|
|
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Gutachten zum Lehrerbedarf der NRW-Schulministerin gefällt, ist es keinesfalls ein Gefälligkeitsgutachten.
Dafür hat sich der renommierte Essener Bildungsökonom Klaus Klemm nie hergegeben. Zudem enthalten die von ihm genannten Bedarfszahlen reichlich Posten, die Sylvia Löhrmann (GRÜNE) nicht auf ihrer Rechnung hat ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei in Neuss zeigt vor allem: Der Kampf der Rockerbanden um die Vormachtstellung im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel beschränkt sich nicht mehr nur auf die Milieus der Ruhrgebietsstädte.
Die Auseinandersetzung zwischen Bandidos, Hells Angels und ihren Unterstützerclubs verlagern sich zunehmend ins Rhein ...
|
Ulm (ots) - Die Töne werden schriller, die Vorwürfe prasseln in immer kürzeren Abständen auf politische Gegner ein.
Dass Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zum wiederholten Mal Baden-Württemberg zum Ziel heftiger Vorwürfe machen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Ausschuss zu ...
|
Stuttgart (ots) - Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen tun?
Er könnte mehr Polizisten einstellen und in Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstellen der Kriminalpolizei besser ausstatten.
Dem CDU-Mann Volker Kauder ist noch etwas e ...
|
Halle (ots) - Tatsächlich ist die anfänglich von der Regierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) verbreitete Euphorie über das E-Auto längst verflogen.
Die Anfangsschwierigkeiten sind größer als vermutet.
Sei es wegen uneinheitlicher Stecker, der geringen Reichweite der Autos oder enormer Preise, die für diese Autos gezahl ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern.
Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der früheren SPD-Ministerin Renate Schmidt stammt, gibt es auch nichts zu beklatschen.
Weder hat das Elterngeld zu mehr Kindern geführt, noch weicht es tradierte Rollenbilder auf.
|
OpenPr.de: Der Preußische Anzeiger stellt das zweite Buch seiner Reihe „Schwarz/Weiss“ vor. Diesmal geht es um die aktuelle Politik, um nur eine Partei: die AfD.
Der Sachbuchautor Hagen Ernst fragt die Leser, ist dieAfDdie Alternative für oder die Alternative gegen Deutschland?
Wa ...
|
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im Sport verfolgen sollen.
Damit könnten die Ermittlungskompetenzen spezialisiert und gebündelt werden, sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel" (Dien ...
|
Hannover (ots) - Berliner Flughafen oder Hamburger Elbphilharmonie - Kostenexplosionen sind gerade modern.
Auch das Gesundheitswesen hat sich ein Milliardengrab geschaufelt und zugleich ein Bürokratiemonster kreiert: die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert nun deutliche Konsequenzen von der B ...
|
Berlin (ots) - Landtagsfraktionschef Christian Görke soll Spitzenkandidat der brandenburgischen LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden.
Diese Empfehlung der Personalfindungskommission habe der Landesvorstand begrüßt, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagausg ...
|
OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken!
Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen.
Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mit ...
|
Berlin (ots) - Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte Steuererhöhungspläne seiner Partei in "2+Leif".
Die Warnungen der Bundesregierung seien "Horrorszenarien, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben".
95 Prozent der Bundesbürger seien v ...
|
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt.
"Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, besser haushalten. Wir brauchen keine Steuererhöhungen", sagte Kampeter am M ...
|
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für einen festen Zuschuss ausgesprochen, wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen besser gegen Einbrüche sichern wollen.
Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Der einmalige Zuschuss sollte 20 Prozent dessen betragen, was jemand für ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zuverlässigkeit von der Industrie eingefordert.
"Unsere Ziele bei der Elektromobilität werden wir aber letztlich nur erreichen, wenn die Industrie ihre Zusagen einhält", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinende ...
|
Berlin (ots) - Aus Anlass der Internationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung in Berlin erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Elektromobilität muss sich am Markt behaupten!
Der Wirtschaftsrat fordert, die staatliche Förderung der Elektromo ...
|
OpenPr.de: Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag.
In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert ...
|
Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den geplanten europäischen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" richtet und von Politikern der Linken, Grünen und Sozialdemokraten sowie von Gewerkschaftern und ...
|
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert.
"Das G36 von Heckler & Koch ist die Standardwaffe der Bundeswehr", sagte Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Wenn das bei Dauerf ...
|
Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition.
Gehrcke ...
|
Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten.
Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vo ...
|
Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich.
Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte.
Nur: Dieser Bericht liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel (CDU) & Co autoritären Reg ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Montag in Berlin stattfindenden Internationalen Konferenz "Elektromobilität bewegt weltweit" fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge CO2-Grenzwerte einzusetzen.
Nur so lasse sich der Verkauf von E-Fahrzeugen insgesamt ankurbeln.
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Mai 2013 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird.
"Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen", sagte er im PHOENIX-Interview. Er verwies auf die geplante B ...
|
Regensburg (ots) - Es hat sich "herumgeschwiegen", dass der bislang recht glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der streitbaren SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sowie dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach drei neue Köpfe für sein "Schattenkabinett" präsen ...
|
Berlin (ots) - Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Immer mehr Väter in Deutschland ne ...
|
Karlsruhe (ots) - Irgendwann ist es dann auch gut. Von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren jede Menge alter Positionen geräumt.
Nun auch noch für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt w ...
|
Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.
"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Dü ...
|
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
|
|  |
|
Bundestag
