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Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte betont jedoch: Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig!
Osnabrück.- Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt.
In einem Gespräch mit d ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-RegierungschefReiner Haseloffseine AmtskollegenHorst Seehofer(CSU) in Bayern und Volker ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schätzt den Zustand der Verkehrswege in der Kölner Region als "bedrohlich" ein.
Das sagte der SPD-Politiker, der derzeit eine Kommission zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leitet, in einem Interview mit dem "Kölner Stadt- ...
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München (ots) - Nach jüngsten Medienberichten scheinen die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Volksparteien wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen.
Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig
- mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen
- die zusätzlichen Fin ...
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OpenPr.de: In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die SPD daran, ihre Tierschutzziele aus Regierungsprogramm und Wahlaussagen zu verteidigen und deren Aufnahme in den Koalitionsvertra ...
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Weimar (ots) - Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierunter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstch ...
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Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung.
Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzun ...
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Bremen (ots) - Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit im neuen Bundestag.
Gleich als zweite Amtshandlung - die erste war die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident - sorgten Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des Bundestagspräsidiums.
Durfte bislang jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle ...
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Osnabrück (ots) - Ob dem neuen Bundestagspräsidium vier oder sechs Stellvertreter angehören, mag auf den ersten Blick als ein kleiner, geradezu unbedeutender Punkt erscheinen.
Doch zeigt dieser Aspekt auf, was in einer Großen Koalition mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Mandate noch zu erwarten ist.
Wie schon bei der Regierungsbi ...
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Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.
Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht ...
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Cottbus (ots) - Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am Dienstag kündete auch für jedermann sichtbar von den deutlichen machtpolitischen Verschiebungen im Land.
Die einst durch einen Gang getrennten Sitzreihen der Abgeordneten von Union und FDP sind praktisch zu einem einzigen Block verschmolze ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen.
"Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries ...
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Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Die pauschale Absenkung des ...
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz
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Bielefeld (ots) - 24 Jahre alt, Master-Abschluss mit Prädikat und fit in drei Fremdsprachen: So sieht es aus, das ideale Produkt des deutschen Bildungssystems.
Allerdings nur dann, wenn man die Maßstäbe der Wirtschaft anlegt - und die steckt hinter dem Bildungsmonitor. Das muss man wissen, ohne damit die Studie an sich infrage zu stellen.
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Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt.
Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF).
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt geraten offenbar Unternehmen in Existenznot, weil dringend benötigte Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser vom Land noch nicht ausgezahlt werden können.
Ursache dafür ist eine noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission für die Überweisung von Fluthilfen, beri ...
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Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin.
In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Be ...
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Düsseldorf (ots) - Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW.
Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs.
Die Grünen h ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert der Kragen.
Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) muss sparen, wir wissen es alle.
Und niemand, der bei Verstand ist, wird sich dieser Einsicht entziehen wollen.
Die Fakten sind auch übermächtig: Das kleine Land zählt immer weniger Frühaufsteher, also kommt auch weni ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet.
Die Entwicklung sei "niederschmetternd und untergräbt das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mitt ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.
Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Damit wird Heil der baye ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr.
Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein Staat, der sich an der Spitze eine Art Standby leisten kann, scheint in sich zu ruhen. ...
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Berlin (ots) - Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert.
Für sie gearbeitet wird noch nicht. Die zu große Koalition braucht noch Zeit und nimmt sie sich. Genau wie die zwei zusätz ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition.
Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängi ...
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Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber ...
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Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu.
Es wird erwartet, dass die Linksfraktio ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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