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Regensburg (ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef ist fürHorst Seehoferein persönlicher Rekord.
Doch wie stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres sei ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen eine Signalwirkung auch für den Bund.
"Wenn das in Hessen funktioniert, wovon ich ausgehe, ist das eine zusätzliche Option, die sich für die CDU und die Grünen eröffnet", sagte er der ...
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Bielefeld (ots) - Dass nun gerade Hessen wieder einmal den Boden für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten Blick merkwürdig aussehen.
Denn hier waren die politischen Gräben immer besonders tief.
Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der einst den Grünen Dresche mit der Dachlatte andro ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie bleiben aber im historischen Gedächtnis.
Als der hessische Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das Land Kopf.
13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe Fisch ...
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Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (General ...
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Cottbus (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche nicht stecken.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt.
Mit Blick auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die Kanzlerin sogar schon vom ba ...
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Düsseldorf (ots) - Liefert endlich!
Nach zwei Monaten des gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue Regierung bekommt.
Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich jemals wirklich handlungsfähig zeigt.
Denn sollte es dem Trio Merkel, Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Ko ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014.
Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten immensen Druck aufgebaut, in dessen Folge die Hochschulen nicht nur demonstriert, sondern sich auch inhaltlich bewegt haben.
Sie fordern daher zurecht einen rasche Antwort auf ihre Vorschläge. Doch dies würde auch bedeuten, dass man entweder den Vorschlag ablehnen und an den gefo ...
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Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerkritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung".
Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger ...
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Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht.
Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vorstandsetagen werden von vielen einfachen Arbeitnehmern als ungerecht empfunden (die sich allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, nicht daran stören ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das letzte Wort haben.
Dies geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hervor, der der in D ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der CDU bleiben.
"Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen", sagte der 42-Jährige der in Hannover< ...
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Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt - und Naturschutz zu verbe ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisch ...
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Stuttgart (ots) - Union und SPD gehen diese Woche auf die Zielgerade.
Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich.
Selbst wenn die Parteichefs auf den Wunschlisten kräftig streichen und den Preis für ihre Einigung von jetzt noch 50 auf z ...
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Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall.
Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designie ...
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Berlin (ots) - Richter haben die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz genommen.
Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so privates Detail ausgelassen, eine Anklage zum Landgericht erhoben - und das alles wegen gerade mal 750 Euro Vorteil.
"Das scheint in ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang!
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
In einem Gespräch mit der ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen.
"Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie we ...
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Köln (ots) - Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen wird der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn enthalten.
"Es wird im Koalitionsvertrag wie beim letzten Mal ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und auch zum UN-Sitz Bonn geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Berlin (ots) - Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union.
"Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte Unions-F ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festlegt.
"Die SPD
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Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf ...
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OpenPr.de: Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurden durch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen / BITMi warnt vor Meldepflicht beim IT-Sicherheitsgesetz und nationalen/Schengen-Internet!
Aachen / Berlin, November 2013 – Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für die näc ...
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Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern.
Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen.
Die künftig ...
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Düsseldorf (ots) - Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden.
Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, Gammelfleisch, Dioxin-Eier) zu tun hatten, zunächst einmal eine gute Nachricht.
Denn mehr Kontrollen b ...
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(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht.
Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögeru ...
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Halle (ots) - Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU).
Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor erfolgreichen Kulturstiftung.
Begründungen? Sachlich: fadenscheinig. Persönlich: geheimnisvoll.
Selbstverst ...
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Bundestag
