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Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.
Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurü ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme verringern!
Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen.
In einem Gesprä ...
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Berlin (ots) - Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsc ...
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OpenPr.de: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER.
Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts i ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts des geplanten Redemarathons von Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Woche vor Langeweile gewarnt.
"Die Regierung darf das mit den eigenen Redezeiten nicht übertreiben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).< ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: Vorschläge von Schwarz-Rot "rechtlich unsicher" / "Geht nicht um Geschenke, sondern ums Grundgesetz"!
Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef
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Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in ...
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Hamburg (ots) - Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielwill erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert als bisher.
"Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland z ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Mittwoch die Aussprache zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung statt.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, und die Berichterstatterin für den Wehrbeauftragten, Anita Schäfer (beide CDU):
"CDU/CSU un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, führt die vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschilderte hohe Unzufriedenheit unter den Soldaten der Bundeswehr auf die "Dauerreformsituation" der Truppe zurück.
Sie schaffe Unsicherheit in der Berufs- und Familienplanung, sag ...
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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket "die falschen Effekte" zu setzen.
"Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben", sagte Göring-Ec ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird auf Betreiben von Arbeitsministerin Nahles (SPD) das teuerste Rentenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zu verabschieden.
Bis 2030 wird die Reform rund 160 Mrd. Euro kosten. Nahles hatte sich gegen den Widerstand aus Teilen der CDU und der Arbeitgeber durchgese ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Mit den Regelungen zur Aufstockung der Mütterrente, zur ...
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Berlin (ots) - Zum heute vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die geplanten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Sie können die Situation der Rentnerinnen und Rentner spürbar stärken. Insbesondere der Zuschlag bei der Mütterrente, die verlängerte Zurechnungszeit be ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Einführung der Rente mit 63 als Teil des Rentenpakets von SozialministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert.
"Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichen ...
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Ravensburg (ots) - Gut gemeint reicht nicht.
Die Mütterrente an sich ist genauso richtig wie das Vorhaben, Arbeitnehmern nach 45 Jahren harter Arbeit die Rente schon mit 63 zu ermöglichen.
Die Frage ist nur: Wie bezahlt man das und wie verhindert man Missbrauch? Und da passieren gerade dicke Fehler.
Die Mütterrente is ...
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Osnabrück (ots) - Tag der Entscheidung in Berlin: Die Bundesregierung bringt heute ihr wohl teuerstes Paket auf den Weg: die Rentenreform.
160 Milliarden Euro könnten sich die Mehrausgaben bis 2030 summieren, schätzen Experten.
Und während noch heftig über Sinn und Unsinn dieser Ausgaben diskutiert wird, gibt es nun weiteren Streit ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.
"Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversi ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Lan ...
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Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zeigen, dass die CDU-geführte Bundesregierung Politik für Jung und Alt macht. Richtschnur unserer Arbeit ist die Gerech ...
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Cottbus (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
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Düsseldorf (ots) - Die sieben Energieminister der Grünen in den Bundesländern haben sich für eng begrenzte neue Hilfen für moderne konventionelle Kraftwerke ausgesprochen.
"Wir fordern einen starken Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten ökologischen Flexibilitätsmarkts für neue effiziente und dezentrale Kraftwerke", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist eine Anhängerin der Spieltheorie.
Wenn mehrere "Spieler" mit unterschiedlichen Interessen auf einem Feld agieren und das Verhalten der jeweiligen Mitspieler schwer zu prognostizieren ist, ist ein optimales Ergebnis denkbar schwierig.
Die Kanzlerin ...
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Köln (ots) - Köln. In ungewöhnlicher Schärfe hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), die Äußerung des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner, über muslimische Familien verurteilt:
"Eine abgestufte Wertigkeit von Familien und damit von Kindern je nach Herkunft oder Religionszugehörig ...
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Ravensburg (ots) - Knapp 200.000 Menschen unterstützen die Online-Petition gegen den Bildungsplan 2015; weitere gut 200.000 Menschen haben die Gegen-Petitionen digital unterzeichnet, in Baden-Württemberg und anderswo.
Um solche Zahlen zu erreichen, hätten früher viele Aktivisten ihre Freizeit opfern müssen. Sie hätten sich an Info-Ständen in der ...
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Düsseldorf (ots) - Monika Düker, Landeschefin der NRW-Grünen, will bei der Wahl des Landesvorstands im Juni nicht erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
In einem persönlichen Schreiben an die Kreisverbände, das der Zeitung vorliegt, erk ...
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Stuttgart (ots) - Berlin gedeiht so, wie sich das jahrzehntelang viele gewünscht haben. Schon jetzt herrscht Wohnungsknappheit.
Die Mieten in der Innenstadt steigen, für Geringverdiener und Familien, für Alleinerziehende erst recht, wird es schwierig, nicht an den Stadtrand verdrängt zu werden.
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Berlin (ots) - Nun steht also der nächste Volksentscheid in Berlin an, die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" hat die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften sammeln können.
Dass sie die Hürde eher knapp genommen hat, sollte aber niemanden zu der Annahme verleiten, der Volksentscheid sei von vornh ...
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Köln (ots) - Entgeistert und mit Unverständnis haben Vertreter der Muslime, aber auch die Bundesregierung auf Äußerungen Kardinal Joachim Meisners über christliche und muslimische Familien reagiert.
Vor Angehörigen des "Neokatechumenalen Weges", einer katholischen Bewegung, hatte der Kölner Erzbischof am 24. Januar gesagt, "eine Familie von euch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, künftig nicht nur das Wirtschaftswachstum sondern auch die Lebensqualität in Deutschland zu messen.
"Das Bruttoinlandsprodukt erfass ...
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