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Osnabrück (ots) - Nouripour: Ende des Atomstreits mit Iran in einem Jahr möglich/ Grünen-Politiker hofft auf weiteres Treffen in wenigen Wochen / Westen sollte Sanktionen gegen Medikamente und Technik fallenlassen!
Osnabrück.- Angesichts der Gespräche in Genf hält der sicherheitspolitische Sprecher der Gr ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten.
"Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Ei ...
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Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat.
Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und ...
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Bremen (ots) - Das hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Das stinkt!
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel geht ein ordentlicher Geldsegen auf die Union nieder - und prompt setzt sich die Bundesregierung für die Aufweichung der strengen EU-Normen für die CO2Grenzwerte von Nobellimousinen ein.
Da fällt es wirklich ...
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Bielefeld (ots) - Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen.
Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitna ...
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Bielefeld (ots) - Empört über die Großspende an die CDU von drei BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn.
"Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).< ...
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Ulm (ots) - Dass die edle Spende der BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin und dem heldenhaften Kampf der amtierenden Bundeskanzlerin gegen strengere EU-Abgaswerte steht, wäre eine naive Annahme.
Natürlich belohnt die Familie Quandt mit der Zuwend ...
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Mainz (ots) - Eigentlich hätte die erste Großspende an die CDU vom Daimlerkonzern kommen müssen und erst dann von BMW.
Denn die Stuttgarter Autobauer profitieren noch mehr von Angela Merkels erfolgreicher Sabotage an der geplanten Verschärfung der Abgasnormen in der EU.
Aber was nicht ist, kann ...
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Halle (ots) - 690.000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder jetzt der CDU überwiesen.
Nicht zum Wahlkampf, das hätte unschöne Schlagzeilen eingebracht.
Nein, die Quandts spenden lieber kurz nach der Wahl, wie schon 2009.
Als wollten sie die von der Kampagne leergefegten ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack.
Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens einer größeren Überweisung an die CDU aus dem Hause der BMW-Eigentümerfamilie Quandt mag Zufall sein.
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Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren ins Amt startete?
Damals waren Spenden eines Hotelbetreibers an die FDP bekannt geworden, kurz nachdem sich die Koalition auf eine Steuersenkung bei Hotelübernachtungen geeinigt hatte.
Von Klientelpolitik war die Rede, v ...
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Berlin (ots) - Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert.
Das bringt keine schönen Schlagzeilen. Wir wollen nicht unterstellen, dass Angel ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel.
Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quan ...
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Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) könnte es sich einfach machen.
Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen.
Das heißt, jeder Behinderte hat das Recht, nicht mehr in eine Förderschule zu gehen, sondern mit Nichtb ...
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Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenke ...
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Berlin (ots) - "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich.
Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich.
Vielmehr laufen sie darauf ...
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Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schiebenHannelore Kraftzusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr.
Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine Große Koalition die Probleme beim Namen nennt und das Scheitern weniger fürchtet als den Verlust de ...
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Osnabrück (ots) - Akrobatik unter der Reichstagskuppel: Die Union hält zwei Bälle in der Luft, um das Kunststück der Regierungsbildung zustande zu bringen.
Gut möglich, dass der grüne Ball auf den Boden prallt: Einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen werden immer weniger Chancen eingeräumt.
Das Beharren von Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Von allen politischen Ränkespielen ist der Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen.
Die Inszenierung einer zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten.
Vier Regeln gehören dabei zur Grundvoraussetzung:
1. Böse Miene zum guten Spiel
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Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang.
Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war.
Nun zeigt sich aber: der ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen.
"Es ist offensichtlich, dass die Union der SPD nicht entgegen kommen will", sagte er der i ...
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Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung verabschiedet.
Darin bekräftigt das DBV-Präsidium die bereits von der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes verabschiedete Position für eine moderne und ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen in Frage gestellt.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):
"Die Nachrichten aus dem Bistum Limburg sind verstörend. ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest.
"Es besteht keine Veranlassung, moralisch den Stab über jemanden zu brechen, der gerichtlich einen Anspruch klären möchte, den er zu haben glaubt," sagte sie in einem Interview mit der Thü ...
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Ravensburg (ots) - Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid (SPD) das Geschäft.
Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim Personal schon jetzt so stark greifen.
Grün-Rot zeichnet aber ein zu rosige ...
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Berlin (ots) - "Die Erfolgsmeldungen in der globalen Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober und der derzeitigen Verbreitung falscher Erfolgsmeldungen durch Medien und Politik bis hin zur ...
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OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesegnetes Opferfest.
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Bielefeld (ots) - Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen.
Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität.
Sicherlich si ...
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Berlin (ots) - "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben.
Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen", erklärt Caren Lay, stellvertretende V ...
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Bundestag
