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Osnabrück (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) macht sich die Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht.
Dennoch ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten, bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter Zi ...
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Leipzig (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierkann sich kaum vorstellen, dass die gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan erhobenen Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit zutreffen.
"Ich kenne Frau Schavan aus gemeinsamen Zeiten in der Großen Koalitio ...
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Berlin (ots) - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt derzeit eine Koalition mit ihnen in Hessen ab.
"Es ist mental und kulturell schwer vorstellbar, dass in Hessen FDP und Grüne zusammenkommen. Ich persönlich fühle mich von den Grünen vorgeführt und gr ...
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Berlin (ots) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zentrale Bedeutung der Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Zolls hervorgehoben und eine deutlich bessere Personalausstattung in den Kontrolleinheiten verlangt.
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, kann sich linke Machtoptionen auch jenseits der SPD in Berlin vorstellen.
"Die SPD regiert sowieso schon viel zu lange in Berlin", sagte der 37-Jährige im ...
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Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter.
Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
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Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder ab und zu mahnt, nicht so laut zu sein.
Aber ansonsten interessiert sie nicht so besonders, was da los ist auf dem Spielplatz zwischen CDU,
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Berlin (ots) - Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. "Bierdeckel-Reform" des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerexperten, Friedrich Merz, zu vereinfachen, erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der
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Vechta (ots) - Nach über einem Jahr zieht die Stern-Autorin Laura Himmelreich eine Story aus der Tüte und will uns erklären, wie sexistisch der designierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle agiert.
Angeblich, weil sie nach über 365 Tagen des Überlegens provozieren will.
Wahrscheinlich wollte Frau Kollegin aber lieber etwas zur ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Januar 2013 - Die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, die Partei "Die Linke" nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, begrüßte Maaßen als "gute Entscheidung, weil sie dokumentiert, dass nur Organisationen beobachtet werden, die wirklich kämpferisch sind und aggressiv gegen die freiheitlich-demokra ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). D ...
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Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte.
"Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Wes ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist.
Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen.
"Unser kommunaler Haushalt w ...
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Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde für den Öffentlichen Die ...
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Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.
"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfon ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einm ...
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OpenPr.de: Es klingt schon absurd, wenn man erfahren muss, dass Deutschland Unmengen von Strom für billiges Geld oder sogar umsonst exportiert und die Bürger im Lande gleichzeitig unter einer Kostenexplosion leiden müssen.
Die „FAZ“ schrieb: „Deutschland hat 2012 so viel Strom in ausländische N ...
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Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat Befürchtungen der konventionellen Landwirte vor der geplanten "Agrarwende" zurückgewiesen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Donnerstag, 24. Januar, er glaub ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt ...
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Bielefeld (ots) - Remmel hat Recht. Die Einrichtung von Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes, genauer, des grünen NRW-Umweltministers.
Nicht noch einmal soll ihm eine solche Pleite widerfahren, wie er sie mit dem Projekt Nationalpark Teutoburger Wald erleben musste. Das hat der Minister gestern im Landtag unmissverst ...
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Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige ...
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Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre.
Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in al ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt.
Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer Brüderle verbal angegrabbelt wurde, berichtet sie darüber in der aktuellen Ausgabe des Magazins - der ersten nach der Kür Brüderles zum Spitzenkand ...
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Stuttgart (ots) - Man kann darüber streiten, ob das Verhalten des "Sterns" redlich und journalistisch sauber ist.
Die Geschichte über "den spitzen Kandidaten" Rainer Brüderle ist bewusst auf Tabubruch und Auflage gebürstet.
Das schwächt die Bestandsaufnahme der Journalistin, die man hätte besser stützen können: durch Recherchen be ...
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Minden (ots) - Kaum sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview mal etwas Vernünftiges, muss er sich schon wieder abwatschen lassen.
Und das auch noch von der rot-grünen Regierung desselben Landes, das er einst selbst regiert hat.
Skurriler noch: auch die NRW-Oppositionsparteien, in deren Reihen jenseits des Bonn ...
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Hagen (ots) - Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten Regierungssitz?
Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen geblieben. Anders ist die vom Bonner Peer Steinbrück neu entfachte Debatte kaum erklärbar.
Trotzdem spricht nicht nur die Vertragstreue zum Bonn- ...
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Leutkirch (ots) - Einfacher und gerechter sollte das neue Punktesystem werden. Das Reformpaket ist aber nur anders, nicht besser.
Der Plan: Der Führerschein ist künftig bereits bei 8 und nicht wie bisher 18 Punkten weg. Und das Punktekonto soll nicht mehr durch den Besuch von Seminaren verringert werden können.
Das klingt nach L ...
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Düsseldorf (ots) - Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften:
Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der ...
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Regensburg (ots) - Man nehme ein Konzept mit mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen, reiße ihm das Herzstück heraus und zerpflücke es bis zur Unkenntlichkeit: So ungefähr ist es dem Paket gegen Altersarmut von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ergangen.
Und die Demontage ist no ...
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