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Regensburg (ots) - Regensburg - Wegen der enorm angewachsenen Zahl von Studierenden wird der Bund die Hochschulen in Deutschland bis zum Jahr 2015 mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen.
Damit wird der Bund im Rahmen des mit den Ländern neu vereinbarten Hochschulpaktes insgesamt sieben Milliar ...
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Bielefeld (ots) - Nach wie vor gibt es viel mehr Gründe, warum Verteidigungsminister Lothar de Maizière im Amt bleiben wird, als dass er seinen Job verliert.
Allerdings lehrt die Geschichte der Ministerrücktritte, dass nicht das eigentliche Vergehen, der gemachte Fehler am Ende zum Amtsverlust führt, sondern der Umgang mit dem Thema.
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Osnabrück (ots) - Heute wird Thomas de Maizière in einer zweiten Anhörung in die Zange genommen - und es ist nur schwer vorstellbar, dass es dem Verteidigungsminister vor dem Ausschuss gelingen wird, die anhaltende Kritik am Scheitern des 500 Millionen teuren Drohnen-Projekts auszuräumen.
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Bielefeld (ots) - Da mag sich der Generalinspekteur der Bundeswehr mit seiner Selbstanklage noch so sehr für seinen Chef in die Bresche werfen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ausmanövriert.
Die zum Selbstschutz abgegebene Beteuerung, er habe erst am 13. Mai von den un ...
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Halle (ots) - In der Debatte um die Euro-Hawk-Affäre dürfte es Thomas de Maizière (CDU) kaum als Entlastung auffassen, dass Volker Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Fehler bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne eingeräumt hat.
Seine Haltung, es als Soldat mit Fassung zu tragen, ...
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Mainz (ots) - Zum Angriff blasen seine Gegner längst, nun feuern sie auch mit der Artillerie.
Ihre Munition heißt Missbilligungsantrag, Lüge, Rücktrittsforderung. Gottlob sind es nur verbale Geschosse, die ihr Ziel verfehlen, weil sie längst auch der Letzte als Platzpatronen im Wahlkampf identifiziert hat.
Die Treffer - Führungsfehl ...
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Düsseldorf (ots) - Gerade weil Thomas de Maizière (CDU) bislang als staubtrocken, dafür aber integer, professionell und effektiv galt, ist die Fallhöhe umso höher.
Sollte er bewusst falsche Angaben zu seinem Wissensstand gemacht haben, so wiegt das für den Minister weit schwerer als der urspr ...
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(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar.
Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht ge ...
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OpenPr.de: Im Rahmen der umfangreichen Umstrukturierungen bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) hat der Konzern seine Sparten „Business-Support“ und „Optical Solutions“ in Berlin-Siemensstadt verkauft.
Durch den Verkauf des Support-Bereichs an die kanadische Firma Redknee Solutions Inc. wurden 300 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Bei ei ...
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Düsseldorf (ots) - Von wegen, der Wahlkampf kommt später.
Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. D
Das zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister i ...
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Halle (ots) - Als Staatsminister ist von Klaeden verantwortlich für die Bund-Länder-Koordination, als Cheflobbyist künftig zumindest mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers.
Wie kommt es in diesem Fall zum bösen Schein? Der Staatsminister war dabei, als sich der Vermittlungsausschuss darauf verständigte, die Nutzung ...
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Cottbus (ots) - Die Drohnen-Affäre wird Thomas de Maizière (CDU) nicht mehr los. Denn unabhängig davon, ob der neue Vorwurf der Lüge stimmt oder nicht, ist das Debakel für die Opposition so etwas wie ein wiederkehrender Elfmeter im Wahlkampf.
Leicht zu verwandeln: "Hunderte Millionen an Steue ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) steckt in einer Zwickmühle.
Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk nichts gewusst zu haben.
Das bedeutet aber, dass er jeden früheren Hinweis auf das ...
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Osnabrück (ots) - Wie wahr: Er gehe mit einem kräftigen blauen Auge in den Bundestagswahlkampf, hat Thomas de Maizière angesichts seiner unrühmlichen Rolle in der Drohnen-Affäre eingeräumt.
Schon da war klar, dass aus dem Verteidigungs- ein Selbstverteidigungsminister geworden ist. Wichtige I ...
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Düsseldorf (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert.
"De Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel ihn entlassen", sagte Riexinger der in Düsseldo ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Zukunft der Militärtechnologie in der Drohnen-Entwicklung.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) betonte der Unionspolitiker, angesichts der Entwicklung in der Militärtechnologie wäre es "völlig absu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein.
Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach
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Mainz (ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden.
Doch weil das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression füh ...
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OpenPr.de: Ulm (ots) - Deutschland ist längst Einwanderungsland, auch wenn der eine oder andere es immer noch nicht wahrhaben will.
Sogar höchst willkommen sind derzeit gut ausgebildete Einwanderer aus Spanien, Griechenland und Italien, die in ihrer Heimat keine Arbeit finden und hier gut gebrauc ...
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Osnabrück (ots) - Die quälend lange Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter - und eine der umstrittensten Fragen der deutschen Energiegeschichte bleibt nach wie vor unbeantwortet.
Das hat auch die gestrige Sitzung des Bundesrates klar vor Augen geführt.
Konnte Bundesumweltminister ...
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Essen (ots) - Die 37 NRW-Gefängnisse mit 40000 Häftlingen bedeuten für jeden Justizminister ein Rücktrittsrisiko.
Irgendwo passiert immer etwas, das sich negativ aufs allgemeine Sicherheitsempfinden und damit das Ansehen des obersten Dienstherrn auswirken kann. So hoch können die Mauern nicht sein, dass niemand mehr türmt.
Dennoch s ...
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Regensburg (ots) - Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen.
Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des Sagenkönigs sollte keiner am Kopf der Tafel sitzen und damit der Chef sein. Alle sind gleichberechtigt.
Was am Ende auf die altbekannte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer.
"Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitte ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen.
Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal.
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Osnabrück (ots) - Die Daumenschrauben werden angezogen. Auch in Niedersachsen gilt zwar inzwischen eine Registrierung von Güllemengen, doch mit der Einführung eines parzellenscharfen Verwendungsnachweises setzt die rot-grüne Landesregierung (Agrarminister: Christian Meyer, GRÜNE) neue Maßstäbe.
Wenn ...
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Berlin (ots) - Das Hamburger Landgericht auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die "Bild"-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.
Das meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die "Bild" ...
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Brüssel/Mainz (ots) - Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen.
Nach den Zahlen der EU-Kommission muss Deutschland in der ländlichen Entwicklung überproportionale Mittelkü ...
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Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitg ...
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Berlin (ots) - "Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung.
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Berlin (ots) - Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Schutzgebieten den Abbau von Rohstoffen zu erlauben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU): ...
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