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Berlin/Ostfildern (ots) - In der heutigen 1. Lesung berät der Deutsche Bundestag über zusätzliche Leistungen in Höhe von 120 Mio. Euro für Conterganopfer.
Hierbei sollen mit 90 Mio. Euro die Conterganrenten, je nach Schädigungsgrad zwischen 612 Euro und 6912 Euro angehoben werden. Weitere 30 Millione ...
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Berlin (ots) - Berlin, 14. März 2013 -Anlässlich der Wahl von Papst Franziskus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert
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Berlin (ots) - Das Konklave hat am gestrigen Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Er wird den Namen Franziskus tragen.
Zur Wahl des Papstes erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Wir wünschen ...
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OpenPr.de: Weniger Windkraftanlagen auf hoher See, stattdessen mehr Windräder an Land – so ließen sich bis 2023 rund zwei Mrd. € jährlich einsparen.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Kosten für die Energiewende durch eine Verschiebung im Windkraft-Sektor zu Gunsten der Onshore-Windenergie stark reduziert werden könnten.
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Köln (ots) - Köln. Der frühere sowjetische Ministerpräsident Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt.
"Ich glaube, dass Volk wird Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Liter ...
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Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück!
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Lakhdar Brahimi hat si ...
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Hamburg (ots) - Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden soll vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre per Video-Zuschaltung aus Moskau befragt werden.
Das befürworten 47 Prozent der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
40 Prozent halten es für eine bessere Lösung, ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.
"Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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OpenPr.de: Einem aktuellen Medienbericht zufolge plant der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen massiv zu beschränken.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirft dem Minister „Klientelpolitik für die private Krankenversicherung ...
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Hamburg, 14.03.2013 - Laut PKV-Verband gibt es mittlerweile über 150.000 Versicherte, die ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr zahlen können.
Jetzt schreitet die Politik ein und will mit einem speziellen Nichtzahlertarif Abhilfe schaffen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aktuell einen Gesetzentwurf erarbeite ...
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Hannover (ots) - Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen.
Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach einem Bericht ...
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Würzburg, im Februar 2013. Entgegen dem Wunsch der SPD hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Bei Modernisierungen, durch die Endenergie nachhaltig eingespart wird, darf die Miete für einen Zeitraum von 3 Monaten ...
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Karlsruhe (ots) - Halb Europa ächzt unter seinen hohen Schulden - in Deutschland dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in drei Jahren schwarze Zahlen schreiben.
Dass der Bund 2014 nur noch vergleichsweise bescheidene 6,4 Milliarden Euro an neue ...
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Berlin (ots) - Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurte ...
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Essen (ots) - Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird, kramt der Justizminister (Thomas Kutschaty, SPD) sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme.
Das stimmt natürlich, aber damit kann man Opfer nicht vertrösten. Zahlenwerk ist für jene, die von diesen großen Ausnahmen betroffen sind, nicht ...
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Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.
Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die s ...
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Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen PremierministersDavid Cameronreagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern.
"Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Be ...
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Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren.
Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um ein ...
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Essen (ots) - Vor einem Jahr kam es in Bonn zu einer brutalen Schlägerei zwischen Salafisten und deutschen Rechtsextremen, die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.
Am Ende gab es 29 verletzte Polizeibeamte. Es war ein Vorspiel. Das in der Nacht zu gestern offenbar knapp verhinderte Attentat der Islamisten auf den Chef von "Pro NRW" zeigt, dass ...
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Bielefeld (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW haben in den vergangenen Wochen und Monaten vor einer steigenden Radikalisierung im Bereich des politischen Extremismus gewarnt.
Vielleicht hat das mancher noch belächelt und als unverantwortliche Panikmache abgetan.
Die jüngsten Geschehnisse ver ...
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Ravensburg (ots) - Laptops, Handys und Propagandamaterial salafistischer Organisationen sind gestern in Nordrhein-Westfalen und in Hessen beschlagnahmt worden.
Überraschend kamen die Durchsuchungen von Privatwohnungen und einem Versammlungsraum nicht.
Der Bundesinnenminister sammelt seit geraum ...
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Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere extremistische Gruppe im Land.
Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia oder nach Syrien.
Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in Leve ...
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Essen (ots) - Die Polizei hat allem Anschein nach Mordanschläge von Islamisten auf Funktionäre einer rechtsextremen Splitterpartei (Pro NRW) verhindert.
Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht in dieser schon länger schwelenden Auseinandersetzung.
Auf der einen Seite diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreihe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat in Leverkusen zwei Salafisten festgenommen, die offenbar einen Mordanschlag auf einen führenden Politiker der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" verüben wollten.
Wie bei der "Sauerland-Gruppe", die ein Bombenattentat in NRW geplant hatte, waren die Verdächtigen ins Visie ...
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Stuttgart (ots) - Der Staat darf Extremisten gleich welcher Denkungsart keine Freiräume überlassen.
Wohin das führen würde, wissen wir seit dem 11. September 2001.
Die neuerlichen Vereinsverbote sind konsequent und im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Das strikte Einschreiten des Innenministers (Hans-Peter Friedrich, CSU) birgt ...
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Halle (ots) - Der Salafismus, jene strikte, völlig archaische Auslegung des Islam, hat hierzulande einigen Zulauf bei jungen Extremisten − die Szene zählt bereits 4 500 Mitglieder.
Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort.
Mit Verei ...
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Berlin (ots) - Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben am Dienstag beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten und den ...
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Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft auch bei der Linkspartei Kritik hervor.
Der Linke-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Blat ...
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Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Pres ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
"Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
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