|
|
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht.
Dazu erklärte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, M ...
|
Bundeschef Aiwanger: "Schuldenabbau und öffentlichen Dienst attraktiv halten"!
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund in der aktuellen Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder.
Angesichts der ergebnislosen Auftaktrunde sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hu ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Bürokratischen ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion".
Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Re ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Nun ist der Weg frei, damit zusätzl ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert.
"Ich halte die Studie für methodisch nicht überzeugend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Zusammenhalt einer Bevölk ...
|
Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss ei ...
|
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) droht ein neuer Umwelt-Skandal: Hunderte von Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet.
Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), die der WAZ vorliegen. Sie dokumentiere ...
|
Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagaus ...
|
Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Strompreissicherung.
"Betreiber von Ökogas-Anla ...
|
"Ja wo laufen sie denn?" - ist man fast schon geneigt zu fragen.
In den letzten Monaten hat die Linke kaum Chancen ausgelassen, potentielle Wähler zu irritieren und abzuschrecken.
Hier einige Beispiele:
1. Die Jugendorganisation Solid stellte zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer
|
Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25 des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es:
"Wir s ...
|
Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen.
Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber J ...
|
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat eine ...
|
Köln (ots) - Union verliert bei Sonntagsfrage!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent.
Die FDP erreicht w ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-VizeThomas Stroblwill seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Dazu zähle er vor allem das starke Em ...
|
Eine "Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten hilft, so kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz.
Wen wundert es - nach Hoteliers und wohl auch Apothekern versucht die FDP, einen weiteren Berufsstand als festen Wählerstamm zu gewinnen.
Dass dabei die Patientenrecht ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen ...
|
Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll
Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", s ...
|
Essen (ots) - Kaum zu fassen, aber wahr: Da misst das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (Lanuv) seit 20 Jahren zum Teil beängstigende Biozidkonzentrationen in den NRW-Gewässern - und niemand erfährt etwas davon.
Wie kann das sein? Wie tickt eine solche Behörde?
Nach außen rühmt sie sich "besonderer Anstrengungen, ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition.
...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wicht ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte hervorgehoben.
Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne Erlebnisse hatten".
...
|
Halle (ots) - Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit aller Welt vor Augen geführt.
Wer eine militärische Intervention für falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde die international ...
|
Frankfurt (ots) - Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung.
Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entsche ...
|
Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu gefährlichen Einsätzen.
Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den Plänen des Ministers ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...
|
Mainz (ots) - Für das Formel-1-Rennen am Nürburgring im Juli dieses Jahres werden keine Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz fließen.
Das sagte MinisterpräsidentinMalu Dreyeram Donnerstagabend, 31.1.2013, in der SWR-Fernsehsendung "zur Sache Malu Dreyer".
Über die Details der vertra ...
|
Mainz (ots) - Die Formel 1 am Nürburgring ist gesichert.
Die Motorsportwelt jubelt, auch wenn das erst einmal zweitrangig ist. Die Rettung des Rennspektakels ist vor allem ein Signal an die Eifel-Region und ihre Menschen:Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Ring.
In den vergangenen Jahren verging fast kein Monat ohne neue ...
|
|  |
|
Bundestag
