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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen ...
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Düsseldorf (ots) - In Sonntagsreden wird gern der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gepredigt.
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden von den Parlamentariern auch damit begründet, dass sie den Kontakt zu ihrem Job, zu ihrem (Wirtschafts-) Alltag nicht verlieren dürfen.
Das ist auch richtig. Wir brauchen e ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter kritisiert CSU-Chef Seehehofer scharf - "Er will Geschäfte mit dem Tod"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen FraktionschefAnton Hofreiterim "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) scharf kritisiert.
Grund ist ein Interview Hofreiters vom Wochenende, in dem dieser Teilen der Linken den Willen un ...
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Bielefeld (ots) - Wer 2017 warum und wieso mit wem koalieren wird, ist Zukunftsmusik.
Von heutiger Warte aus gesehen, besitzt allerdings die schwarz-grüne Variante eine höhere Wahrscheinlichkeit als ein Bündnis aus SPD, der Linkspartei und den Grünen.
Zum einen macht die Linkspartei nicht den Eindruck, im Bund wirklich regiere ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Verabschiedung einer "Anti-Stress-Verordnung" durch die Bundesregierung gefordert.
In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Schneider, man könne die Erreichbarkeit "nicht wie die spanische Inquisitio ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach. Mit Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben.
Dumm nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen. ...
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Regensburg (ots) - Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht.
Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.
Umso begrüßenswerter ist es daher, dass BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft z ...
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Halle (ots) - Zuletzt hat sich Deutschland zu einem der führenden Rüstungsexporteure weltweit entwickelt. Es ging um Geld und Jobs.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will jetzt eine Wende einleiten. Und das ist richtig.
Eine Wende ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexportpolitik vonSigmar Gabriel(SPD):
Deutschland hat sich zu einem führenden Rüstungsexporteur entwickelt. Es ging um Geld und Jobs. Wohin die Waffen geliefert wurden, war sekundär.
Wirtschaftsminister
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung werden.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe):
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Berlin (ots) - Joachim Gauck hat zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg erklärt, es sei heutiges Handeln, das zeigen werde, »dass wir unsere Lektion wirklich gelernt haben«.
Die Lehre, die der Bundespräsident als die »unsere« formulierte, wird von ihm seit Monaten als neues deutsches Selbstverständnis propagiert: eine »Verantwortung«, die sich ...
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Essen (ots) - Der NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken.
"Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, übernimmt er damit zumindest die politische Verantwortung, wenn wegen mangelnder Polizeipräsenz an Gefahrenschw ...
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Düsseldorf (ots) - Der für seinen Einfallsreichtum berüchtigte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat mal wieder eine Idee.
Er will die Sicherheit bei Fußballspielen dadurch erhöhen, dass er die Polizei zumindest ein Stück aus der Öffentlichkeit zurückzieht.
Das ist ein Feldversuch, ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Chef der FDP im NRW-Landtag, lehnt die Pläne des NRW-Innenministeriums für weniger Polizeikräfte bei Fußball-Bundesliga-Spielen ab.
Der gleichzeitige Bundesvorsitzende der Liberalen sagte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe): "Hier wird am falschen Ende gespart. S ...
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Bielefeld (ots) - Populismus ist populär, aber er ist selten sachdienlich.
Mit seinem schneidigen Vorschlag ist NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wieder einmal einsam vorgeprescht.
Einer ernsthaften Lösung eines ja in der Tat bestehenden Pr ...
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Hagen (ots) - Innenminister Jäger (SPD) hat mit dem "Fußball-Erlass" die Szene kräftig aufgewirbelt. Mit seinem Pilotprojekt betreibt der oberste Polizeichef ein riskantes Spiel.
Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu Ausschreitungen kommt, weil die Einsatzführung Fangruppen falsch eingeschätzt hat?
Für die Sicherheit im ...
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Düsseldorf (ots) - LandesinnenministerRalf Jäger(SPD) geht ein hohes Risiko ein.
Für andere, aber auch für sich selbst.
Sollte das Pilotprojekt, bei dem an vier Bundesligaspieltagen der Kräfteeinsatz der Polizei heruntergefahren wird, zu Ausschreitungen mit Verletzten führen, so w ...
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Bielefeld (ots) - Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden.
Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen.
Diese Grenzlinien hält NRW-InnenministerRalf ...
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Berlin (ots) - Zur Ernennung von Pierre Moscovici, Sozialist und ehemaliger französischer Finanzminister, zum Kandidaten für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:
"Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht.
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Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, ...
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Hannover (ots) - Die SPD-Politikerin Katrin Griese tritt in der Debatte um die bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe für eine moderate Position ein.
Als "ethisch nicht verantwortbar" müsse die aktive Sterbehilfe ausscheiden, sagte die Bundestagsabgeordnete der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montag-Ausgabe).
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Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2.
Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben.
Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der E ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen G ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend, stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Be ...
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Berlin (ots) - Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Peter ein Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl erarbeiten. Frau Peter lässt bereits jetzt s ...
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Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-KanzlerSigmar Gabrieltaktisch geschickt bei der arbeitstätigen Bevölkerung.
Der SPD-Chef und Wirtschaft ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahle ...
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Hannover (ots) - Die rechtspolitischen Bundestagssprecher von SPD und Grünen, Burkhard Lischka und Renate Künast, wollen bei der entsprechenden Bundestags-Entscheidung verhindern, dass jegliche organisierte Sterbehilfe verboten wird.
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagt ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher: Asche im Garten Verstreuen eine "gute Lösung" / Vorbild Bremen!
Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung des Friedhofszwangs in Niedersachsen aus.
"Es muss möglich sein, andere Orte als Friedhöfe für Beisetzungen zu finden", sagte ...
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Bundestag
