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Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht.
Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt.
Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der ...
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Berlin (ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke.
"Politik wird weiter zu Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefer ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau!
"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt.
Besonders auf drei Gebiet ...
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Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 3. April 2014 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU ...
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Berlin/Hannover (ots) - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor.
Danach sollen künftig die bisher separaten Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einem einzigen neuen Pflegeberuf mit einer generalistischen Ausbildung verschmelzen.
"Die generalistische Pflegea ...
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Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter plant generalistische Ausbildung und Abschaffung der Gebühren / Pfleger sollen einfacher Medizin studieren dürfen!
Die Bundesregierung hat eine Neuauflage der Reform der Pflegeausbildung für diese Legislaturperiode angekündigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Mainz (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Sie will Entwicklungshemmnisse beseitigen, das hohe Verbrauchervertrauen sichern und für einen fairen Wettbewerb sorgen.
"Diese Ziele unterstützen wir. Auch dass die Kommission künftig eine Gesamtbetriebsumstellung vorschreiben will, geht in die ...
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Berlin (ots) - Die Bundesminister Manuela Schwesig undHeiko Maashaben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Spre ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden.
"Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Und mir fällt es nicht leicht, das zu sagen ...
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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Regierungskoalition aufgefordert, Investitionen in die energetische Gebäudesanierung durch steuerliche Erleichterungen anzukurbeln.
"Haushaltskonsolidierung ist gut, darf aber nicht das alleinige Ziel der Steuerpolitik sein", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Gera (ots) - Stadtroda. Zu einem schweren Zwischenfall ist es im Maßregelvollzug in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) gekommen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).
Bereits Anfang März hatte ein Patient eine Chefärztin und einen Oberarzt mit einem Messer attackiert und dabei verletzt, bestätigte Uwe Büchner vom Thüringer Sozialmi ...
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Bremen (ots) - Soll jedes Bundesland, also in der Praxis jede Länderregierung, die sich ja auf eine parlamentarische Mehrheit stützt, selbst festlegen, von wem sie vermittelt über den Landtag gewählt werden kann und von wem nicht?
Dadurch würde der Sinn des Wählens auf den Kopf gestellt. Denn schließlich sollen sich die Wähler ihre Regierung ...
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Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.
Begrüßt wurde der Plan auch in der S ...
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Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.
Die Verkehrsexpertin der Linken, Sab ...
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Saarbrücken (ots) - Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Step ...
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Cottbus (ots) - Wie war das noch?
"Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung.
Nun ist zwar immer noch nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon zwei Maß intus hatt ...
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Osnabrück (ots) - "Verzicht auf Altersgrenze hebelt Schutzmechanismus für Jugendliche aus"!
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die von der Linken angekündigte Klage gegen die Altersgrenze von 18 Jahren beim Mindestlohn als "unverantwortlich" kritisier ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt - als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
"Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einz ...
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Düsseldorf (ots) - Wir erinnern uns: Am Abend des 22. September 2013 präsentierte sich die Union mit 41,5 Prozent als große Siegerin, die Sozialdemokraten mit 25,7 Prozent erschienen wie der klare Verlierer.
Knapp 100 Tage nach der Bundestagswahl klingt das mit den Worten von SPD-Generalsekretär ...
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Bielefeld (ots) - Mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst versucht die Gewerkschaft Verdi, in der nächsten Verhandlungsrunde eine spürbare Einkommenserhöhung für die 2,1 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen zu erzwingen.
Allein in NRW, wo schwerpunktmäßig Busse und Bahnen in den Depots bleiben sollen, e ...
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Osnabrück (ots) - Die A1 soll acht Spuren erhalten, die A2 sechs!
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftdrängt auf einen weiteren Ausbau der Autobahnen 1 und 2 auf sechs beziehungsweise acht Spuren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Halle (ots) - Wer glaubte, der Kampf um Sachsen-Anhalts Grundschulen sei mit den ersten Schließungsbescheiden beendet, irrt.
Das Aktionsbündnis "Grundschule vor Ort" macht weiter Druck und will die Vorgaben des Landes jetzt rechtlich prüfen lassen.
Es sei dahin gestellt, ob eine solche Klage erfolgreich sein wird. Das spielt letztli ...
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Berlin (ots) - Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vom 22. und 23. März 2014 wurde der Spitzenkandidat zur Europawahl und ehemalige BDI-Präsident, Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, zum stellvertretenden Parteisprecher gewählt.
Nach dem Rücktritt des Bundesschatzmeisters wurde der Bremer ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nun für den deutschen Computerspielpreis zuständig.
Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesminister für Verkehr und digital ...
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Essen (ots) - Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und vor allem erheblicher E ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bahn bietet Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) einen neuen Job zum Jahreswechsel an.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Bahn-Vorstandskreise.
Demnach soll Pofalla im Januar die Abteilung Wirtschaft/Politik von Georg Brunnhuber (66) übern ...
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Düsseldorf (ots) - Was Kommunikation angeht, ist Ronald Pofalla (CDU) eigentlich Profi.
Deshalb machte Angela Merkel den 54-Jährigen 2009 zum Chef des Bundeskanzleramtes. Pofalla hat sie nicht enttäuscht. Andere dagegen bitter.
Sein lange geplanter Wechsel zur Bahn ist wenig elegant v ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben sich hinter Forderungen aus der Union gestellt, über die einzelnen Teile der umstrittenen Rentenpläne von SozialministerinAndrea Nahles(SPD) separat abzustimmen.
"Die Erwerbsminderungsrente ist die einzige Maßnahme im Rentenpaket, die einen Beitrag zur Bekämpfu ...
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Bremen (ots) - Dieses Paket ist klassische Klientelpolitik.
Der Gipfel der Unvernunft: Alle Welt jammert über den Fachkräftemangel - aber das erfahrenste Personal kann sich nun frühzeitig in den Ruhestand verabschieden.
Am Ende könnte genau jener Teufelskreis wieder in Gang kommen, den die Agenda 2010 des Genossen Gerhard Schröder e ...
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Bundestag
