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Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten.
Das ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat. Besserung ist nicht in Sicht.
Der inhaltlichen Orientierung, die Rösler vermitte ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch.
Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Temperatur langsam höher, dann merkt der Frosch zunächst nichts. Und wenn er etwas merkt, ist es zu spät.
Rösler hat diese Geschichte im Ma ...
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Osnabrück (ots) - Die Nerven bei der FDP liegen blank.
2013 ist das Superwahljahr, und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert. Abe ...
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Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte!
(NL/3871808465) Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte unter diesem Motto veranstaltet die SPD Neu Wulmstorf ihr diesjähriges Neujahrs-Grillen.
In seiner Eigenschaft als Schirmherr der Aktion JEDER EURO HILFT hat Vize-Bürgermeister Thomas Grambow das ...
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OpenPr.de: Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ ...
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Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit.
Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013?
Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hält die wirtschaftliche Lage von Arbeitslosen heute für besser als die von Arbeitnehmern in der DDR.
"Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als übe ...
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Berlin (ots) - Extremisten müssen nicht unbedingt stark sein, um besonders gefährlich zu sein.
Oft sind sie gerade dann besonders waghalsig, wenn sie in der Defensive sind. So ist es auch mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Seine Partei dümpelt in Meinungsumfragen zurzeit bei vier Prozent vor sich hin. Wenn sich a ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte & Steuerberater führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.
Nun soll d ...
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Berlin (ots) - "2013 muss das Jahr der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer nachhaltigen Lohnoffensive in Deutschland werden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen von Wirtschaftsinstituten und Regierungsmitgliedern zur Lohnfrage.
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OpenPr.de: Für die aktuelle Ausgabe des PflegeBoten durfte das Magazin ein exklusives Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr führen.
Der FDP-Politiker empfing Chefredakteur Jörg Wachsmuth in seinem Berliner Büro in der Friedrichstraße.
Bahr, der das Amt im Mai 2011 von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernomme ...
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Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet.
Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter.
Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesund ...
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Hagen (ots) - Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die Bürger für Weihnachten wünschen.
Wolfgang Schäuble mag noch so sehr dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt: Er wäre ein unqualifizierter Finanzmin ...
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Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken.
Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespar ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten.
"Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu", sagte Altma ...
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Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat.
Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermache ...
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Osnabrück (ots) - Ausnahmsweise hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan nun doch über sich gesprochen. Sie hätte besser geschwiegen.
Zwar sagt sie in dem Interview, dass ihre Arbeit ihr so viel Freude wie nie zuvor mache. Schavan bekennt, dass sie aus Wissenschaft und Politik viel Unterstützung erfahre.
Das eine ist eine wich ...
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Ulm (ots) - Seit die Behauptung kursiert, die Bundesbildungsministerin habe vor mehr als 30 Jahren ihre Doktorarbeit nicht sorgfältig angefertigt, drängt sich der Eindruck auf, dass auch die Aufarbeitung des Vorwurfs keine allzu saubere Sache ist.
Vor Monaten hatte ein selbstredend anonymer Plagiatsjäger Stellen der Arbeit benannt, die abgesch ...
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Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben.
"Als ich an dem Samstag das Ergebnis erfuhr, war das natürlich eine Klatsche. Das schmerzte sehr, in der Nacht fingen die Zweifel an, ob ich überhaupt als Vorsitzende wieder kandidieren könnte", sagte Rot ...
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Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt.
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftsagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionär ...
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Bielefeld (ots) - Es ist fast schon ein Automatismus: Jemand stellt Kristina Schröder ein Fettnäpfchen hin, sie tritt hinein und alle regen sich auf. Auch auf ihre neuesten Äußerungen zum geschlechtsneutralen Gottesbegriff stürzen sich Politiker und Medien gleichermaßen.
Dabei ist die Diskussion eigentlich lächerlich. Gott bleibt Gott und ist ...
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Hagen (ots) - Mit ihrer Interview-Äußerung über "das Gott" hat Familienministerin Kristina Schröder einen regelrechten Sturm mit Weihnachtswasserglas ausgelöst
Es ist schon erstaunlich, mit welch empörter Wucht vor allem CSU-Politiker auf den Verbal-Schlenker ihrer Unions-Kollegin reagieren.
Dabei hat die so gescholtene Minister ...
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Leutkirch (ots) - Klar, jeder hat seine Wähler im Auge.
Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dassHorst Seehofersich für eine Besserstellung von Müttern mit vor 1992 gebo ...
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Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können?
Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommend ...
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Osnabrück (ots) - Die Unzufriedenheit ist groß in der Union mit dem Entwurf zur Sterbehilfe, den die liberale Justizministerin präsentiert und den das Kabinett gebilligt hat.
Dass viele Abgeordnete grummeln, hat seinen Grund, denn so ein Gesetz würde zu einer hochproblematischen, ja lebensgefährlichen Entwicklung führen. Daher ist es hilfreich ...
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OpenPr.de: Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung".
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) sagte er: »SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist."
Sp ...
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Osnabrück (ots) - Armut sei bei einem so reichen Land wie Deutschland relativ. Das sagte gestern Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Präsentation des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Der Satz ging unter ...
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OpenPr.de: "Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest.
"Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellu ...
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Initiative "Germany at its best" zeichnet innovative Mittelständler aus / Feierliche Urkundenübergabe im Wirtschaftsministerium!
Greven / Düsseldorf, 20.12.2012 - Die GREIWING logistics for you GmbH hat sich einem Ziel verschrieben: die Entwicklung individueller Transport- und Logistiklösungen für die verladende Industrie.
In dieser Mission ist ...
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