|
|
(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem ...
|
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.
Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Freitag in Berlin sagte Ba ...
|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:
Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabge ...
|
Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die geplante Kindergelde ...
|
Berlin (ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie.
Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuer ...
|
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
"Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und
|
Berlin (ots) - Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf Inklusion.
"Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie im phoenix-Interview anlässlich der ...
|
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als »groben Unfug«.
Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht, »Fehlerquellen ...
|
Berlin (ots) - In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt weiter Bewegung.
Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.
»Der Verf ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack!
Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlung ...
|
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte im SWR, die Gefahren durch mangelnde Hygiene in den deutschen Kliniken würden noch unterschätzt.
"Die Situation in den Krankenhäusern ist schlechter als der Laie sich das vorstellt."
Lauterbach kündigte unterdessen die Zustimmung d ...
|
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken.
"Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken", sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif ...
|
Berlin (ots) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, ...
|
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann a ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
...
|
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen.
"Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle de ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ...
|
Hagen (ots) - Krieg, wie Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) meint? Sicher nicht.
Aber die Türkei steckt in einer dramatischen Krise. Von der Entspannung, auf die man noch Ende vergangener Woche hoffen durfte, ist nichts übrig. Der rücksichtslose Einsatz gegen das Protestlager im Gezi-Park hat die Konfrontation auf eine ne ...
|
Bremen (ots) - Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden vergleichsweise harmonisch präsentiert.
Nicht einmal über den Euro wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist keineswegs das Wir-Gefühl ausgebrochen, die beiden Blöcke in der Partei belauern sich weiter misstrauisch.
Aber immerhin ist es dem seit e ...
|
Bielefeld (ots) - Diesmal haben die Linken sogar getanzt.
Und wie: Der gesellige Teil des Parteitags fand am Samstagabend nicht nur statt, er begann auch noch pünktlich. Und weil das zuletzt so gut wie nie der Fall war, zeigt es allein, wie gut die Parteitagsregie funktioniert hat.
Ganz anders als 2012 in Göttingen war in Dresden vo ...
|
Cottbus (ots) - Das immerhin hat die Linkspartei geschafft: Es herrscht Konsens darüber, sich nicht mehr selbst zerfleischen zu wollen. Zumindest bis auf Weiteres.
Wer diese "Errungenschaft" gering schätzt, der sollte sich an den Bundesparteitag in Göttingen vor fast genau einem Jahr erinnern. Damals hatte der offene Hass zwischen westdeutschen ...
|
Rostock (ots) - Nach dem "Gewitterparteitag" von Göttingen vor Jahresfrist, wo das Auseinanderbrechen der Partei drohte, haben sich die Genossen nun zum gegenseitigen Aushalten verpflichtet.
Selbst die von Oskar Lafontaine angestoßene Raus-aus-dem-Euro-Debatte führte nicht zu größerem Streit.
|
Berlin (ots) - Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den Dresdner Parteitag der LINKEN.
Verglichen mit den Grabenkämpfen der jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft, sondern auch eine Erfolgsvoraussetzung politischer Parteien.
Für die Bundestagswahl im He ...
|
Regensburg (ots) - Tränen gestern bei der SPD, die sich mit dem Mute der Verzweiflung gegen eine Wahlniederlage, miserable Umfragewerte, interne Reibereien und böse Presse stemmt.
Eine Linke, die mit einem Freibier-für-alle-Programm erstaunlich geschlossen auf Stimmenfang zieht. Sowie fast schon beängstigend stabile Grüne.
Das ist d ...
|
Essen (ots) - Mit Herz, Humor und Selbstbewusstein hat Gertrud Steinbrück aus dem Privatleben geplaudert und dabei die persönliche Seite ihres Mannes dem Wähler näher gebracht.
Gut so. So könnte sie zur wichtigsten Waffe werden, die ihr Mann zur Wahl aufbieten kann.
Auf die viel beschworene Troika kann Steinbrück jedenfalls nicht zä ...
|
Osnabrück (ots) - Langsam wird es peinlich: Als hätte die in der Wählergunst abgeschlagene SPD nicht schon genug Probleme, werden jetzt auch noch Differenzen im Führungsteam offen ausgetragen.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich nicht genügend unterstützt und fordert von Parteichef
|
Ravensburg (ots) - Sich auch einmal schwach zu zeigen, kann einen starken Eindruck hinterlassen. Zumal, wenn es niemand erwartet.
Peer Steinbrück, das war doch der harte, der zupackende, der Raubautz, der vor Jahren einmal die Heulsusen in seiner Partei zur Ordnung gerufen hat.
Und der sitzt jetzt in aller Öffentlichkeit da mit Trän ...
|
|  |
|
Bundestag
