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Düsseldorf (ots) - Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst.
Das hat mit der hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun. Offenbar hapert es aber auch bei der Motivation mancher Aufklärer.
Die Spitzenbeamten in den Finanzverwa ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloffhat stillos per Telefonanruf Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil sie nicht im geforderten Maß mitsparen wollte.
Er hat das nicht als Privatmann getan, sondern als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Ob man ihn gewählt hat oder nicht ...
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Osnabrück (ots) - Ein geschickt gewählter Zeitpunkt war das nicht gerade: Während gestern die Öffentlichkeit auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Turbulenzen blickte, benannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drei weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams.
Mit dem Pr ...
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OpenPr.de: Die Haselhorster Bürger wurden sehr kurzfristig von Meldungen überrascht, dass die Sparkasse ihre Filiale schließt und die Berliner Bank auch solche Absichten hegen soll.
Der Wahlkreisabgeordneten Matthias Brauner hat sich umgehend an die Vorstände der Banken gewandt und diese aufgefordert, ihre Pläne offenzulegen und zu übe ...
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Am Samstag, den 29.06.2013, findet der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Tagungsraum in der Ketzerbachgesellschaft, Ketzerbach 21 1/2 in 35037 Marburg von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt.
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss, sowie die Beschlussfassung zum ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen beziehen.
Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Süddeutschland stellt für alle Opfer ei ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) veranstaltet Infostände und sammelt Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung an der Bundestags- und Landtagswahl 2013 an den folgenden Tagen und Orten:
- Samstags, den 08.06.2013, 15.06.2013 und 22.06.2013 auf dem Seltersweg in Gießen; 09-15.00 Uhr.
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Berlin (ots) - "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk"!
Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
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Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt.
Aber es lohnt sich auch, den Blick immer mal wieder abzuwenden vom Personality-Theater des Politikbetriebs. Da ...
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Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière (CDU) an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht.
Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen.
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Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen
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Berlin (ots) - Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert.
Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Thomas de Maizière hat die Hintergrün ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin und frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski in das Kompetenzteam berufen.
Die 64-jährige Partnerin der Frankfur ...
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Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller zu erheben, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EU-Kommission beginnt Handelskrieg mit China"!
Die Erhebung von Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen kann schnell zum Pyr ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren »sträflichst vernachlässigt« worden.
Siebenkotten machte dafür im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Berlin (ots) - Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Extremistengruppe Boko Hara ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund wird die Kosten für die vertrauliche Geburt für werdende Mütter in Not übernehmen.
Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetz zur vertraulichen Geburt (Entwurf: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Hamburg (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielwill eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen.
"Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackp ...
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(ddp direct) München - Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung.
Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert.
"Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Polit ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland".
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht.
"Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen Netzwerke für frühe Hilfen entstanden sind ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf er ...
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Essen (ots) - Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert.
Welch ein Zeugnis der Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition beim ideologisch überfrachteten Thema Fracking.
Auch nach mehr als dreijähriger Debatte konnten sich Bef ...
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(ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser - was ist zu tun?.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht ...
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Osnabrück (ots) - Das Wasser geht, die Politiker kommen: Eine wahre Flut von Regierungsvertretern hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild von den verheerenden Auswirkungen des Hochwassers gemacht.
Gestern der Höhepunkt mit der Rundreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Politischer Katastrophe ...
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Cottbus (ots) - Schröder hat's 2002 getan, Obama im vergangenen Jahr, als er um seine Wiederwahl zitterte.
Am Montag tat's Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern.
Politiker und ihre Besuche nach Naturkatastrophen. Termine, bei denen unsere sonst so aufgestylten Damen und Herr ...
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Bundestag
