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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben.
Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" an (Freitagausgabe).
"Die an unseren Universitä ...
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Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten.
Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) ...
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Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt.
Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt.
Dazu erklären der verkehrspolit ...
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Berlin (ots) - Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig.
Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung ma ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der 'Equal Pay Day' - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, d ...
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Bonn (ots) - Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.
Dies sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter ...
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Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
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Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre ...
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Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun ...
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Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungspläne der Landesregierung (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD).
Halles Unirektor Udo Sträter warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu s ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der S ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.
"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch be ...
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Hamburg (ots) - 75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Auch die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Priska Hinz kritisierte bei PHOENIX die ablehnende Haltung des zypriotischen Parlaments.
Sie halte zwar einen Zugriff auf Sparvermögen unter 100.000 Euro für falsch: "Aber eine Abgabe für Vermögen über 100.000 Euro hätte das zypriotische Parlament besc ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Norbert Barthle (CDU) hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert.
Eine Drei-prozentige Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das Problem zu lösen".
Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regie ...
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Hannover (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in Schutz genommen.
Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in der "Neuen Presse" aus
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt.
Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird mehr Geld brauchen, als es aufbringen kann.
Da ist es gut, dass der Kulturstaatsminister (Bernd Neumann, CDU) verspricht, im Beistand des Bundes nicht nachzulassen.
Bei der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat man sicher mehr erwartet. Sie hofft seit la ...
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Berlin (ots) - Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres 4. außenpolitischen Rohstoffkongresses "Außenpolitische Aspekte der deutschen Rohstoff- und Energiesicherheit" über die Diversifikation der Rohstoffquellen als eine zentrale Aufgabe für verantwortungsvolle Politik diskutiert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
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Mainz (ots) - Umweltschutz ist wichtig. Die Rücksichtnahme auf Natur und Mensch sowie das Wissen um die Endlichkeit der Ressourcen, aus denen wir schöpfen können, ist und bleibt eines der politischen Megathemen.
Aber gibt es Umweltschutz erster und zweiter Klasse? Fast könnte man das glauben, wenn man die neuen Verkehrsprojekte der rheinland-p ...
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Stuttgart (ots) - Die frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hält einen kulturellen Wandel für notwendig, um die aktuelle Finanzkrise zu überwinden.
Die Ursachen der Krise auf die Gier der Banker zu reduzieren, greife zu kurz, sagte Schwan der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Es ist nicht so , ...
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Bielefeld (ots) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise.
Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeerinsel nun ihre Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Ausgerechnet Russland.
Wie groß muss die Verzweiflung sein, dass ein Präsident, der bis zu seiner Wahl vor knapp einem ...
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Bielefeld (ots) - Die Banken in der Republik Zypern sind bis Dienstag geschlossen.
Im Extremfall sperren sie ihre Türen nie wieder auf. Darum geht es auf der kleinen Insel mit den großen Problemen. Immerhin kann jeder Zyprer, der Geld braucht, am Automaten täglich einge hundert Euro abheben - noch.
Die Zukunft steht auf des Mess ...
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Essen (ots) - Der Wahltag naht, SPD, Grüne und Linke eint das Bemühen, der Kanzlerin (Merkel, CDU) und ihrem Finanzminister (Schäuble, CDU) Versagen beim Management der Zypernkrise nachzuweisen.
Der Versuch ist legitim. Sachlich begründet ist er aber nur zum Teil.
Sicherlich trifft Schäuble und Merkel die Kritik, die alle am Zyp ...
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Mainz (ots) - Wer der Industrie vorwirft, in ihren Produkten gezielt Module einzubauen, die dazu führen, dass die Ware kurz nach Garantieablauf kaputtgeht, muss das schon sehr präzise belegen können.
Sonst drohen ihm Schadenersatzforderungen in ungeahnten Höhen
Es ist kaum anzunehmen, dass die Grünen im
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Berlin (ots) - Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet.
Das ergaben gemeinsame Recherchen beider Zeitungen und Online-Redaktionen. Die Bundesregierung meldet unter ...
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Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert.
In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem d ...
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Stuttgart (ots) - Vor dem Strompreisgipfel im Kanzleramt hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die sich abzeichnende Einigung in Einzelpunkten kritisiert.
Dass das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen beim Streichen von Privilegien für den Kohlebergbau blockiert habe, d ...
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Osnabrück (ots) - Stefan Wenzel (GRÜNE) hat eine undankbare Aufgabe geerbt.
Mit seinem Amtsantritt als niedersächsischer Umweltminister ist er zum Mitverwalter eines Monstrums geworden, gegen das er jahrelang gekämpft hat.
Der Streit um das potenzielle Atommüll-Endlager Gorleben hat die Nation gespalten. Im Wendland richtet sich ...
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Bundestag
