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Leutkirch (ots) - Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor, doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich ist.
Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert Familienpolitik nich ...
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Halle (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen.
Vorgeblich, um deren familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz- ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken als "Placebo" kritisiert.
"Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Regierungspl ...
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Stuttgart (ots) - Vor zehn Jahren noch wollte die CDU mit Ganztagsschulen nichts zu tun haben.
Allenfalls an sozialen Brennpunkten, ließen damals Ministerpräsident Erwin Teufel und dessen Kultusministerin Annette Schavan wissen, könne man darüber reden.
Später versuchte Teufels Nachfolger G ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass das NRW-Schulministerium weniger Stellen an Gymnasien ausschreiben lässt.
Mit Wegfall eines Jahrgangs werden eben weniger Lehrer gebraucht.
Indem aber bereits jetzt weitaus weniger Stellen als in den Vorjahren besetzt werden, geraten einige Schulen ins Straucheln. Sie erleben eine D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem ehemaligen Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender nicht zu verdenken, dass er seine Expertise nur in der Form einer irgendwie unverbindlichen Beratertätigkeit zur Verfügung stellen will.
Und damit sind die Flughafen-Verantwortlichen, an erster Stelle jetzt der Chef des Aufsichtsrats, Matthias Platzeck (SPD), ...
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Düsseldorf (ots) - Verwundete Veteranen der Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher versorgt werden.
Ziel sei es, für die Betroffenen eine "Versorgung aus einer Hand" zu schaffen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden w ...
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Berlin (ots) - Die nächste Bruchlandung am BER.
Mit der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hat sich die Management-Krise rund um den neuen Airport in Schönefeld weiter verschärft.
Woran letztlich die Verhandlungen des neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), ...
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Berlin (ots) - Die 2. EEG-Dialogveranstaltung des Bundesumweltministers zum EEG mit dem Schwerpunkt Biogas wurde zwar von Peter Altmaier mit einem Bekenntnis zu seiner umstrittenen Strompreisbremse eröffnet, fand dann doch ohne ihn statt. Grippe.
Das machte ...
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Berlin (ots) - Eigentlich müsste sich die Linke anschlussfähige Standpunkte erarbeiten, die sie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen befähigen, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Die Linke müsste sich häuten, wie sich die Grünen in den Jahren ihrer Existenz wiederholt gehäu ...
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Frankfurt (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen. Vorgeblich, um deren Nutzen zu ermitteln.
Sie sollten gebündelt und effizienter gestaltet werden. So steht es im Ko ...
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Berlin (ots) - Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 - Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern.
Der Konflikt sei nur zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doc ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Berichterstattung über die vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU lässt die Familien in Deutschland nich ...
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Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit vo ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem neuen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) veröffentlichten Waldzustandsbericht ein weiteres Armutszeugnis für die deutsche Waldpolitik.
Alarmierend sei vor allem die Tatsache, dass sich der Zustand der ...
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Chemnitz (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden mehr denn je auf Leiharbeitskräfte.
Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse (Montagausgabe) verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer allein zwischen 2011 und 2012 von 1089 auf 2092.
Das Blatt ber ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen Leistungen diskutiert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation ein ...
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Essen (ots) - Im Dauerkonflikt um den A52-Ausbau im nördlichen Ruhrgebiet versucht NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) aus der politischen Not eine verkehrsplanerische Tugend zu machen.
Die SPD-geführten Städte Gladbeck und Bottrop, aber auch Wirtschaft, Pendler und Umweltinitiativen haben sich derart in ihren widersprüchlichen Interessen verh ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden.
"Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Bonn (ots) - BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben.
"Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Intervi ...
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Regensburg (ots) - Bayern ist nicht Schweden, wo demnächst sogar riesige 60-Tonner durch die menschenleeren Wälder rollen sollen.
Die Aussicht, einen mächtigen "Gigaliner" im überlasteten Pfaffensteiner Tunnel überholen zu müssen, löst Befremden und sogar Angst aus.
Man wird sich daran gewöh ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind.
Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.
Kritike ...
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Halle (ots) - Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland.
InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) ...
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Essen (ots) - Kaum haben die Verbraucher die letzte Strompreiserhöhung zu Jahresbeginn verkraftet, da droht schon der nächste Schock:
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, dass die Preise im Herbst um weitere zehn Prozent steigen könnten.
Das fördert nicht gerade die A ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wi ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.
Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nich ...
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Heidelberg (ots) - Entrümpeln
Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden.
Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.
Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Wenn das wi ...
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Osnabrück (ots) - Das ist Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf: Viele Milliarden Euro werden jährlich ausgegeben, ohne dass damit Kinder und Familien effizient gefördert würden.
Die Bilanz der von der Regierung beauftragten Gutachter ist verheerend und eine Mahnung, den Dschungel der familienpolitischen Leistungen endlich zu lichten.
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