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Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. ...
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Osnabrück (ots) - Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen Landtag verfolgten.
Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sachlich über Kinderpornografie zu reden und verbesserte ...
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Mainz (ots) - Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt.
Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich, und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenmi ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich.
"Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet.
Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt", sagte Uhl dem in
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Berlin (ots) - "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Jelpke weiter: "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft g ...
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Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten.
So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von D ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.
Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft würde?
Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen.
Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt.
Paketdienste, die ...
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Berlin (ots) - Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR aufzustocken.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Seitdem bekannt ist, dass die ursprüngliche Ausstattung des Fonds für die Heimkinder der ehemal ...
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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltend ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit.
"Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), dem "Tages ...
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Kiel (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert:
SPD-ChefSigmar Gabrielsollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möc ...
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Berlin (ots) - Die kubanische Staatsführung zeigt sich nach Ansicht von Hans Modrow reformbereit.
Dies erklärte der letzte SED-Regierungschef der DDR nach einem Besuch des Karibik-Staates gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( Donnerstagausgabe).
Während Partei und Regierung der DDR in den 80er Jahren keinerlei Be ...
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Berlin (ots) - Deutschland verfügt über leistungsfähige hochschulmedizinische Standorte, aber keiner dieser Standorte nimmt eine internationale Spitzenposition ein.
Zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem aktuellen Gutachten.
Um die Hochschulmedizin ...
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Bielefeld (ots) - Selten waren sich die Bundespolitiker in Berlin so einig: Sie weisen das vernichtende Urteil einer Expertenkommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück.
Die Wissenschaftler - alles Ökonomen - mögen mit Teilaussagen Recht haben. Dennoch stimmt aber auch: Nicht alles ist schl ...
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Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen?
Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist.
Sonst müsste ...
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Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.
Das ...
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Brüssel (ots) - Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages.
"Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem s ...
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Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen fordern von der Bundesregierung verbindliche Regelungen für den optimalen Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte.
Einen entsprechenden Beschluss hat am Mittwoch die Mitgliederversammlung des IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, getroffen.
Anlass war ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament,Elmar Brok(CDU), fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Wir alle waren ...
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London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.
Doch die
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Beirut (ots) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweife ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten.
Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder (CDU):
"Ägypten ist für die weitere Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat. Darum ist es im deutschen und europäischen Interesse, die Kontakte zu dem Lan ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingunge ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität appellieren an die Bundesregierung, auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu verzichten.
In einem Schreiben an Bundesminister Gröhe (CDU) warnen SoVD-Präsident Adolf Bauer und der amtierende Präsident der Volkssolidarität Frank- ...
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Hamburg (ots) - Die vor rund zehn Jahren von den Kultusministern beschlossene Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre (G8) ist bei den Deutschen weiter unbeliebt.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "stern" sprachen sich fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) dafür aus, dass möglichst alle Bundesländer wieder zur neunjährigen Gy ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet.
Darin wird unter anderem auch ein Regelungsvorschlag angekündigt, wonach rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Tatmotive ausdrücklich bei der Strafzum ...
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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Abwanderung von hochqualifizierten Wissenschaftlern aus Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Deutschland als rohstoffarmes Land muss ein besonderes Interesse daran ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der jetzt veröffentlichten Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben"
"Deutschland hat als einziges Land der Euro-Zone das Jahr 2013 mit einen ausgegl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird.
Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz erstellte Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben, die in
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Bundestag
