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Halle (ots) - Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der Hand zu weisen.
So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu jobben, statt die schlechter bezahlte Koch-Lehre anzufangen.
Ganze Branchen oder alle Mini-Job ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), unterstützt die Pläne von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche vom Mindestlohn auszunehmen.
"Wir sollten großen ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung bestätigt.
"Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ganz ähnliche Wahrnehmung wie in der CSU", sagte Parteivize Christian Schmidt dem ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat die Discounter vor einer Fortsetzung ihres Preiskampfes gewarnt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Verbraucher werden sich dagegen wehren."
Es gebe bei den Kunden inzwischen einen "unumkehrbaren Tre ...
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Berlin (ots) - Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland notfalls mittragen.
"Wenn es sein muss, werden wir das tun - Schritt ...
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Stuttgart (ots) - Wirkung verspricht nur dies: Die EU - voran Deutschland als größter Kunde - muss ihre Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückfahren.
Das ist ein Prozess, der zwar nur langsam, dafür umso f ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegekräfte in Deutschland aufgefordert, "sehr viel selbstbewusster" zu werden.
Nur wenn das gelinge, würden sich auch ihr Image, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung verbessern, sagt ...
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Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte die Politik stärker bei der Ärzteverteilung mitreden lassen.
"Ich bin inzwischen der Meinung, dass man das nicht mehr allein den Kassenärztlichen Vereinigungen überlassen darf", sagte Laumann dem Berliner "Ta ...
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OpenPr.de: „Der anhaltende Trend zum Hochschulstudium wird den Fachkräfteengpass weiter verschärfen. Auch die Unternehmen im Kreis Pinneberg werden in den nächsten Jahren viele Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können“, warnt Christian J. Fuchs, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Pinneberg.
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Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Wirtschaft innerhalb der kommenden zwei Wochen vorzulegen.
Die Frauenquote wolle er "noch im März auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin< ...
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Berlin (ots) - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürftig bezeichnet.
"Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahme geben", sagte der Minister dem in
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OpenPr.de: Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de.
Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.
"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.
"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der S ...
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Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht.
So steuert Putin, der sich offenbar als der legitime Nachfolger des Zaren mit dessen Reich sieht, stur in die internationale Isolation.
Di ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Mittelstand fordert flexiblen Renteneintritt!
"Nicht immer nur über ein frühes Ende des Erwerbslebens reden" - Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!
Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat sich für einen flexiblen Renteneintritt stark gemacht.
In einem Interview mit der "Neuen Osnab ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!
Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!
Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass
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Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmit ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten.
Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert.
Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der ...
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Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern.
Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht.
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Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es glaubt, retten zu müssen.
In Sicherheit gebracht werden nicht nur Landsleute, sondern Kampf ...
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Freiburg (ots) - Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht.
Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa.
Da gibt es mit der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an Russlands ...
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Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt.
Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option.
Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen.
Verhandeln müssen die
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Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des ...
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen Punkten entgegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, stellt der neue ...
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Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär
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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in
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Karlsruhe (ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition ziemlich einfach machen können.
Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentar ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sinnvoll.
"Es wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation deutscher Geheimdienste mit den Geheimdiensten verbündeter Länder geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Bundestag
