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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) steckt in einer Zwickmühle.
Seine Verteidigung basiert auf dem Eingeständnis, bis zuletzt von der Brisanz der Entwicklung bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk nichts gewusst zu haben.
Das bedeutet aber, dass er jeden früheren Hinweis auf das ...
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Osnabrück (ots) - Wie wahr: Er gehe mit einem kräftigen blauen Auge in den Bundestagswahlkampf, hat Thomas de Maizière angesichts seiner unrühmlichen Rolle in der Drohnen-Affäre eingeräumt.
Schon da war klar, dass aus dem Verteidigungs- ein Selbstverteidigungsminister geworden ist. Wichtige I ...
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Düsseldorf (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert.
"De Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel ihn entlassen", sagte Riexinger der in Düsseldo ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Zukunft der Militärtechnologie in der Drohnen-Entwicklung.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) betonte der Unionspolitiker, angesichts der Entwicklung in der Militärtechnologie wäre es "völlig absu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein.
Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach
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Mainz (ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden.
Doch weil das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression füh ...
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OpenPr.de: Ulm (ots) - Deutschland ist längst Einwanderungsland, auch wenn der eine oder andere es immer noch nicht wahrhaben will.
Sogar höchst willkommen sind derzeit gut ausgebildete Einwanderer aus Spanien, Griechenland und Italien, die in ihrer Heimat keine Arbeit finden und hier gut gebrauc ...
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Osnabrück (ots) - Die quälend lange Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter - und eine der umstrittensten Fragen der deutschen Energiegeschichte bleibt nach wie vor unbeantwortet.
Das hat auch die gestrige Sitzung des Bundesrates klar vor Augen geführt.
Konnte Bundesumweltminister ...
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Essen (ots) - Die 37 NRW-Gefängnisse mit 40000 Häftlingen bedeuten für jeden Justizminister ein Rücktrittsrisiko.
Irgendwo passiert immer etwas, das sich negativ aufs allgemeine Sicherheitsempfinden und damit das Ansehen des obersten Dienstherrn auswirken kann. So hoch können die Mauern nicht sein, dass niemand mehr türmt.
Dennoch s ...
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Regensburg (ots) - Die Idee eines Runden Tisches klingt ja immer erst einmal gut: Man setzt sich zusammen, um ein Problem gemeinsam anzugehen.
Und das in bester Arthus- Manier: An der Tafelrunde des Sagenkönigs sollte keiner am Kopf der Tafel sitzen und damit der Chef sein. Alle sind gleichberechtigt.
Was am Ende auf die altbekannte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer.
"Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitte ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen.
Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal.
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Osnabrück (ots) - Die Daumenschrauben werden angezogen. Auch in Niedersachsen gilt zwar inzwischen eine Registrierung von Güllemengen, doch mit der Einführung eines parzellenscharfen Verwendungsnachweises setzt die rot-grüne Landesregierung (Agrarminister: Christian Meyer, GRÜNE) neue Maßstäbe.
Wenn ...
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Berlin (ots) - Das Hamburger Landgericht auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die "Bild"-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.
Das meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die "Bild" ...
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Brüssel/Mainz (ots) - Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen.
Nach den Zahlen der EU-Kommission muss Deutschland in der ländlichen Entwicklung überproportionale Mittelkü ...
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Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitg ...
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Berlin (ots) - "Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung.
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Berlin (ots) - Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Schutzgebieten den Abbau von Rohstoffen zu erlauben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU): ...
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Berlin (ots) - In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die Bundesrepublik
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Aus Sicht von Joachim Poß (SPD) hat die Regierungskoalition zu lange für die schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA gebraucht:
"Die Koalition läuft uns hier hechelnd hinterher. Die haben viel zu viel Zeit gebraucht und es sind viel zu v ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA erreichen.
Im PHOENIX-Interview sagte Meister: "Wir sollten schauen, dass wir das vor der Sommerpause abschließ ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde ( ...
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Berlin (ots) - "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird", kommentiert Jan ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr.
"Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitaga ...
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Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. ...
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" kritisch.
Darunter sind 40 Prozent, die sagen, sein ...
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OpenPr.de: "Es ist schon erstaunlich, was Menschen mit Behinderungen leisten können".
Hans-Friedel Donschen (70), Ratsmitglied der Freien Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord, war sichtlich beeindruckt von den Arbeitsabläufen, den Arbeitsfeldern und letztlich von der Vielfalt des Produkt- und Dienstleistungsangebotes, das ...
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Berlin (ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht.
Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitis ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren.
Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
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Bundestag
