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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" beschlossen.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Der Bericht ist sehr erfreulich, beschreibt er doch s ...
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Berlin (ots) - "Nicht der breiten Masse der Menschen in Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen, von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden", kommentiert Sahra Wage ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Abschied von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird die Luft für die SPD in Brandenburg zusehends dünner.
Ein Jahr vor der Landtagswahl holt die
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Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Dagmar Reim, hat Brandenburgs neuem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur Wahl gratuliert:
"Nach ganz oben wollten Sie nie, so schildern es die Medien in diesen Tagen. Und doch, wenn es darauf ankam, und Land oder Partei Sie brauchten, sind Sie couragiert angetreten", schr ...
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Cottbus (ots) - Eine Ära geht zu Ende.
Das zweite Kapitel der Nachwende-Geschichte Brandenburgs ist geschlossen, die ersten Sätze des dritten werden in diesen Tagen geschrieben.
Heute gibt der dritte Nachwende-Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung ab. Auf was kann Dietmar Woidke aufbauen? Was kann er besser machen?
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Berlin (ots) - Das statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch Zahlen über den Rückgang der sogenannten atypischen Beschäftigung veröffentlicht.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Fakten des statistischen Bundesamts beweisen schwarz auf wei ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung ausgesprochen.
Um die Hochschulen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen "verlässlich und langfristig fördern zu können", sei die von der Bundesregie ...
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Kiel (ots) - Der CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Philipp Murmann verschaffte sich im Rahmen einer Hospitation in der Pflegeeinrichtung Hof Barth in Schlesen (Kreis Plön) einen Eindruck über eine Tagespflegeeinrichtung mit zwei betreuten Wohngruppen.
"Die Tagespflege ist ein sinnvolles und zugleich nützliches Angebot für alle Pflegebedürftigen, die ...
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Berlin (ots) - "Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze.
Jelpke weiter: "Die Kritik von Kommissionsmitgliedern an der Einschr ...
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Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerin den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstle ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen.
Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten ist der Ausbau der Forschung ein wesentlicher Bestandteil des Plans.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...
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Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie Christoph Nachtigäller, Vorsitzender der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen e.V. (ACHSE), haben heute in Berlin den Nationalen Aktionsplan für Seltene ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Partei zuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte.
"Wenn schon, dann soll
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OpenPr.de: Eine Vielzahl von Unternehmen, Instituten und Vereinen aus Göttingen engagiert sich in der Entwicklungshilfe.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seit 2009 genau 30 Projekte unter Beteiligung Göttinger Institutionen mit einem Volumen von über 2,6 Millionen Euro gefördert.
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargelder innerhalb der Betriebe und Regionen verteilt werden.
Wichtig sei aber, so Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktio ...
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Berlin (ots) - "Das sind keine 'Blüten', die der Wettbewerb hier treibt.
Es ist die logische Konsequenz des Wettbewerbs, dass auch gesetzliche Krankenkassen wie private Versicherungen Rosinenpickerei betreiben.
'Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' ist hier das Motto. Die lukrativen Versicherten werden umworben, Alt ...
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München (ots) - Die Alternative für Deutschland sieht sich in ihrer Warnung vor dem planlosen Ankauf von Staatsanleihen bestätigt.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat jetzt den europäischen Banken vorgeworfen, sie lassen das Risiko dabei außer acht. Es würden viel zu viele Staatsanleihen gekauft, oft ...
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Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rückwirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt ...
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Hamburg (ots) - Die Relevanz digitaler Kanäle für den Wählerdialog steigt immer weiter an.
Der Konsument ist heute "Always on" und nutzt alle Kanäle vom klassischen E-Mail- und Kontaktformular bis hin zu Facebook & Co. um sich über politische Themen zu informieren.
Kurz vor den Bundestagswahlen nahm die Hamburger Agentur JOM Jäschke ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt.
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt.
Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Wes ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen.
Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen".
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Berlin (ots) - "Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen.
Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei ab ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Stern, der zufolge zwei Drittel der Bundesbürger einen Angriff auf Syrien ablehnen.
Man ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sic ...
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Philipp Lübbert (CDU) wirbt um einen fairen und menschlichen Wahlkampf.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es wieder zu sehen. Der Wahlkampf beginnt!
Und damit die meisten Probleme. Bürger sagen: "Unsere Straßen sind voll plakatiert und verschönern manche Ecke."
Lüb ...
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Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).
Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erkl ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen.
"Es sind bisher 4.500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück in einem ...
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Karlsruhe (ots) - Der "Deichgraf" geht von Bord: Künftig wird von Potsdam aus Dietmar Woidke die Geschicke Brandenburgs lenken - zumindest wenn es im Landtag nicht noch eine unliebsame Überraschung gibt.
SPD und Linke zeigten sich gestern jedenfalls siegessicher. Die Platzeck-Nachfolge werde ohne Probleme ü ...
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Essen (ots) - Nehmen wir an: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Es reicht nicht für Rot-Grün.
Was passiert dann: Kommt die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, Codename R2G?
Eigentlich sollte die Antwort einfach sein. Dunkelrot war gegen die Euro-Politik. Dunkelrot lehnt die Nato ab. Mit Dunkelrot kann niemand Staat machen, am wenig ...
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