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München (ots) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB (CSU), und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, besuchten am Dienstag, 27. Mai, gemeinsam mit weiteren Politikern aus der Region die Münchner Forschungslabore der Amgen Research (Munich) GmbH.
Im Dialog mit den Mitarbeitern informierten sich die Politiker über biotechnologi ...
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Halle (ots) - Die deutsche Solarbranche hat finstere Jahre hinter sich.
Hierzulande wurde die Förderung für Sonnenstrom drastisch gekürzt, in China päppelt der Staat gleichzeitig eigene Hersteller mit großzügigen Krediten.
In der Folge gingen deutsche Hersteller reihenweise pleite und tausende ...
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Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein.
Das gilt auch für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde.
Denn selbstverständlich geht ...
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Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten.
Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenomme ...
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Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde.
Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der ...
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Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln.
Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht.
Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung ...
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Halle (ots) - Es ist abenteuerlich genug, aus der Frage, ob die Bundeswehr die Vernichtung syrischer Chemiewaffen eskortieren soll, eine Grundsatzfrage zu machen.
Das ist sie nicht. Es läge vielmehr in der Logik linker Programmatik, an dieser Stelle Ja zu sagen.
Es geht weder um einen Kampfeinsatz noch um eine riskante friedenserhal ...
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Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.
Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.
Es geht um Krieg und Frieden, nicht um ...
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Berlin (ots) - Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz zurückgewiesen.
Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr existiere weiter, aber die ...
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Osnabrück (ots) - "Gemeinsam mit den Grünen" / "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende fielen in seine Amtszeit"!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat.
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Leipzig (ots) - Während die Wirtschaft zunehmend über Fachkräftemangel klagt ist, nach neuesten statistischen Zahlen, rund eine halbe Million junger Arbeitnehmer als arbeitslos und ohne Berufsabschluss gemeldet.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neue noch nicht veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur ...
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Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien hat Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine Enthaltung geworben.
Es gebe in der Fraktion "welche, die sehen das abrüstungspolitisch, die sind für Ja", sagte er im Interview mit dem "Tagesspi ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat seine Bereitschaft signalisiert, die Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu leiten.
"Ich sehe darin keine parteipolitisch orientierte Aufgabe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb wäre i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz kl ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Kritik von seinen Genossen an der Ukraine-Politik von SPD und Grünen für überspitzt.
Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag widersprach er der Aussage seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die die Politik von Auß ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die europäische Politik hat Linksfraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagen, dass in ganz Europa, nicht nur der EU, Englisch vom Grundschulalter an als Pflichtfach in den Lehrplan aufgenommen wird.
"Von Russland bis Portugal sollte ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken.
"Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Mittelstand vor der Hannover-Messe / Wanka will mit Hilfe von Forschung Risiken wie Ausspähung oder Cybermobbing "energisch bekämpfen"!
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat vor der Hannover-Messe an den deutschen Mittelstand appelliert, trotz Datenklau und Ausspähaffäre keine Vorbehalte gegen "Big Data ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Beim Krisenherd Ukraine betonte Parteichefin Simone Peter gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) den Schulterschluss ihrer Partei mit der Politik der Bundesregierung und der EU.
Es sei wichtig, dass Europa mit einer stark ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage.
Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein W ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat erstmals öffentlich seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgeschlossen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"Es ist klug, jetzt andere Personen die Verantwortung übernehmen zu lassen", sagte der p ...
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Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David Mc Allister, hat angekündigt, dass die CDU im Wahlkampf auf das Thema Stabilität setzt.
So will die CDU ihr Nein zur Vergemeinschaftung der Schulden im Europ ...
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Berlin (ots) - Die Not könnte nicht größer sein: Berlin sucht händeringend nach Lehrern. Die Meldungen sind alarmierend.
Bis zum nächsten Schuljahr braucht die Stadt noch mehr als 2000 neue Pädagogen, um den Unterricht gewährleisten zu können.
Jetzt startet die Schulverwaltung eine 100.000 Euro ...
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Bielefeld (ots) - Noch handelt es sich bei den Fracking-Genehmigungen lediglich um Aufsuchungserlaubnisse.
Probebohrungen oder gar Fracking sind verboten. Aber der Druck, diese Technologie zuzulassen, wächst.
Doch Fracking gefährdet nicht nur unser Grundwasser, sondern ganze Landstriche. Die Bundesregierung sollte der Schiefergas-Fö ...
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Düsseldorf (ots) - Daimler-Vorstand Wolfgang Bernhard rechnet wegen der zunehmenden Verbreitung von so genannten Gigalinern in Europa mit Umsatzeinbußen.
Bernhard sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Sattelschle ...
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OpenPr.de: Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU),Bernd Lucke(AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU).
Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirts ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der Behinderten-Hilfe noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten.
"Alles andere würde zu einer tiefen Enttäuschung bei den Kommunen führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd L ...
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Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß.
Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln.
In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund.
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Mainz (ots) - Zunächst sei eine demütige Entschuldigung an Frauenministerin Irene Alt (Grüne) gerichtet, weil hier ein Mann kommentiert und somit die Ministerin vermutlich argwöhnt, dass "der Blickwinkel der Hälfte der Menschheit" nicht einfließt, wie Alt gerne betont, wenn Frauen nach ihrem Empfinden bei Entscheidungen nicht angemessen beteiligt sind.
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Bundestag
