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Stuttgart (ots) - Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben.
"Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" in einem Interview (Samstagausgabe).
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt.
"Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die SPD kämpfe ...
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Karlsruhe (ots) - Der Schritt war absehbar: Nachdem Christian Wulff den Handel mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, erfolgte jetzt folgerichtig die Klageerhebung.
Allerdings ist noch längst nicht gesagt, dass dem früheren Bundespräsidenten wirklich der Prozess gemacht wird.
Die Richter könnten sich auf den Standpunkt stellen, ...
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Stuttgart (ots) - Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) plant er, den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt.
"Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagem ...
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Köln (ots) - Die Kölner Bundespolitikerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist an Brustkrebs erkrankt.
In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" spricht die 46-Jährige Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über ihr Leben mit der Krankheit und wie sie sie ihrer siebenjährigen Tochter erklärte.
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009.
"Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD ...
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Stuttgart (ots) - Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen ein Feuer gesichert gewesen.
"Wenn es im Turmschaft brennt, sind Aufzug und Treppe nicht nutzbar. Das heißt, dass wir die Leute, die oben im Turm auf ihre Evakuierung gewartet hätten, womöglich nicht runter ...
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Essen (ots) - Es ist für alle das erste Mal.
Für Schüler, Lehrer und das Schulministerium (Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen).
Der erste doppelte Abiturjahrgang stellt die Beteiligten vor hohe Herausforderungen.
130.000 Jungen und Mädchen schreiben an insgesamt 827 Sch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Schüler in NRW könnten "zuversichtlich ins Abitur gehen, weil alle Beteiligten alles nach besten Kräften vorbereitet haben", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Das war am Montag.
Am Dienstag demonstrierten ihr Ministerium und eine Handvoll Schulen eindrucksvol ...
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Stuttgart (ots) - Gerade noch rechtzeitig haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, weitere Milliarden in die Hochschulen zu investieren.
Die Studierendenzahlen schießen in die Höhe, mit dem Andrang konnte keiner rechnen, als 2007 der Hochschulpakt aufgelegt wurde.
Mit ihm wollte man des Ansturms Herr werden, aber jetzt werden ...
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Bremen (ots) - Die Hörsäle platzen mit 2,5 Millionen Studenten aus allen Nähten.
Dank Turbo-Abi und Aussetzung der Wehrpflicht sind die Akademiker in spe in zwölf Jahren an die Hochschulen gesprintet.
Und dort wird es jetzt eng: im Seminarraum, in der Mensa, in der Bibliothek. Und das zu einer Zeit, zu der sich bereits abzeichne ...
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Regensburg (ots) - Die schiere Anzahl der Studienanfänger, die derzeit an die deutschen Hochschulen strömt, machte eine Aufstockung des Hochschulpakts erforderlich.
Die angekündigten 4,4 Milliarden Euro werden an den Hochschulen dringend gebraucht.
Ob die Länder angesichts von Sparhaushalten und Schuldenbremse ihren Anteil von 2 ...
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OpenPr.de: Mehr als 800 Beamte/innen, Richter und Staatsanwälte begleiteten am Donnerstag ab 17:30 Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert.
Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbru ...
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Osnabrück (ots) - Das Problem ist seit Jahren bekannt, und doch wird bisher nur halbherzig darauf reagiert: Die Menschheit hat ein gigantisches Müllgebirge in den Ozeanen entsorgt.
Dachte man einst, der Abfall würde dort schon nicht auffallen, wissen es Seeleute, Forscher und Politiker heute besser. 140 Millionen Tonnen Müll zerstören die mari ...
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Minden (ots) - Muss man Mitleid haben mit Christian Wulff?
Sein Fall war tief, persönliche Niederschläge kamen hinzu. Und all das wegen einer Hotelübernachtung, einem Abendessen und einen Festzeltbesuch im Gesamtwert von 770 Eurö
Denn darum geht es letzten Endes in der jetzt von der Staatsanwaltschaft
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Düsseldorf (ots) - Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen - was so sicher nicht ist - , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht.
Das ist ein verstörendes Novum für einen Staat, der seit 1949 mit seinen mal mehr, mal weniger beeindruckenden, ...
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Düsseldorf (ots) - Historisch - das ist die richtige Bezeichnung dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage erhoben wird.
Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der in seiner herausgehobenen Position besonders integer sein sollte, macht alles noch schlimmer.
Zudem ist die Anklage überflüssig, we ...
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Ravensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben. Eine Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten.
Doch halt: Noch ist nicht gewiss, ob das Landgericht Hannover überhaupt das Hauptverfahren einleitet.
Denn was vom Vorwurf der Bestechlichkeit übrig blieb, ist eher dünn.
Hätte die ...
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Cottbus (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aber diese Blöße konnte sich die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht geben: Mit einem Verzicht au ...
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Osnabrück (ots) - Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen.
Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen.
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Bremen (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird sich möglicherweise ein neues Lieblingswort suchen müssen.
Denn ihrem "alternativlos" setzen ab Sonntag voraussichtlich rund 1.500 Euro-und EU-Skeptiker die "Alternative für Deutschland" entgegen.
Jene sehen sie im E ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt.
"Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Du ...
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Präses Annette Kurschus und Bärbel Höhn (GRÜNE) eröffnen Europäische Aktionswochen "Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima" in Dortmund!
Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, und Bärbel Höhn, MdB Bündnis 90/ Die Grünen, eröffnen am Freitag, 19. April 2013, die zweiten Europäischen Aktionswochen "Für eine Zukunft nac ...
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Berlin (ots) - Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, widerspricht in der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) der Einschätzung von Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag.
"Der politische Ausschluss eines potenziellen Standortes s ...
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Berlin (ots) - Im Streit um ein Atommüllager in Deutschland hat sich Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag dagegen ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu berücksichtigen.
"Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem ...
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Osnabrück (ots) - Mit sicherem Gespür für eines der drängendsten innenpolitischen Themen hat sich Angela Merkel auf eine Demografiereise begeben.
Die dabei gewonnenen Informationen fließen am 14. Mai in den Demografie-Gipfel ein, zu dem die Bundesregierung einlädt. Herauskommen sollen Ideen, wie ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 2) und die SPD nur noch auf 27 Prozent ...
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Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression.
Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige ...
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