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Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.
Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.
Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr di ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-FraktionschefsThomas Oppermannim Fall Edathy klären.
"Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund des SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannim Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-I ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko undArseni Jazenjukmit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin kritisiert der CDU-Europapolitiker
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Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.
Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.
Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauch ...
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Regensburg (ots) - In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten.
Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt.
Die Linke bleibt ...
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Düsseldorf (ots) - Auf dem Weg, Ballast aus der alten SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt weitergekommen.
Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet.
Das ist vom Tisch, imm ...
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Karlsruhe (ots) - Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet.
Auf dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem Wuns ...
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Bremen (ots) - Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die Partei?
Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im Delegiertenschlüssel zu begünstigen.
Das ist jetzt vorbei. Seit Ende 2013 herrscht Gleichberechtigung. Die Lager müssen nun eine Kultur finden, ...
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Osnabrück (ots) - Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken.
Zwar gibt es sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die bissigen Kommentare in die jeweils andere (Wind-)Richtung.
Doch verglichen mit früher, wirkte all dies in Hamburg harmlos, fast wie eine nosta ...
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Bielefeld (ots) - Klar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute.
Die beiden VorsitzendenBernd Riexingerund Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil.
Und in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass es offenbar einen ernsthaften Denkprozess gegeben hat.
Im Wesentlichen widerstanden die Gliederungen der Partei der Versuchung, ihre Widersprüche bis zum Exzess auszutragen.
Dabei ist an Differenzen kein Mangel. Aber es wurden vernünftige Kompromisse geschlossen. Sogar ...
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Halle (ots) - Den Vertretern des linken Flügels der Linkspartei blieben auf dem Delegiertentreffen am Wochenende nur noch Rückzugsgefechte.
Die Genossen stimmten für ein Europa-Programm, in dem zwar eine grundlegende Neuausrichtung der EU gefordert, diese aber nicht mehr als militaristisch und neoliber ...
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Berlin (ots) - Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch sehr einflussreich.
Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa« vorschwebt, ist ni ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)zum Europawahl-Parteitag seiner Partei in Hamburg:
"Das war ein wichtiger Parteitag. Die Linke ist erwachsen geworden. In der Partei wirken starke Kräfte für Konsens ...
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg".
Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Link ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Energiewende kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf seinen bayerischen KollegenHorst Seehofer(CSU) und plädiert für mehr Gemeinsamkeit von Bund und Ländern.
"Die Energiewende muss mehr im Zusammenhang gedacht werden, angefa ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Biosbach (CDU), hat das Abtauchen der SPD in der Causa Edathy kritisiert und sieht das Klima in der Koalition stark belastet.
"Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind ...
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Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der U ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert.
Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das is ...
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Köln (ots) - Der Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, erwartet vom Hamburger Europaparteitag Geschlossenheit.
"Ich bin sehr positiv eingestellt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Es wird ein Signal der Geschlossenheit geben, weil die programmatische Linie ja jetzt geklärt worden ist. Int ...
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Osnabrück (ots) - Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft.
Denn Deutschland zählt, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Staaten, die bisher noch nicht die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption rat ...
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Bremen (ots) - Klartext - das war es, was viele sich von Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten.
Der Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdipl ...
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Der gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nicht-Behinderten ist ein erstrebenswertes Ziel.
Viele Schüler mit Förderbedarf sind in Regelschulen besser aufgehoben, erhalten erst dort die Möglichkeit, ihre intellektuellen Fähigkeit voll zu entfalten.
Bei der Umsetzung der Inklusion überfordert das La ...
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Regensburg (ots) - Die Nachricht, dass die bayerische Staatsregierung vom G8 abrücken könnte, schlug am Freitag ein wie eine Bombe.
Zwar wurde eine mögliche Rückkehr zum G9 sogleich heftig dementiert - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren bringt die CSU aber in Zugzwang.
Zudem ha ...
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Das Europäische Parlament (EP) lässt sich scheinbar immer neue Möglichkeiten einfallen, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen:
Nachrichtenmeldungen zufolge steht sieben Abgeordneten, die positiv über die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr berichteten, nun ein Disziplinarverfahren bevor.
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Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen.
Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG.
Arppe wird vorgeworfen, unter dem Ps ...
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Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder Fisch noch Fleisch.
Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden: Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder ein bisschen handzahmer.
Die EU ist jetzt nich ...
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Berlin (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat Verständnis für Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird.
Der intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Par ...
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef
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