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Bielefeld (ots) - Endlich wird wieder regiert in Deutschland.
Ganz Europa atmet auf, schließlich gibt es eine Menge zu tun. Unter anderem muss der Euro weiter stabilisiert werden, die Energiewende wartet auf zügige Umsetzung, und dringend braucht es Investitionen in Bildung und Verkehr.
Das neue ...
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Osnabrück (ots) - Ein Blick in die zweite Reihe der neuen Regierung zeigt: Diese hochkarätige Riege könnte vieles bewegen.
Da ist mit dem CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, ein ausgewiesener Sozialfachmann, der durchaus selbst Ministerformat hat und sich nun die Pflegereform vornehmen soll.
Da ist mit Jörg Asmussen ein fa ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte der neuen Regierung Zeit geben.
Sie hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen.
Sie will die Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für die Rentn ...
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Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien ku ...
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Hagen (ots) - Man kann es mit dem Personal so halten wie mit dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen mit der Zeit entwickeln und sowieso niemand weiß, was kommt.
Der Optimist schaut auf die erfahrenen Kräfte im Finanz-, Außen-, und Innenministerium ...
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Regensburg (ots) - Mit selbst gemixter Wein-Apfelsaftschorle hat die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden und künftigen Vize-KanzlerSigmar Gabrielsowie CSU-ChefHorst Seehofergeste ...
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Weimar (ots) - Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig: Mutter der Kompanie ist Ursula von der Leyen jetzt.
Und damit hat sie alles auf eine Karte gesetzt: Für den Job braucht es Helm und Schutzweste. Dabei droht vor allem das, was so gerne "friendly fire" genannt wird - also Schüsse a ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik.
Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der ...
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Ravensburg (ots) - Bundespolitisch hat die CSU im Kabinett an Geltung eingebüßt.
Das Innenministerium verloren, die Entwicklungshilfe gewonnen - ein machtpolitisch schlechter Tausch. Die sogenannte große Politik wird künftig ohne die Christsozialen gemacht.
Doch mit Blick auf die ländlichen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der ...
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Freiburg (ots) - Personelle Weichenstellungen werden manchmal erst deutlich, wenn man auch die zweite Reihe betrachtet.
Zwar ist die große Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, die sich die Große Koalition leistet, ein Ärgernis. Da hätte man auf manche Stelle verzichten können.
Aber im Bereich der beamteten Staatssekretäre hol ...
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Halle (ots) - Sicher ist sicher, magSigmar Gabrieldenken, wenn er die 60-jährige Ex-Justizministerin Brigitte Zypries zur "Junior-Ministerin" macht.
Aber die Funktion der Nachwuchsförderung, zu der sie mal gedacht waren, erfüllen die Parlamentarischen Staatssekretäre längst nicht mehr.
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Düsseldorf (ots) - Gegen die übermächtige Regierungskoalition bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte.
Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie die Machtbalance ein weiteres Stück verschieben wird - zu Ungunsten des Parlaments.
Auf die schon bisher hohe Zahl von 30 Parlamentarische ...
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Bonn (ots) - Der scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich enttäuscht über seinen Wechsel ins Landwirtschaftsministerium gezeigt:
"Ich hätte gerne das Innenministerium weiter gemacht, aber die CSU hat es nicht mehr bekommen", sagte er im phoenix-Interview.
Eine Verantwortu ...
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Berlin (ots) - "Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen.
Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen.
Etwas weniger Se ...
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Weimar (ots) - Iris Gleicke ist der Dirk Niebel für den Osten.
Erinnern Sie sich noch? Dirk Niebel, jener FDP-Entwicklungshilfeminister mit dem olivgrünen Bundeswehr-Käppi, hatte vor der Wahl 2009 auch getönt, wie überflüssig das Ressort doch eigentlich sei. Er wollte es ins Wirtschaftsministerium integrieren.
Als er selbst dann ...
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Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig.
Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht!
Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schr ...
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Mainz (ots) - Über die Große Koalition und ihr Kabinett ist viel gesagt und geschrieben worden.
Es ist gut und absolut überfällig, dass das Regieren jetzt endlich wieder losgeht.
Bei allem, was es insbesondere gegen die extrem teuren Beschlüsse zur Rente und das Wegducken bei der Energiewende zu sagen gibt, muss man doch festhalten: ...
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Cottbus (ots) - Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss.
Der andere, Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela Merkel, die Interessen beider moderieren möchte, ohne ihrer eigenen Partei we ...
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Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht.
Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt.
Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren belehrt.
Fü ...
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Berlin (ots) - "Jetzt besteht die Chance, der Vernunft Sitz und Stimme im EZB-Direktorium zu verschaffen und jemanden nach Frankfurt zu schicken, der gewillt ist, die europäischen Vertrage zu achten und einzuhalten", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Meldung, dass Jörg Asmussen das EZB-Direktori ...
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Berlin (ots) - Am Samstag hat Irland als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig an den Kapitalmärkten fina ...
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Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum stärker beachten / Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug!
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Verbraucherschutz im Bau- und Dienstleistungsbereich zu verbessern und die Verbraucherrechte im Bau- und Immobilienbereich zu stärken, wird vom BSB b ...
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Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt die mit dem Koalitionsvertrag beschlossenen medienpolitischen Vorhaben von Union und SPD.
"Wir freuen uns, dass die Koalition der medienpolitischen Agenda einen angemessenen Umfang einräumt und gemeinsam mit den Ländern eine konvergente Medienordnung umsetzen will", ...
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Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn.
Der stellvertr ...
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Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alterssicherung und Arbeitsma ...
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Kiel (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der Pflegekräfte abhängig gemacht.
Das beauftragte Unternehmen "TNS Infratest Sozialforschung" stellt in seinem Untersuchungsbericht in den ...
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Berlin (ots) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die ...
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OpenPr.de: Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze.
Der Koalitions ...
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Lehrte, 16. Dezember 2013 - Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturel ...
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Bundestag
