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Bonn (ots) - Nach der massiven Kritik an den Steuerplänen der Grünen hat Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte sie im PHOENIX-Intervie ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"!
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.
"Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich am Mittwoch (08.05.2013) gegen eine Debatte zum Thema Geschwindigkeits-begrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.
Damit widersprach er indirekt dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen.
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Hamburg (ots) - Die Ehefrau von FDP-Politiker Philipp Rösler geht mit der ständigen Abwesenheit ihres Mannes recht pragmatisch um.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (jetzt im Handel) spricht Wiebke Rösler, Ärztin und Mutter von Zwillingen, aber nicht nur über ihre Ehe und die Aufgabenverteilung zuhause ("Wenn möglich kommt Philipp ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und deren Umsetzung kritisiert; Anlass ist der heutige Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand der Neuausrichtung der Streitkräfte.
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Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch.
"Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so.
Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielgehen die Steuerpläne der Grünen zu weit.
"Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die ...
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OpenPr.de: Veranstaltungstitel: Brauchen wir den Bezirkstag?
Die Rolle der Bezirkstage als dritter kommunaler Ebene ist für viele Bürgerinnen und Bürger eher ein Buch mit sieben Siegeln.
Dabei übernimmt der Bezirk Oberbayern zahlreiche wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich: Er ist Träger psychiatrischer un ...
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Bielefeld (ots) - Das hatte sich die Union so schön ausgedacht: Man schleudere dem rot-grünen Lager mit seinen Steuererhöhungsplänen ein klares "Mit uns nie" entgegen, und schon entwickelt sich der (Vor-)Wahlkampf in die gewünschte Richtung.
Doch die jüngsten Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht trägt. Die Steuer- und Abgabenpläne haben ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Besch ...
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Bielefeld (ots) - Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überfordert.
Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, k ...
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Halle (ots) - Das Innenministerium (Innenminister: Holger Stahlknecht, CDU) hat richtig entschieden: Trotz der Kritik der Kommunalaufsicht kann der Haushalt der Stadt Halle in Kraft treten.
Das ist gut die Menschen hier, das ist gut für die Entwicklung der ganzen Stadt. Es ist ein Machtwort, das Innenstaatssekretär Gundlach gestern gesprochen ha ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei soll nach Ansicht ihres Vorstandsmitglieds Dominic Heilig die Initiative zu einem neuen globalen Zusammenschluss linker Kräfte ergreifen.
»Die Entwicklung des Kapitalismus weltweit, die sich immer schneller drehende Spirale von Ausbeutung, Krisen und Kriegen verlangt geradezu von der Linken nach einer Bündelung i ...
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Fünf Projekte wurden nun für die hoch dotierte, bundesweit ausgeschriebene Auszeichnung nominiert!
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), übernimmt die Schirmherrschaft des mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preises 2013.
Mit der Auszeichnung würdigt die K ...
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Berlin (ots) - "Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank und Allianz, sondern auch Millionen Hungernde und unzählige Menschenleben", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Oxfam-Bericht "Hungerroulette".
Movassat weiter: "Interne Studien der ...
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Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren.
Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik.
"Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Che ...
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Stuttgart (ots) - Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden.
Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor seiner ersten Sitzung einst die Auffassung kundtat, dass es historisch nicht belegt sei, dass der Islam zu
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Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig.
Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden.
Und da kann es nur eine Form der Be ...
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Osnabrück (ots) - Mit der letzten Auflage in dieser Legislaturperiode hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht: Das Treffen zwischen Islamverbänden, Muslimen und dem Staat ist zu einer sinnlosen Pflichtveranstaltung verkommen.
Aufbruchstimmung und Zuversicht begleiteten 2006 den Start des Dialogforums. Geblieben sind Enttäuschung, Misst ...
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Berlin (ots) - "Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert.
Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rec ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU):
"Die SPD versu ...
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Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt.
"Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein generelles Verbot für Aktivitäten von Landesbanken in Steueroasen.
"Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entspr ...
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Karlsruhe (ots) - An Selbstbewusstsein und an Ehrgeiz mangelt es ihr nicht. Erst recht nicht an Macht und Einfluss.
Als Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht hat Ursula von der Leyen alle Tricks und Finessen des politischen Geschäfts von klein auf gelernt ...
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Berlin (ots) - "Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise.
Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die A ...
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Berlin (ots) - Zu dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und Wege zum Wachstum zu finden. Die Europäische ...
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Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker de ...
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Bundestag
