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Lüneburg (ots) - Was bringt die neue Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU für deutsche Unternehmen?
Professor Dr. Klaus F. Zimmermann: Mit Bulgarien und Rumänien ist die Reihe der Freizügigkeitsregelungen in der EU abgeschlossen, und es hat schon eine ...
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Köln (ots) - Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch.
68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht.
Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. In ...
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Osnabrück (ots) - IG-BCE-Chef sieht "frischen Wind" bei Energiewende!
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sieht "frischen Wind" in der Debatte um die Energiewende.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) würdigte Vassiliadis den Vorstoß der bayerischen Wirtsch ...
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Düsseldorf (ots) - Das Budget der Rentenversicherung reicht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung bis 2017 zu bezahlen.
"Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperio ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Verkehrspolitiker Volkmar Vogel (CDU) warnt davor, nur über die Höhe der Pkw-Maut und deren Staffelung zu diskutieren.
"Für mich ist das der zweite Schritt vor dem ersten und führt ins Verderben. Viel wichtiger wäre es, zunächst die Modalitäten zu klären, wofür die Maut eingesetzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler.
Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über ...
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Bremen (ots) - Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland ist schlecht.
Wie schlecht, dafür mag der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Athen Ende Dezember gestanden haben.
Groß ist der Unmut über die deutsche Politik, die in der Euro-Krise immer wieder striktes Sparen forderte ...
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Karlsruhe (ots) - Kanzlerin Angela Merkel muss sich warm anziehen. In Bayern strotzt ihr MitstreiterHorst Seehofervor Selbstbewusstsein.
Bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ließ der Parteichef keinen Zw ...
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Regensburg (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Sie weiß, wie man es macht.
Jedes Jahr, kurz vor Weihnachten, lanciert sie ein Thema, das über die ruhige Zeit der Feiertage bis ins neue Jahr für Schlagzeilen sorgt - und dann steht schon die Winterklausur der Bundestagsabgeordneten vor der Türe.
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Ravensburg (ots) - Dieses Jahr ist alles etwas anders.
Das gewöhnliche große Kräftemessen bei den Klausuren der Parteien zum Jahresauftakt paart sich mit den Anfängen der neuen Regierung in Berlin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die ...
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Köln (ots) - Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil.
Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und ...
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Bielefeld (ots) - Auch Spitzenpolitiker sind nur Menschen.
Manchmal sind sie frustriert und zeigen das auch. Das einer wie Thomas de Maizière, der als Parteisoldat gilt, sich gehen lässt und Wut zeigt, mutet befremdlich an.
Aber es ist verständlich. Gerne wäre er Verteidigungsminister geblieben, um seine Fehler in der Eurohawk-Drohn ...
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Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière hätte im Amt als Minister der Verteidigung oft mal der Kragen platzen können: wegen der Verbündeten, die immer nur nörgeln oder wegen der Ministerialen, die immer nur mauern und vertuschen.
Aber er hat geschwiegen.
Bis zum vergangenen Mit ...
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Karlsruhe (ots) - Sie kamen und sie gingen.
Sieben Verteidigungsminister hatte die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung.
Ursula von der Leyen, seit dem 17. Dezember die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ist die achte Chefin seit 1990.
Die durchschnittliche Amtszeit ist somit deutlich kürzer als eine Legis ...
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Osnabrück (ots) - Was war das denn?
Thomas de Maizière hat sich nach knapp drei Jahren im Amt des Verteidigungsministers auf genauso aufsehenerregende wie peinliche Art verabschiedet.
Der CDU-Politiker, sonst immer kühl und gefasst, ließ seinem Frust freien Lauf. Menschlich mag das verständlich sein, professionell war es nicht.
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Bielefeld (ots) - Weil Thomas de Maizière (CDU) nur das Ressort innerhalb der Bundesregierung wechselt, wird sein Abschied vom Bundesverteidigungsministerium weitgehend als formaler Akt wahrgenommen.
Doch hinter dem Zapfenstreich steckt mehr.
Dass er die Nato-Partner
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Halle (ots) - Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich europafreundlichen Kurs ausgesprochen.
"Die Linken haben sich in ihrer Geschichte immer als Internat ...
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Osnabrück (ots) - Die Hoffnung auf ein ganz schnelles Ende seines Prozesses musste Christian Wulff (CDU) am Donnerstag begraben: Durch die Vernehmung weiterer Zeugen wird sich das Verfahren nun eine gewisse Zeit länger hinziehen.
Dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow war der Unmut über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft deutlich anzumerken.
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Düsseldorf (ots) - Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat.
Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter eg ...
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Bremen (ots) - Zunächst mag die Idee in den Ohren vieler junger Eltern verlockend klingen: In Zukunft sollen sie nur noch 32 statt 40 Stunden Vollzeit arbeiten, wenn es nach der "Vision" der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht.
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich ihr Konzept der "Familienarbeitszeit", das sie in einem Intervie ...
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Halle (ots) - in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als handelt.
Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben über keine gültigen Theaterverträg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt.
Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
In der Dr ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sieht keinen Grund, Planungen und Bau der Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig zu stoppen.
Im SWR-Politikmagazin "zur Sache RheinlandPfalz!" sagte Lewentz am Donnerstagabend zu entsprechenden Forderungen der Projektgegner: "Also ich glaube, wir haben keinen Anlass ...
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Weimar (ots) - Dass die Grünen sich bei ihrer Fraktionsklausur dahingehend geäußert haben, die neue Stimme der Freiheit und der Bürgerrechte im Bundestag zu sein, klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Die Partei, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger auf uns zugekommen ist, um uns zu sagen, was wir ...
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Halle (ots) - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus".
Die neue Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die Partei will den Ruf einer Verbotspartei ...
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Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ...
Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit eine ...
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Berlin (ots) - Die Union wird für den Wechsel (Gernot Erler/SPD für den CDU-Politiker Andreas Schockenhoff als Russland-Koordinator der Bundesregierung) durch einen Posten im SPD-geführten Auswärtigen Amt entschädigt:
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit wird der Außenpolitiker Philipp Missfelder (CD ...
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Berlin (ots) - Der bisherige Russland-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, wird abgelöst.
Sein Amt übernimmt nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Erler war von 2005 bis 2 ...
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Berlin (ots) - Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bu ...
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Osnabrück (ots) - AfD-Vorsitzender sieht FDP als "verhungernden Wendehals" - Warnung vor EU als "Über-Staat"!
Der AfD-ChefBernd Luckehat sich von der FDP scharf abgegrenzt. In ...
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Bundestag
