen Leistungen des Staates unter die Lupe nahmen, kam aber ebenfalls zu keinen klaren Schlüssen.
Denn wo immer man in diesem Dickicht aus steuerlichen Vergünstigungen, direkte ...
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Stuttgart (ots) - Nichts von dem, was in den noch knapp 100 Tagen vor der Bundestagswahl von Politikern sämtlicher Parteien versprochen wird, sollte man zu ernst nehmen.
Der Wähler ist gut beraten, auch die Ankündigungen von Finanzminister Schäuble (CDU) u ...
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Ravensburg (ots) - Deutschland gibt so viel Geld wie kaum ein Land für Familienpolitik aus, hat aber weniger Nachwuchs.
Läuft da was schief? Was bringen die Leistungen? Gibt es Überflüssiges, gibt es Bereiche, in die mehr Geld hineingesteckt werden muss?
Das zu erforschen, wäre den Schwe ...
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Heidelberg (ots) - Das Ergebnis der "Gesamtevaluation", die nun vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der erklärten Ziele erreichen und viele einander widersprechen.
Die Konsequenz hieße - andere Länder machen es vor - weniger in Transfers und mehr in Infrastruktur zu ste ...
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Regensburg (ots) - Mehr Geld für Familien? Eine gute Idee. Nur: Dafür hätte es keiner langjährigen Untersuchung bedurft.
Ein Familiensplitting und höheres Kindergeld: Das sind also die Schlussfolgerungen der Bundesregierung, nachdem sie über Jahre hinweg die Leistungen für Familien auf ihre Wirksamkeit überprüft hat.
Familien- und ...
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Halle (ots) - Die präsentierten Ergebnisse sind dürftig.
An den Gutachtern liegt es nicht, sondern vielmehr daran, dass die Bundesregierung sie lieber nicht en detail veröffentlicht sieht.
Von "einer Neuausrichtung der Familienförderung", von der noch Ursula von der Leyen (CD ...
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Berlin (ots) - Seit Jahren streiten die Deutschen darüber, ob die 200 Milliarden Euro, die der Staat hierzulande Ehepaaren und Familien gewährt, gut angelegt sind.
Dass nicht nur die zuständige Ressortchefin Kristina Schröder (CDU), sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der sich sonst ungern spendabel gibt - hier keinerlei Einspa ...
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Bielefeld (ots) - Werdende Mütter umgibt in der Regel ungeteilte Vorfreude. Daumendrücken, Respekt und Empathie sind ihnen sicher.
Wenn sie allerdings von beruflichen Plänen nach der Geburt berichten, gilt: Wie sie es machen, machen sie es verkehrt.
Pausiert eine Mutter kurz, muss sie sich rechtfertigen, warum sie ein so kleines Kind in die Kri ...
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Mainz (ots) - Niemand wird die Entscheidung für oder gegen Kinder von 250 Euro Steuervorteil im Jahr abhängig machen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Geburtenrate allein mit Geld beeinflusst werden kann.
Vielmehr werden diejenigen, die das Gefühl haben, dass Kinder in der Gesellschaft wirklich willkommen sind und dementspr ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Ministerin (Familienministerin Kristina Schröder, CDU) ist sich auch sicher, dass das Kindergeld eine große Leistung für alle ist und unterschlägt dabei, dass bei Hartz IV -Empfängern das Kindergeld gegengerechnet wird.
Auf der anderen Seite des Spektrums sparen die Besserverdienenden so viel Steuern, dass ihre Kinde ...
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Berlin (ots) - Seit vier Jahren lässt die Koalition die staatliche Familienpolitik von Forschungsinstituten und Universitäten auswerten.
Die ersten offiziellen und für die Regierung selbstverständlich positiven Ergebnisse stellte Ministerin Schröder (CDU) am Donnerstag vor.
Bereits Anfang des Jahres war jedoch ein eher unvorteilhaft ...
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OpenPr.de: Sagenhafte 200 Milliarden Euro geistern als angebliche Familienleistungen durch die Presse. Und das, obwohl selbst das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) nur 55,4 Milliarden Euro als echte Familienförderung einordnet.
Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert, mit Blick auf die Pressekonferenz des BMFSFJ (Bundesministerin für Famili ...
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(ddp direct) München (vs). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag dazu auf, sich schnellstmöglich für eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes einzusetzen.
Denn derzeit sei eine sichere Notarztversorgung in Stadt und Land keinesfalls gewährleistet, ...
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Osnabrück (ots) - Wie auch immer die unterschiedlichen Umfrageergebnisse zustande kommen: Für die SPD sind sie allesamt alarmierend.
Sie liegt in der Wählergunst unverändert weit unter früheren Werten. Von 22 bis 27 Prozent reichen aktuell die Werte, die den Sozialdemokraten zugetraut werden - Union und
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Hagen (ots) - Seien wir nicht nett. Empfehlen wir Altkanzler Helmut Schmidt zum Arzt zu gehen.
Warum? Weil er dies jenen Mitmenschen geraten hat, die mit Visionen in der politischen Landschaft unterwegs waren. Jetzt leidet er darunter.
Mit den Worten "Er kann es" hat er die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks befördert.
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Heidelberg (ots) - Der Verlauf dieses Wahlkampfes weckt Erinnerungen an Johannes Rau, der 1987 für die SPD in den Ring stieg und gegenHelmut Kohlunterlag.
Auch damals wurde der Kandidat Monate vor der Wahl von prominenten Sozialdemokraten (darunter Willy Brandt ...
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Osnabrück (ots) - Barack Obama und Angela Merkel (CDU) können heute noch so fröhlich in die Kameras winken: Das Bild der deutsch-amerikanischen Freundschaft hat Risse bekommen.
Gründe dafür gibt es viele. Da ist auf deutscher Seite zum einen die Enttäuschung über Obama persönlich.
Dan ...
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OpenPr.de: Der Einbau von Aufzügen an den U-Bahnhöfen Haselhorst, Siemensdamm und Zitadelle verzögert sich.
Dies erklärte die BVG im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner. Ursprünglich war mit einer Fertigstellung des Umbaus Ende 2013 gerechnet.
Erforderliche Variantenuntersuchungen und Gene ...
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Ravensburg (ots) - Grün-Rot kommt in Sachen Alkoholverbote nicht vorwärts. Der Innenminister (Reinhold Gall, SPD) legt einen Bericht zum Alkoholverkaufsverbot vor, den nun ein Runder Tisch beraten soll, der sich in einem halben Jahr mit Müh' und Not zwei Mal getroffen hat.
Einen allgemeinen Zwischenbericht erwartet der Minister bis Ende des Jahres - ach, ...
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Bielefeld (ots) - Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, fällt meistens auf die Nase. So ergeht es der NRW-Landesregierung mit ihrem Inklusionskonzept.
Erst wird ein Starttermin für den Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung verkündet - und dann um ein Jahr auf 2014 verschoben.
Dann wird ein entsprechender Gesetzentwurf vor ...
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Heidelberg (ots) - Vieles stammt direkt aus dem Ideenpool der Opposition, zurechtgestutzt auf Unionsmaß: Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse.
So wird die größtmögliche Anschlussfähigkeit der Union nach allen Seiten hergestellt. Man weiß ja nie.
Es ist ein Programm, ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten. Dazu passt die Entstehun ...
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Cottbus (ots) - Nachdem der Union ja lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel (CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen auf fast 1 ...
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Düsseldorf (ots) - Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer.
Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusa ...
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