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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 ...
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Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) besti ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-ChefBernd Riexingerfordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen.
Wenn jetzt wegen der Honeß-Affäre über eine "Bagatellgrenze für Steuerflüchtlinge nachgedacht wird, so ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung.
"Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kr ...
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Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig.
Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen.
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Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäußert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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OpenPr.de: SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form.
"Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sp ...
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Halle (ots) - Nach Wolff stellt sich nun SPD-Chefin Katrin Budde gegen den Sparkurs.
Ihr Widerstand kommt samtpfötig daher, ist aber Ernst zu nehmen. Wie die Rückblende zeigt, sehen Teile der SPD Unis nicht nur als Kostenfaktor.
Budde ist in die Kabinettsdisziplin nicht eingebunden und ein an ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar.
"Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte Schätzung", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von ...
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Köln (ots) - Die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt durchwachsen aus - allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten.
Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen klaren, verlässl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.
Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht ei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?".
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Auf konventionelle Züchtungsverfahr ...
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OpenPr.de: „Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes / Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert!
Berlin (24. April 201 ...
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Am Samstag, 27. April, findet in Düsseldorf wieder die CAM, die europäische Fachmesse für komplementäre und alternative Medizin statt und feiert damit ihr 30-jähriges Jubiläum.
Die CAM konzentriert sich im Gegensatz zur Weltmesse Medica ausschließlich auf Ärzte für Naturheilverfahren und Heilpraktiker in Europa. Eingebettet ist diese Messe in zahlr ...
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Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird", informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.
"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der ...
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OpenPr.de: München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnetHorst Seehofer(CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen.
Im Dial ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...
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Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.
"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...
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Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.
In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...
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Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission, Roland Kohn zu Gast bei den Weinheimer Liberalen!
Weinheim (mok) Dieser Tage ritt der langjährige Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Roland Kohn (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Kohn) , heftige Attacken gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen in unserem Land.
"Freiheit und Verantwortung h ...
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Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.
Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."
Die Erwartungen richten sich dabei an ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Bundestag
