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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht au ...
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Bielefeld (ots) - Die Diktion der politischen Auseinandersetzung zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum geändert.
"Freie Fahrt für freie Bürger" forderte der ADAC 1974, als angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um ein generelles Tempolimit aufkam. ...
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OpenPr.de: Missen | München (cf) 10.04.2013 / FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der ...
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Düsseldorf (ots) - Auch Kultusminister (Schulministerin in NRW: Sylvia Löhrmann, GRÜNE) sind nur Menschen, die sich kräftig verrechnen können.
Wie etwa bei den Studienanfängern. Ende 2012 haben sie ihre Zahlen kräftig nach oben korrigiert, doch noch weiß niemand, wie sich der doppelte Abitur-Jahrgang an den Hochschulen in
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Stuttgart (ots) - Thomas de Maizière wurde schon als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt, sollte die Kanzlerin mal keine Lust mehr haben.
Doch nach und nach verliert er seinen einst so tadellosen Ruf - und sein Gespür für das Machbare gleich mit.
Nun hat der Verteidigungsmi ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem 65. Geburtstag von Joschka Fischer am 11. April hat der »Stern« die Geschichte einer Molotow-Cocktail-Attacke vom 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main neu aufgerollt, bei der ein Polizeibeamter beinahe sein Leben verlor.
Für Fischer-Biograf Christian Y. Schmidt enthielt der Beitrag durchaus Neuigkeiten von Brisanz, wie er in einem ...
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Kiel (ots) - Der Workshop Offshore-Windenergie zählte zu den bestbesuchten Veranstaltungen auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz.
Das große Interesse war aber neben den Chancen dieser neuen maritimen Technologie auch der Tatsache geschuldet, dass "... die Investitionsunsicherheit in der Branche derzeit so groß ist, wie nie," so Thorsten He ...
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Schleichende Steuererhöhung - MIT fordert Abschaffung der "kalten Progression"!
"Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch
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OpenPr.de: EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis / Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
Die FDP präsentiert wei ...
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Berlin (ots) - Angesichts der neuen Provokationen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un fordert die Volksrepublik China ein Ende der Kriegsrhetorik.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Mit 1,2 Millionen Beschäftigten waren in Deutschland noch nie so viele Menschen freiberuflich tätig wie Ende 2012.
Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
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Bielefeld (ots) - Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend.
Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich ...
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Stuttgart (ots) - Man hat sich in drei Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Suche nach einem Atomendlager nicht von der Stelle kam.
Für einen Großteil der Republik war der Stillstand bequem: Das Wendland war für die meisten weit weg, und die Entscheidung rückte niemals von der fernen auch nur in die nähere Zukunft.
Das ist jetzt ...
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Berlin (ots) - Wie heißt es doch so mahnend in Goethes Ballade "Der "Zauberlehrling"?
"Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los..." Das passt zur Atomenergie, die vor 60 Jahren als Sorglosstrom für alle Zukunft gepriesen wurde, deren Hunderte Jahre strahlender Abfälle wir aber noch immer nicht Herr werden.
Jetzt haben Sp ...
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Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, B'90/Grüne, hat im NDR Fernsehen mit Verständnis auf Vorbehalte gegen ein Zwischenlager für Atommüll im nördlichsten Bundesland reagiert.
"Das tut mir leid für die Menschen in Brunsbüttel. Ich nehme die Sorgen ernst, aber wir brauchen eben Standorte", so der schleswig-holsteinis ...
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Frankfurt (ots) - Die weitaus größte Gefahr besteht darin, dass der gemeinsame Wille zur Lösung eines Jahrhundertproblems (Entwurf für Atomendlager-Suchgesetz: Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) schon bald wieder dem egoistischen Vorteilsdenken weicht.
Niemand will den strahlenden Müll in seiner Nachbarschaft haben. Kein Bürger, kein La ...
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Der Runde Tisch "Sexueller Missbrauch" fordert seit anderthalb Jahren die Entschädigung der Betroffenen und die finanzielle Absicherung von Fachberatungsstellen und Therapieplätzen.
Bund, Länder und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - auf Kosten der Opfer. GPTG e.V. nennt dies skandalös und fordert dringend Abhilfe.
Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Beschluss der Bundesregierung zur Unterstützung von Beitragsschuldnern der Krankenversicherung (Vorlage Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) für ungenügend.
Diese Vorschläge reichten nicht aus, um die Probleme zu lösen, sagte Susanne Mauersberg, Referentin für Gesundhe ...
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Mainz (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, dann wird man sich an Peer Steinbrück nur noch als den Mann erinnern, der neben Angela Merkel stand, als diese am 5. Oktober 2008 mitten in der schwersten Bankenkrise der Nachkriegszeit den Deutschen versicherte, dass ihre Einlagen sicher sind, weil der von ...
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Osnabrück (ots) - Schwarz-Gelb ist schlau genug, um vorsichtig zu bleiben.
Niemand stellte sich gestern hin und ließ sich wegen der guten Zahlen feiern. Ginge es nach Umfragen wie den jetzt präsentierten, hieße der niedersächsische Ministerpräsident schließlich noch David McAllister, aber bekanntlich kam es anders.
Sein SPD-Nach ...
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Halle (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.
"Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich ebenso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehrfach zu den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Gestaltung ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), schließt eine Verjährung gefälschter Doktorarbeiten nicht aus.
"Verjährung ist ein Thema, über das gesprochen werden muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."
Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.
Unter dem Tag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.
"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Angestrebt sei, dass der Verkaufs ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.
"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.
Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.
Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dr ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die von der Bundesregierung (Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Jeder in Deutschla ...
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Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraftmittelfristig nach Berlin wechsele, personell gut aufgestellt.
"Es gibt keinen Engpass an Führungspe ...
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Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit dieser Leistung nachvollziehbar.
In Umfragen liegt die Zustimmung zum Elterngeld stets bei etwa 70 ...
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Bundestag
