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Nordrhein-Westfalen (ots) - "Wenn die Pflegebedürftigen der nächsten Jahre angemessen versorgt werden sollen, dann muss die Landesregierung Umbaumaßnahmen wie Neubauten schnell wieder attraktiv machen."
Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in NRW, Christof Beckmann, die V ...
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Berlin (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher.
Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die V ...
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört.
Reinhard Schultz, Geschäftsfü ...
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Regensburg (ots) - Wer den internen Dienstbetrieb bei der Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von Hellmut Königshaus ei ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden.
Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde j ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der jetzt im Binnenma ...
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Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen.
Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und huma ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch ...
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Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfu ...
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Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts < ...
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Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben.
Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel auf die Frage, ob er sich ähnlich wie ...
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OpenPr.de: Grüne Sachwerte kritisiert die ... bekannt gewordenen Vorstellungen von Umweltminister Altmaier zur Einführung einer „Strompreisbremse“ als Bremse zum Ausbau erneuerbarer Energien.
„Altmaiers Pläne torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deuts ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch oh ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewä ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Statistik können die Bildungspolitiker leider nicht vorlegen: Wie viele Fünftklässler zittern in diesen Tagen dem Zeugnis entgegen?
Wie viele von ihnen müssen demnächst schon wieder ihr Gymnasium oder ihre Realschule verlassen - weil das Ziel einfach zu hoch ist, das ihre wohlmeinenden oder ehrgeizigen Eltern ihnen geste ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will Proteste von Eltern gegen Unterrichtsausfälle künftig nicht mehr als "Elterngeschrei" bezeichnen.
Damit reagiert Schmid nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auf Kritik an dem Begriff, den er mehrfach öffentlich verwendet hatte. ...
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OpenPr.de: Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein?
Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“.
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Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern".
Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist?
Ihre Kommunikat ...
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Berlin (ots) - "Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich, politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahi ...
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Berlin (ots) - Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Dies schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe. Voigts Mitangeklagte Frank Beier un ...
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Düsseldorf (ots) - Nirgendwo sonst werden die Zwänge zwischen Interessen- und wertegeleiteter Politik so spürbar wie in der Außenpolitik.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mursi in Berlin ist das beste Beispiel. So kritisch das bisherige Verhalten von Mursis Regime bewertet werden muss. Es ist richtig ...
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Regensburg (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, beim Besuch von Mohammed Mursi einen "echten Dialog" des ägyptischen Präsidenten mit der Opposition einzufordern.
Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie beschreiten wolle oder letztlic ...
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Bielefeld (ots) - Jetzt will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) also auch im Hightech-Krieg mitmischen.
Millionen soll Deutschland für Kampfdrohnen ausgeben. Dabei hat die Bundeswehr ganz andere Sorgen. Seit zwei Jahren wird die Armee i ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr soll schrumpfen und sparen. So gefällt es dem Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU).
Die Bundeswehr soll eine professionelle Eingreiftruppe für Krisenherde in aller Welt sein. So will es der Verteidigungsminister (Thomas de Maizière, CDU).
Beides zusammen geht nicht. Darauf hat der Wehrbeauftra ...
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Osnabrück (ots) - Dran bleiben!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Wort gehalten und vielversprechende Schritte zur Sanierung des Problemsees Dümmer in die Wege geleitet. Das Großprojekt kann aber nur dann gelingen, wenn auch das Kabinett Weil (SPD) am Ball bleibt.
Es darf nicht sein, dass wieder Millionen Euro durch Hannover ...
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Halle (ots) - Es gibt Zweifel, ob sich die Zahl der Dual-Studenten verzehnfachen lässt, wie Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) kühn skizzierte.
Überdies ist es an der Zeit, dass Wolff eine Gesamtstrategie zur Wirtschaftsförderung vorlegt. Bausteine wie das duale Studium oder Transfergutscheine für Studenten, die ihre Abschlussarbeit in K ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus der Energiebranche dürfte viele Verbraucher aufschrecken: Die Netzbetreiber mussten die "kalte Reserve" anzapfen, um großflächige Stromausfälle zu verhindern.
Nun müssen wieder alte und wenig effiziente Gas- und Ölkraftwerke in Österreich laufen, damit in < ...
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Bielefeld (ots) - Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen.
Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein Sechs-Milliarden-Euro-Sp ...
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Bundestag
