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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen.
In der Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Ba ...
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Düsseldorf (ots) - Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen.
Aus den erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die S ...
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Berlin (ots) - Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD sowie die bittere Erkenntnis von Kanzlerin und Union, dass sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, die Bundesrepublik s ...
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Essen (ots) - Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden.
Aber es ist kein "Weiter so". Eher ein "Zurück" - auch in der Bau- und Mietpolitik.
Viele der Pläne, auf die sich Experten von Union und SPD geeinigt haben, hat es so vor der Zeit der schw ...
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Osnabrück (ots) - Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl übertreffen die schlimmsten Befürchtungen.
Ständig einigen sich Unionspolitiker und Sozialdemokraten auf neue Leistungen und Verheißungen. Außerdem verständigen sie sich eilfertig auf weitere beziehungsweise höhere Abgaben.
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Berlin (ots) - Zu dem Abschlusspapier der AG Wirtschaft der Koalitionsverhandlungen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der in Aussicht gestellte Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ist ein richtiger und wichtiger Schritt bei der Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis zum J ...
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Karlsruhe (ots) - Die Union wollte bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie bekommen.
Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter und Verkäufer bezahlen - auch das ist ausgemachte Sache.
Dass die Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nicht mehr ...
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Ravensburg (ots) - Über Geld spricht man nicht, man hat es.
So heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die künftige Bundesregierung? Wohl kaum.
Deshalb ist der Zeitplan der Koalitionäre, erst am Ende über Geld zu sprechen, merkwürdig. Alle Arbeitsgruppen haben dann schon ihre wichtigsten Vorhaben zusammengestellt ...
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Osnabrück (ots) - Und wieder so ein großkoalitionäres Wohlfühlprojekt: Wer hätte schließlich etwas gegen "bezahlbares Wohnen" einzuwenden?
Wer fände "Mietwucher" nicht unanständig?
Allein, die Mietpreisbremse von Union und SPD wird nicht nur den Anstieg der Wohnkosten bremsen. Sondern bei ...
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Hamburg (ots) - Bestandsmieten dürfen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch alle vier Jahre um maximal 15 Prozent steigen; bei Wiedervermietungen soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden, die sich auf den Mietenspiegel bezieht: die neue Miete darf demnach höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Darauf einigten sich am Mo ...
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsneubau beeinträchtigen könnten.
"Die Mieten für Neubauten bei Erstvermietung werden nicht durch die Kappungsre ...
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Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen.
Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten.
Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt ...
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Düsseldorf (ots) - Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und SPD.
Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien, dass sie einer Mietpreisbremse gegenüber nicht abgeneigt sind und den Wohnungsbau fördern wollen.
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Düsseldorf (ots) - Bezahlbare Wohnungen sind in den Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden.
Wer eine Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen möchte, muss tief in die Tasche greifen - für wachsende Teile der Bevölkerung sind diese hohen Preise schon jetzt nicht mehr bezahlbar.
Union und
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Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen.
Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter.
Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen steuerlichen Abschreibungsmög ...
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Trotz der Forderung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach rechtlicher Gleichstellung ist im psychiatrischen Bereich weiterhin eine Behandlung generell erlaubt, die ohne Zustimmung bzw. ohne eingehende Aufklärung erfolgt.
Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?
lautet daher die Leitfrage einer Konferenz am 22./23. N ...
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Essen (ots) - Anders als bei den Plagiatsaffären Guttenberg (CSU) und Schavan (CDU) lief der Fall Steinmeier (SPD) ohne großes mediales Begleitgetöse ab.
Zu vage erschienen die Vorwürfe, zu dubios die Rolle des Anklägers. Der Dortmunder Marketingprofessor Uwe Kamenz hatte den Stein ins Rollen gebracht und sich wohl auch ein wenig öffentliche Auf ...
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Cottbus (ots) -Frank-Walter Steinmeierwird tief durchatmen.
Der Doktortitel wird dem SPD-Fraktionschef nicht aberkannt, der Plagiatsvorwurf hat sich in Luft aufgelöst.
Das Resultat der Prüfung durch die Uni Gießen ist ein Beleg für Frank-Walter Steinmeiers persönliche Integr ...
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Halle (ots) - Es kann schon sein, dass Minister jetzt Morgenluft wittern und nach den erfolgreichen Protesten hoffen, in ihren Ministerien weniger sparen zu müssen, wenn sie nur widerspenstig genug sind.
Es kann aber auch sein, dass es ihnen reicht, einer Finanzpolitik zu folgen, die besonders auf Gleichmacherei beruht.
Es ist nur s ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat schlägt vor, das Konzept des Handy-Parkens für die stadteigenen Parkplätze in Bochum zu prüfen.
Dabei sendet der Parkende eine SMS mit Angabe des Kennzeichens und der gewünschten Parkdauer an eine spezielle Nummer. Das Parkentgelt wird anschließend über die Mobilfunkrechnung ...
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Ravensburg (ots) - Die Absicht ist löblich.
Die Bürgerschaft soll sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit um einen Nationalpark im Schwarzwald.
Doch ...
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Heidelberg (ots) - Nicht einmal Kurt Beck (SPD) brachte den Namen über die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU geschassten Chefredakteur.
Dabei ist er nur das offensichtlichste Beispiel, wie sehr Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Generalsekretäre die Öffentlich-Rechtlichen ...
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Bielefeld (ots) - Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung.
Denn rein rechtlich würden große Weihnachtsbaumplantagen im Wald nicht mehr als solcher gelten und müssten wie der Anbau auf einstigen Äckern genehmigt werden.
Muss das ...
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Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist berechtigt.
Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch das Gefühl, allenfalls pro forma gefragt und als Störenfriede behandelt zu werden.
Insofern ist der Planungsleitfaden nützlich. Nun gilt es no ...
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Essen (ots) - Sankt Martin ist nicht in Gefahr, keine Sorge.
Niemand will ihn vom Pferd ziehen - außer vielleicht Herr Sagel von der Linkspartei.
Der findet die "Sonne, Mond und Sterne-Feier" besser, denn die tut nun wirklich gar keinem weh. Klingt aber entsetzlich beliebig. Nach Kraut-und-Rüben-Feier.
Die Tatsache, d ...
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Regensburg (ots) - Geht der Gewinn zurück, folgt die Strafe auf dem Fuße. So sind die Regeln an der Börse nun mal.
Und die wurden bei BMW gleich gnadenlos angewandt. Ein satter Abschlag von drei Prozent war die Quittung für einen Gewinnrückgang im Kerngeschäft Automobil von sechs Prozent im dritten Quartal.
Wirklich gerechtfertigt i ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann.
"Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der ...
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Halle (ots) - Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält es nach dem jüngsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundeskanzleramt für denkbar, dass der 41-Jährige eine Vermittlerrolle in der NSA-Affä ...
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OpenPr.de: Gräfelfing – Naturland begrüßt die grundsätzliche Einigung der Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
„Der gefundene Kompromiss bietet die Chance, trotz der Brüsseler Kürzungen doch noch den Einstieg in eine ökologische Agrarwende zu finden“, sagte der Naturland Präsidiumsvorsitzende und Öko-Bau ...
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Berlin (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einem Dilemma: Die Abschaffung der Studiengebühren erschien ihr dringlich.
Doch nun sorgt sich die Regierung um den Haushalt, entgehen dem Land dadurch doch jährlich 200 Millionen Euro. Weil die Abschaffung der Studiengebühren nur unzureichend gegenfinanziert wurde, droh ...
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Bundestag
