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Bielefeld (ots) - Geht's nach den Zahlen, läuft es perfekt für Angela Merkel:
41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl, in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom US-Magazin »Forbes« bereits zum vierten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gewählt.
Und nicht zu vergessen:
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Regensburg (ots) - Angela Merkel steht im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Sie regiert mit einer halbwegs erfolgreichen Großen Koalition, die in kurzer Zeit allerhand Reformen auf den Weg brachte.
Sie ist die unbestritten einflussreichste Politikerin in der EU, spricht mit den ...
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Aachen (ots) - Soweit hat sie es gebracht: Lange regieren, ohne dass die Regierten ihrer überdrüssig sind.
Als Sphinx zu gelten, als Rätselhafte, von der niemand weiß, was und wohin sie will.
Den meisten Amtsträgern würde das schaden - ihr nicht.
Natürlich will das Volk erfahren, wie Probleme gelöst und Entsche ...
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Hagen (ots) - Angela Dorothea ("Gottesgeschenk") Kasner wird heute 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch auch aus Südwestfalen.
Nun wäre dies kaum einer Erwähnung, schon gar nicht eines Leitartikels wert, handelte es sich bei der Jubilarin nicht um die seit Jahren mächtigste Frau der Welt.
Und um eine geheimnisumwitterte, immer ...
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Hamburg (ots) - Angela Merkel (CDU) feiert (...) Donnerstag ihren 60. Geburtstag und jeder vierte Bundesbürger wünscht sich, dass sie auch noch ihren 70. im Amt der Bundeskanzlerin erleben wird.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprechen sich 26 Prozent der Bürger dafür a ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gefordert, dass Ärzte und Pflegepersonal in ihrer Ausbildung besser auf die Arbeit mit Patienten vorbereitet werden sollen.
"Der Umgang mit Patienten, und dazu gehört eine verständliche Sprache, muss in der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal eine stärkere Rolle spielen", sag ...
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Berlin (ots) - "Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?"
Diese Frage von AfD-SprecherBernd Luckekonnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht beantworten.
Vier ...
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht.
Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Ge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun.
"Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ...
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Hamburg (ots) - Die Umfragewerte aller Parteien bleiben im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU bleiben liegen demnach im stern-RTL-Wahltrend weiter bei 41 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent.
Die Grünen kommen auf ...
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Weimar (ots) - Auch nach seiner umstrittenen Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten bleiben Zweifel, ob Jean-Claude Juncker aus deutscher Sicht der richtige für die Herkules-Aufgabe ist.
Denn Juncker gehört zu denen, die mit öffentlichen Investitionen Europas Konjunktur ankurbeln und die Finanz- und Wirtschaftskrise damit überwinden wollen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten begrüßt.
"Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann, um Europa in einer schwierigen Zeit voranzubringen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Bielefeld (ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission.
Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön zu nominieren haben.
Nämlich Jean-Claude Juncker.
Der hat s ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: Das ist der Kern der Kritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Das ist Unsinn. Nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für den Erfolg als auf dem EU-Parkett.
Juncker war 18 J ...
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Ravensburg (ots) - Die Eltern haben entschieden: Die Mehrheit möchte ein neunjähriges allgemeinbildendes Gymnasium.
Die Alternative Gemeinschaftsschule oder berufliches Gymnasium reichen als Ersatz nicht aus.
Das einst als Wundermittel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gepriesene G8 hat bei den Eltern verloren - nicht nur ...
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Berlin (ots) - Das Auswärtige Amt von MinisterFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat angekündigt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Sprachtests beim Ehegattennachzug für Türken bei der Visaerteilung zu respektieren.
"Das Auswärtige Amt wird das Urteil des Europäischen Gerich ...
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München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:
"Bayerische Unterneh ...
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Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten davon waren Türken, Iraker und Russen.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für Thüringen, findet das skandalös.
"Ein Fünftel des ...
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Berlin (ots) - Die Planungsfehler beim Bau des Hauptstadtflughafens BER (Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) sind nach Ansicht des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costaeien "nicht mehr reparabel".
"Wer in der Bau- und Planungsphase eines Flughafens auf eine gestiegene Nachfrage reagieren muss, hat einen grundsätzlichen Fehle ...
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet.
Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der bei ...
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Berlin (ots) - Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtsch ...
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Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten!
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.
D ...
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Berlin (ots) - "Realitätsverweigerung, Widersprüchlichkeit und Schlitzohrigkeit zeichnete die Bewerbungsrede des Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aus", sagt Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Ich konnte kaum glauben, wie der Kandidat für ein solche ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der ...
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Osnabrück (ots) - Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen ausklammern!
Osnabrück. Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden.
"Ein solches Abkommen würde vor mehreren europäi ...
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Hannover (ots) - Mit schärferen Kontrollen will Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) das tierschutzwidrige Töten von Ferkeln unterbinden.
Das sagte der Agrarminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) ...
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Bielefeld (ots) - Seit 2003 vollziehen Tausende Beamte und Richter aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual.
Sie schicken einen Antrag an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche sichern.
Mehr als 1,3 Millionen s ...
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Osnabrück (ots) - Parteivorstand Lucke übt scharfe Kritik am designierten Präsidenten des EU-Parlaments / Abstimmung am Dienstag!
Der AfD-VorsitzendeBernd Luckeübt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker.
In ein ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen.
Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsau ...
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Bundestag
