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Cottbus (ots) - Nachdem der Union ja lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel (CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen auf fast 1 ...
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Düsseldorf (ots) - Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer.
Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusa ...
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Hagen (ots) - Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September.
Kein packender Lesestoff, der ...
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Halle (ots) - Die Union setzt darauf, dass die Konjunktur so beeindruckt ist vom bisherigen schwarz-gelben Wirken, dass sie weiter wächst, genauso wie die Steuereinnahmen. Schwupps, schon ist alles finanziert.
Warum sich mit unangenehmen Worten aufhalten, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen gar, wenn doch erst einmal Optimismus reicht? Man ...
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Düsseldorf (ots) - Nachdem der Union lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel (CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen zu Papier ...
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OpenPr.de: „Ich war gerne Ministerpräsident, aber es war auch manchmal schmerzlich“ – der Bayerische Ministerpräsident a. D. plauderte aus dem Nähkästchen und über seine ganz persönliche Sicht zur Lage der Nation.
Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für kostenlose Kitas kritisiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Pläne der SPD, die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen, setzen einen v ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat stellt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Möglichkeit des Kita-Platzsharing für Bochum zu prüfen. Betreuungsmöglichkeiten sollen in Zukunft intelligenter und flexibler genutzt werden.
Durch das Kita-Platzsharing sollen Eltern die Möglichkeit h ...
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Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlle ...
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Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert.
"Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanen ...
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Tübingen/Berlin (ots) - Für die kommenden drei Jahre stellt US-Präsident Obama insgesamt fünf Milliarden US Dollar für den Globalen Fonds (GFATM) in Aussicht.
Ein wichtiger Schritt, um Aids, Tuberkulose und Malaria endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber ein US-Gesetz macht es nötig, dass auch andere ihre Beiträge erhöhen. Dazu gehört vor allem ...
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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...
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OpenPr.de: Hartmut Bäumer, Amtschef im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, versucht offenbar, Wogen zu glätten.
In einer Stellungnahme vom 14.06.2013 [1] sicherte er Landrat Jürgen Bäuerle auch langfristig die Stadtbahnanbindung an die Karlsruher Innenstadt zu.
Bäumer stellt dabei die Vorzüge des »konventionellen ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet di ...
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Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!
Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit ei ...
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Saarbrücken (ots) - Angesicht der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Re ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegen getreten.
"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der in Düsseldorf ersc ...
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Regensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus eben sagen muss:
Dass der Umgang Erdogans mit den Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen - die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts verloren.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, den 17. Juni wieder als Feiertag zu verankern "im Prinzip".
"Ob es unbedingt ein Feiertag sein muss, da bin ich nicht so sicher. Aber auf jeden Fall wieder ein offiziell anerkannter ...
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Genau wie viele Tausend AFA-Kunden setzt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt auf die private Vorsorge bei der Altersabsicherung und Pflege.
So äußerte er sich in der Sendung „Deutschland akut – der Welt TALK“ am vergangenen Mittwoch sehr kritisch zur staatlichen Altersvorsorge: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als ...
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Minden (ots) - Die Zeiten, als Barrack Obama als charismatischer Künder einer besseren Gesellschaft, ja Welt - "Yes, we can" - fast überall auf dem Globus nahezu uneingeschränkte Verehrung mobilisieren konnte, sind definitiv vorbei.
Zu lang ist die Liste der Widersprüche, die dem wohl etwas voreilig gekürten Friedensnobelpreisträger inzwischen s ...
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Bremen (ots) - So erfrischend Schmidts burschikose Bemerkungen in diesem Wahlkampf sein mögen, so deutlich zeigen sie gleichzeitig, wie schlimm es um die SPD bestellt ist:
Angesichts der miserablen Umfragwerte kann es sich Kanzlerkandidat Steinbrück nämlich nicht mehr leisten, irgendjemanden zu schonen.
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Berlin (ots) - Für die SPD bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sind nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl und der Abstand zur Union ist weiter groß.
Das liegt auch daran, dass über die Frage, mit welcher Strategie man die Merkel-Partei doch noch schlagen ...
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Halle (ots) - Einen politischen Notruf hat Steinbrück kurz an seine eigene Partei abgeschickt.
Wie anders soll man den über ein Nachrichtenmagazin verbreiteten Loyalitäts-Appell an seine Parteifreunde im allgemeinen und Parteichef Gabriel im Besonderen verstehen?
Viel deutlicher kann der Herausforderer von
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(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem ...
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Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.
Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Freitag in Berlin sagte Ba ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:
Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabge ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die geplante Kindergelde ...
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Berlin (ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie.
Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuer ...
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Bundestag
