|
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 - Die Europapolitikerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert:
"Wir brauchen eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser vertreten werden können.
Das Prinzip 'Jeder für sich, und später ...
|
Für den Verkehrsexperten und früheren PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf (WASG Berlin) ist der Weiterbau dagegen ein Fehler.
Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen und wenn der BER mit einem alternativen Gesamtverkehrskonzept konfrontiert wird, dann dürfte das Ergebnis nach seiner Auffassung lauten:
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Ralf Holzschuher, setzt sich für den Weiterbau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein.
»Der Erfolg des BER wird eine Strahlkraft an neuer Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen entfalten, von der auch entfernte Regionen wie der Barnim oder die Lausitz profitiere ...
|
Berlin (ots) - Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effek ...
|
OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe verurteilt Anschläge auf Studentenstein und Würzburger Studentenverbindung!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg verurteilt die Anschläge auf den Würzburger Studentenstein sowie auf verschiedene Studentenverbindungen auf das Schärfste.
„Diese Gewalt gegen vermeintlich A ...
|
OpenPr.de: 1. Halbjahr 2013
Dienstag, 19.02.2013, Beginn 19:30 Uhr – Der Eintritt ist frei
Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme- Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen
Referent: Peter Boehringer (Wirtschaftspublizist)
Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39, Rückgebäude, Großer Saal
|
Halle (ots) - Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Wie erst gestern bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt.
Auf Anfrage des Bun ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert. Bunde ...
|
OpenPr.de: Einige Mitglieder der Jungen Union (JU) Ehringshausen besichtigten das ortsansässige Unternehmen Clößner GmbH in Daubhausen.
Durch den Geschäftsführer Wolfgang Clößner erhielten die JU’ler einen Einblick in die Strukturen des Unternehmens sowie die gesamte Fertigung von CNC-Fräs und Drehteilen.
Das Unternehmen ...
|
OpenPr.de: Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl !
Ismaning - Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 un ...
|
Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir dürfen nic ...
|
Bielefeld (ots) - Noch ist die Frostphase des aktuellen Winters nicht vorbei, sind die Folgeschäden für den Zustand des Straßennetzes nicht aufgenommen, da kommt auf das Land, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden schon die nächste Hiobsbotschaft zu:
Die zu großen Teilen in den 60er bis 80er Jahren gebaute Infrastruktur im Verkehrsbereich ...
|
Halle (ots) - An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Jahresbericht des Projekts "Ko ...
|
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit unerklärlicher Verspätung ...
|
Stuttgart (ots) - Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen.
Vor vier Jahren war Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die glei ...
|
Berlin (ots) - Schmidt-Schnauze - diesen etwas despektierlichen Spitznamen trägt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) schon seit vielen Jahren.
Er ist bekannt für seine manchmal harschen Bemerkungen, seine knallharte Analyse, seine deutliche Ausdrucksweise.
Jetzt, im Alter von 94 Jahren, hat Schmidt wieder einmal ein Interview ...
|
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.
"Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
|
Hagen (ots) - Vieles spricht für Annette Schavan: Sie hat viele Jahre lang so seriös wie erfolgreich Politik gemacht und so gar nichts vom forschen Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg an sich.
Die Universität Düsseldorf hat sowohl bei der Verleihung wie beim Entzug der Doktorwürde keine gute Figur gemacht.
Vielleicht bekommt ...
|
Düsseldorf (ots) - Rücktritte haben in der Politik normalerweise eine kathartische Wirkung.
Sie reinigen das aufgeheizte Klima aus Schuldzuweisungen, Mediengetöse und neuerdings dem Brodeln im digitalen Unterleib der Gesellschaft.
So war es bei Guttenberg, Wulff, Jung, Röttgen oder wie immer die gefallenen Helden ihrer jeweilige ...
|
Bremen (ots) - 0,8 Promille sind kein Kavaliersdelikt; der Noch-Justizminister kann froh sein, dass ihm kein Fahrfehler unterlaufen oder kein Unfall passiert ist.
Dann nämlich hätte er sich einer Straftat schuldig gemacht; personelle Konsequenzen wären unausweichlich gewesen.
Aber auch schon mit dem Makel einer bloßen Ordnungswi ...
|
Essen (ots) - Philipp Rösler ist gerade erst aus der Schusslinie geraten, nachdem er Rainer Brüderle zum Spitzenmann für die Bundestagswahlen wegnominiert hatte.
Für sein Geschick bekam der kritikgewohnte FDP-Chef ein wenig Anerkennung, dann rückte die Sexismusdebatte rund um Brüderle in den Fokus.
Nun holt der hessische Integra ...
|
Halle (ots) - Hessens FDP-Landeschef Hahn versteckt sich in einem ersten Schritt hinter "der Gesellschaft", um Vorbehalte gegen Philipp Rösler zu formulieren, die vielleicht in Teilen der FDP oder bei Hahn selbst bestehen.
Zur Erinnerung: eine Gesellschaft, die keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben sch ...
|
Frankfurt (ots) - Hahn versteckt sich in einem ersten Schritt hinter "der Gesellschaft", um Vorbehalte gegen Philipp Rösler zu formulieren, die vielleicht in Teilen der FDP oder beim Präsidiumsmitglied Hahn selbst bestehen.
Zur Erinnerung: Eine Gesellschaft, die keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben sc ...
|
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends verliert die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 39 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu auf 29 Prozent.
Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent ...
|
Düsseldorf (ots) - In der Union ist ein Streit um weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 entbrannt.
Nachdem Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds - im Gespräch sind bis zu vier Milliarden Euro - angeregt hatte, wies der Gesundheitsexperte der Union, J ...
|
Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren BundeskanzlersHelmut Kohlgelernt.
Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Ren ...
|
Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster.
Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen?
So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für das kom ...
|
Berlin (ots) - Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung:
"Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des GKV-Systems. ...
|
Berlin (ots) - "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen.
Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. ...
|
| |
|