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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015 beschlossen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (CDU):
"Die CDU/CSU-Bu ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsit ...
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Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die hartnäckigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland.
"Wer weiß, was passiert wäre, wenn die Bundesr ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition einerseits und zwischen den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), Streit um die Verwendung der zusätzlichen Mittel von neun Milliarden Euro aus dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung.< ...
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Düsseldorf (ots) - Tausende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis.
Die Zahl der Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sei deshalb im Januar und Februar bereits um 46 000 gegenüber dem Vorjahr gesunken, bestätigte ein ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht.
Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013.
Bereits 2013 war mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. Dazu erklärt der ...
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Berlin (ots) - Für das geplante Deutsche Zentrum für Kulturgutsverluste sollen mehr als 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
"Wir werden noch in diesem Jahr unsere Bundesanstrengungen verdoppeln", sagte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag im rbb Kulturradio.
Da sei sie sich mit dem Finanzminister einig. ...
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Bielefeld (ots) - 16 Bundesländer, 16 Schulsysteme, 16 Ferienkalender: Das gibt es nur in Deutschland.
Während die Franzosen die Monate Juli und August für alle Zeiten als landesweite Feriensaison ausgerufen haben, hebt hierzulande alle paar Jahre das große Geschacher an.
Wer darf im hochsommerlichen August urlauben, wer muss einen ...
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Halle (ots) - Man muss Claudia Perren alles Gute wünschen im Interesse der Sache, die das Bauhaus ist.
Zu dieser Sache gehört aber, dass das kalte Entsorgen ihres Vorgängers bislang einzigartig ist in Sachsen-Anhalt.
Ein Verfahren, das an DDR-Zeiten erinnert. Dort reichte es aus, dass erklärt wurde: Es liegen Gründe vor.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag anlässlich der CeBIT einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Standort Deutschland in der digitalen Wirtschaft.
Dazu erklären die Stellvertret ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über den Koalitionsantrag "Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale ...
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Osnabrück (ots) - Irene Mihalic, Obfrau im Innenausschuss, sieht noch Klärungsbedarf / Untersuchungsausschuss weiter "eine Option"!
Die Grünen sehen BKA-Präsident Jörg Ziercke (SPD) weiter unter Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfra ...
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Mainz (ots) - Jörg Ziercke (SPD) hat seinen Beruf von der Pike auf gelernt, er begann einst als Streifenpolizist.
Das heißt nicht, dass seine Eignung, einen riesigen Polizeiapparat zu führen, wie von selbst besser wäre als die eines akademischen Einsteigers.
Aber der Weg prägt doch. Ziercke führt sein Amt nach allem, was zu hören un ...
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Bremen (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit scharfen Worten abgelehnt.
"Mist kann man einfach nicht unterstützen", sagte Hofreiter dem Bremer Weser-Kurier (Donnerstag-Ausgabe).
Die Details der geplanten Vignet ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (j.mp/1g8HLg0).
Zugleich ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die große Koalition vor einer Verschiebung der geplanten Kindergeld-Erhöhung gewarnt.
"Ich halte davon nichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf am Dienstag bekannt gewordene Überlegungen.
"Das meiste Geld für ihre ...
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Essen (ots) - Der erbitterte Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Städten ums Geld ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert.
Wir lernen: den Unterschied zwischen Wort und Tat. Da einigen sich Rote und Schwarze auf einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Städte vom Bund um viele Milliarden Euro entlastet werde ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich an Weisheiten gehalten, die er wohl schon als Kind gehört hat: "Schulden machen ist nicht richtig" und "Neue Schulden machen, um alte zu bezahlen, hilft auch nicht weiter".
So gesehen ist die angestrebte schwarze Null ein ehrenwertes Ziel - aber noch lange kein Grund, um in Jubel auszubrechen.
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn alles so kommt wie geplant - aber Vorsicht, das ist eher selten der Fall -, dann wird der aktuelle Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen.
Nach bald einem halben Jahrhundert nämlich könnte 2015 bei der Neuverschuldung erstmals wieder eine Null stehen.
So verspricht es Wolfgang Schäuble (CDU), der ...
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Hagen (ots) - Historischer Triumph und ministerielle Heldentat oder vom Glück begünstigte Mogelpackung?
Die Urteile über Wolfgang Schäubles (CDU) Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen soll, sind geteilt.
Das ist nur zu verständlich, denn so begrüßenswert die Absicht ist, die Schuldenspirale zu stop ...
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Osnabrück (ots) - Polnischer Botschafter: Zweite Stufe des Plans für Sanktionen gegen Russland scheint erreicht
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Warschau hat sich Polens Botschafter in der Krim-Frage für eine ...
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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel (CDU) in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde.
Mit Premier Donald Tusk verbindet die Bundeskanzlerin eine politische und auch persönliche Freundschaft.
Auch die Bürger des Nac ...
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Berlin (ots) - Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine.
Der Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den Dialog mit Moskau sucht - wozu es keine Alternative gibt - der muss die legitimen Interessen Polens einbeziehen.
Verständigung mit Moskau und Entsp ...
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Berlin (ots) - Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab.
Im Gegenzug zum Abbau der Hütten und Zelte des provisorischen Camps bietet Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den protestierenden Flüchtlingen jetzt ein Bleiberecht in Ber ...
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Essen (ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble (CDU) ein Denkmal setzen.
Der Etat für 2015 verdient das Prädikat "historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne zusätzliche Schulden.
46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die gestri ...
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OpenPr.de: Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab / Harmonische Veranstaltung mit Symbolik / „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“
Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den ...
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Leipzig (ots) - Leipzig. Der Konflikt zwischen Thüringen und Sachsen über den Verlauf einer neuen Hochspannungsleitung verschärft sich.
Thüringen will nun doch selbst aktiv werden und eine neue Route ausarbeiten, wie die Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe) berichtet.
"Thüringen wird eine ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.
"Ich warne vor einem Prominentenbonus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Uli Hoeneß hat den Staat über Ja ...
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Essen (ots) - In der Euro-Krise haben die europäischen Staaten Deutschlands, damit Kanzlerin Merkels Führungsrolle nur widerwillig akzeptiert.
In der Ukraine-Krise ist es anders: Die USA und die Europäer drängen Merkel in die weltweite Führungsrolle.
Sie halsen damit
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