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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine.
"Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Li ...
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Berlin (ots) - Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta ...
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OpenPr.de: HG Würzburg gratuliert Studentenwerk zur Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring!
Würzburg. Anlässlich der Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring gratuliert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dem Studentenwerk Würzburg zur gelungenen Generalsanierung.
Karl Funk, Vorsitzender der LHG Würzburg erklärt ...
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Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen.
"Thüringen hat seinen Beitrag zum Netzausbau in Deutschland geleistet", sagte Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen La ...
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Leipzig (ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.
Man werde damit eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis m ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die heutige Verschiebung der Entscheidung zur künftigen Biokraftstoffpolitik im EU-Energieministerrat als Signal der Vernunft begrüßt.
"Die Blockadesituation im Ministerrat macht deutlich, dass die negativen Auswirkungen von Agrosprit nicht mehr ignoriert werden können. Keine Einigung ist daher allemal besser ...
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Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben.
Wesentliche Gründe für die Ablehnung waren d ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtwirtschaft (AbL) haben Union und SPD vorgeworfen, die bisherige und aus Sicht der Verbände falsche Agrarpolitik fortsetzen zu wollen.
Die künftigen ...
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Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Preissprünge umfassend bekämpfen - Koalitionsvertrag geht nicht weit genug - Spitzenverband fordert Gesetzesänderung nach Preissprung um Faktor 40 bei Sanofi/Genzyme-Wirkstoff!
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die gesetzlichen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, pädophile Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten.
Eine interne Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die Ankündi ...
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Erfurt/Bonn (ots) - Die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ist ein Zweckbündnis.
Dies unterstrich Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen (CDU) im phoenix-Tagesgespräch:
"Eine Koalition zwischen Union und SPD ist ja nicht das, was die Demokratie von Haus aus v ...
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Düsseldorf (ots) - Das ifaa begrüßt Vorhaben, Arbeitsschutz zum Thema "psychische Belastung und Arbeit" wissenschaftlich zu untermauern!
Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD wird dem Thema umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit ein g ...
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Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, läge die CDU mit 40 Prozent vorn.
Die SPD würde 35 Prozent erhalten.
Im Vergleich zum letzten "zur Sache PoliTrend" vom September verliert die CDU 3 Punkte, während ...
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Essen (ots) - Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab.
Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch nach einem Praxistest. D ...
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OpenPr.de: Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen.
Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem ü ...
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OpenPr.de: In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“.
Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz.
Wie Deutschland zum Beispiel ...
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OpenPr.de: Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten.
Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen z ...
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Düsseldorf (ots) - Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten.
"Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes
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Karlsruhe (ots) - Ein Staatsanwalt ist nur so gut wie seine Beweise - und deshalb bekommt Clemens Eimterbäumer jetzt ein Problem.
Auf den Fotos, die er vor dem Prozess gegen Christian Wulff (CDU) von sich ins Netz stellen ließ, sieht der 43-jährige aus wie der Star einer amerikanischen Gerichtsserie: Kühl der Blick, auf den Lippen die Andeutung ...
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Osnabrück (ots) - Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen so niedrig wie noch nie - ideale Voraussetzungen eigentlich, um die Verschuldung eines Landes zu bekämpfen.
Zumindest könnte man erwarten, dass die Nettokreditaufnahme deutlich heruntergefahren wird.
Doch in Niedersachsen ist ...
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Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen.
Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer ...
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Ravensburg (ots) - So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000 förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben - egal ob mit oder ohne entsprechendes Gesetz.
Selbst mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit bleibt Inklusion eine riesige Aufgabe, die man offenbar beim Start der Model ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten erteilen einer Zivilklausel für die Uni Würzburg klares Nein!
Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kommt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die von der Defense Advanced Research Pro-jects Agency (DARPA) finanzierten Forschungsprojekt an der Universität Würzburg keine Zivilklause ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden.
Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt.
Zugleich wird verhindert, dass sol ...
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OpenPr.de:Hannelore Kraftwill auch nicht Kanzlerin werden!
Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkan ...
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Stuttgart/Wendlingen - Prominenter Besuch bei FutureE Fuel Cell Solutions GmbH, dem führenden Anbieter stationärer Brennstoffzellensysteme für die Telekommunikationsbranche: Am 6.Dezember kam Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zur offiziellen Einweihung der neuen Büros.
Der S ...
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Weimar (ots) - Der Generationenvertrag, wonach die Jungen für die Alten zahlen, im Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es ebenso handhabt, steht auf wackligen Füßen.
Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbstätige auf einen Rentner, wird sich das Verhältnis bis 2030 wohl auf zwei zu eins verschlechtern.
Und die Menschen bezieh ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren.
Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich be ...
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Bielefeld (ots) - Es waren vor allem unterprivilegierte Menschen, die auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang unter großen Opfern dafür gekämpft haben, dass ihnen das Wahlrecht endlich zuerkannt wurde.
Als Vehikel und als Ausdruck für Emanzipation sollte es dienen. Deshalb mutet es heute wie eine böse ...
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Bundestag
