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Halle (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsident: Dr. Reiner Haseloff, CDU) plant eine Ausweitung der Soforthilfen für Flutopfer.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) sollen Hausbesitzer 2000 Euro erhalten - etwa um Keller auspumpen oder Decken und Böden trocknen lassen zu können.
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Regensburg (ots) - Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht.
"Für Banken bringen wir innerhalb einer Woche 480 Milliarden auf, für notleidende Menschen mickrige acht Milliarden. Das muss aufgestockt werden, auf mindestens zehn M ...
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Berlin (ots) - Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor sechs Jahrzehnten sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. Hunderttausende haben für Reformen, ...
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OpenPr.de: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst.
Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der a ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein gute ...
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Berlin (ots) - "Die Gewinnung von Informationen zum Schutz der Verfassung durch V-Leute - vor allem aus der rechten Szene - schaden mehr als sie nützen", meint Hans-Christian Ströbele (Grüne).
Sie seien ein "untaugliches Instrument, um Grundwerte der Verfassung zu schützen", so der Innenpolitik-Experte. "Der Staat sollte daher auf dieses Instrum ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert.
Der Inlandsgeheimdienst sei "zweifellos in keiner guten Verfassung", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berl ...
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Essen (ots) - Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro.
"Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Es gab eine missverständliche Formulierung im Progra ...
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(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht eingesetzt.
Ihr Dringlichkeitsantrag ist am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen worden: CSU, FDP und SPD stimmten für den Antrag, die Me ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Einführ ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.
"Der Bund darf den Ländern kein ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag treffen sich die EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) zu beraten.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung (Ministerpräsident: Horst Seehofer, CSU), ihren Mitteleinsatz für die Renaturierung von Auwäldern zu verdoppeln.
Andere Bundesländer und die Bundesr ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat sich mit den Ergebnissen der Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Fluthilfe zufrieden gezeigt.
"Wir haben unser Ziel erreicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der F ...
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Regensburg (ots) - Wer schnell hilft, hilft doppelt - lautet ein englisches Sprichwort.
Angemessen rasch haben Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) und Ministerpräsidenten gestern einen Wiederaufbau-Fonds für die schlimm gebeutelten Flutregionen auf den Weg gebracht.
Auch wenn wichtige Details der Finanzierung noch offen sind, ist das ein ...
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Osnabrück (ots) - Die Rekordflut hat an Elbe und Donau ganze Landstriche verwüstet.
Es ist deshalb eine moralische Selbstverständlichkeit, dass Bund und Länder einen milliardenschweren Hilfsfonds aufgelegt haben. Die Städte, Firmen und Bürger in den Katastrophengebieten müssen Unterstützung erhalten, schnell, unbürokratisch, großzügig.
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Ulm (ots) - Gerade in Wahlkampfzeiten will kein Politiker als knausrig dastehen angesichts des Milliardenschadens, den das Hochwasser angerichtet hat. Noch weiß keiner, wie hoch er ist.
Aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich schon einmal auf einen Fonds von bis z ...
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Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, ...
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Halle (ots) - Die Bürger, die Hab und Gut verloren haben, brauchen rasch Hilfe, genauso wie viele Betriebe.
Wie viel Geld benötigt wird, um die Infrastruktur, Brücken, Straßen und Gleise, wieder in Ordnung zu bringen, ist bislang noch gar nicht absehbar.
Doch die Bundestagswahl hat ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spenden für die Hochwasseropfer sind gemessen an der sogenannten Jahrhundertflut 2002 bislang extrem niedrig.
Sind wir hartherzig geworden? Sind wir abgestumpfte Egozentriker? Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat alles regelt?
Wahrscheinlich versteckt sich in jeder dieser Fragen bereits ein S ...
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Osnabrück (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Bund und Länder haben sich als unfähig erwiesen, Zwischenlager für zwei Dutzend Atommüll-Castoren zu finden, und vertagen die Antwort auf diese Frage nun einfach auf nächstes Jahr.
Es ist ein fauler Kompromiss, der für die weitere Suche nach einem Atommüllendlager wenig optimistis ...
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Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen.
Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU ...
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Mainz (ots) - Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar ist?
Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur Bewegung man Politikern auch exakt 100 Tage vor einer Bundestagswahl und Landtagswahlen in He ...
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Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier (CDU) erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen.
Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz.
Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefund ...
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Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen.
Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber br ...
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Bremen (ots) - Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten.
Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt.
Im Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte n ...
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Bielefeld (ots) - Wer das Schachern um Zwischenlager für aus dem Ausland zurückkehrenden Müll beobachtet, ahnt Schlimmes mit Blick auf die Endlagersuche.
Sie soll ergebnisoffen sein - ein Fortschritt. Darin sind sich alle einig.
Zum »historischen Durchbruch« - wie es Umweltminister Peter ...
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Regensburg (ots) - Den Fukushima-Schock scheint die EU längst verdaut zu haben.
Erklärten sich die Mitgliedsstaaten kurz nach dem Atom-Unglück vor zwei Jahren noch dazu bereit, ihre Atommeiler einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist dieser Eifer nun abgeflaut.
Brüssel wird sich ...
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OpenPr.de: Rostock (ots) - Berlin (OZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden.
Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Er ...
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Stuttgart (ots) - Anfang 2011 hätte beim Landesrechnungshof eigentlich längst eine Prüfung des EnBW-Deals laufen müssen.
Ein Ministerpräsident, der im Alleingang über Nacht für fast fünf Milliarden Euro ein halbes Unternehmen kauft - wohl noch nie gab es für die Prüfer einen zwingenderen Grund tätig zu werden.
Tatsächlich, wird jetz ...
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