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Köln (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte.
"Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben ...
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Osnabrück (ots) - Neues Institut geplant!
Die Bundesregierung will Patienten mehr Informationen über die Qualität von Krankenhäusern verschaffen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): "Die Patienten haben Anspruch auf Qualitätsberichte der Krankenhäuser, ...
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Osnabrück (ots) - Gröhe: Neue Technik kann Datenschutz für Patienten verbessern!
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) drückt beim Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte und der Telemedizin aufs Tempo.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte Gröhe einen entsprechenden Gesetzentwurf noch i ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister will Gesetzentwurf noch in diesem Jahr!
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem Bündel von Maßnahmen dem Ärztemangel auf dem Land begegnen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte Gröhe einen Gesetzentwurf dazu in diesem Jahr an. Nach dem Lan ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Länder, über das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten.
Für den Finanzausgleich müsse es "ei ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald ...
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Düsseldorf (ots) - Nathanael Liminski wird im August Fraktionsgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen CDU. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Der 28-jährige gebürtige Bonner wird dem wertkonservativen Flügel in der Union zugerechnet.
Der Hi ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen, das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
"Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn, gan ...
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Oranienbaum (ots) - "Wichtiger Beitrag, um unserer Verantwortung für das Nationale Naturerbe nachzukommen"!
Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) war begeistert: "Die Oranienbaumer Heide ist ein bundesweit herausragendes Refugium für bestandsbedrohte Lebensräume sowie Tier- und Pflanzengemeinschaften und zählt zu den bi ...
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Berlin (ots) - Deutschland braucht praktische Düngeregeln!
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landw ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
"Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mit Blick auf die jüngsten rentenpoli ...
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Berlin (ots) - Um dem Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen, setzen Pflegeeinrichtungen zunehmend auf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Dies bestätigen Ergebnisse einer bundesweiten Befragung unter rund 350 Pflegeeinrichtungen, die der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der DIHK
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Berlin (ots) - Neuer Erzbischof von Köln vom Papst ernannt!
Papst Franziskus hat am heutigen Freitag offiziell Rainer Maria Kardinal Woelki zum neuen Erzbischof von Köln ernannt. Woelki wird damit geistliches Oberhaupt des mitgliederstärksten Erzbistums in Deutschland.
Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-B ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat (...) darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen.
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist der richtige Schritt hin zu einer marktlich ...
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Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:
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Berlin (ots) - Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu!
Der Bundesrat hat am (...) Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wi ...
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Erfurt (ots) - Nach jüngsten Studien benötigen die Pflegeeinrichtungen in Thüringen in den kommenden Jahren mehrere Tausend zusätzliche Fachkräfte, um ihren hohen Qualitätsstandard zu halten:
Personalmangel war nur eines von zahlreichen pflegepolitischen Themen, die der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Thüringen am ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Regierung musste nach dem diplomatischen Paukenschlag gegen die USA im transatlantischen Verhältnis zur Tagesordnung zurückkehren.
Denn bei aller Wut über die Späh-Aktionen: Die Sicherheit im Land ist abhängig auch von den Informationen der US-Geheimdienste. Man braucht sic ...
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Potsdam (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerattestierte einen "Totalschaden" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Riexinger: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung als Voraussetzung für einen Neustart von der US-Seite die Bereitschaft zum Abschluss eines No-Spy-Abkommens formuliert."
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Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen aus der Spionageaffäre.
"Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden. Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter Informationen", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Weil die Bundesregierung den Schutz vor US-Spähangriffen nicht sicherstellen könne, setzt sich die Linke für eine Art Volks-Kryptohandy ein.
"Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass der eigentliche Skandal die massenhafte Ausspähung aller Bürger ist", sagte Linken-ChefBer ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufforderung an den US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt deutlich gemacht.
"Das Ansehen Amerikas, vor allem bei jungen Menschen, befindet sich im freien Fall", sagte Unions-Vize
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Berlin (ots) - Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union!
Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt.
Seither wird das Konzept intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher ...
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Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen.
So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zwei ...
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Bielefeld (ots) - Barbara Hendricks hat Mut.
Die SPD-Politikerin, in derem Ministerium auch das Bauressort angesiedelt ist, will ein großes Problem anfassen:
In Deutschland mangelt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum.
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Halle (ots) - Gestern war Sachsen-Anhalt noch der alte, bettlägerige Mann Ostdeutschlands - morgen soll es wieder alleine laufen können.
Das mutet an wie eine finanzpolitische Wunderheilung - ist aber erklärbar. Die Entspannung ist eine Mischung aus eigenen Verdiensten und glücklichen Umständen. < ...
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Berlin (ots) - Zu Jahresbeginn hatte die Internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Deutschland eine Liste über 50 Lieferungen deutscher Firmen übergeben, die zwischen 1982 bis 1993 möglicherweise Zulieferer für das syrische Chemiewaffenprogramm waren.
Die Bundesregierung beau ...
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Düsseldorf (ots) - Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern nach Deutschland fest.
"Das Beherrschen der deutschen Sprache i ...
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Berlin (ots) - Zum (...) Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen. Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungen ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Fr ...
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Bundestag
