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Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und
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Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten.
Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch?
Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlame ...
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Ulm (ots) - Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren Reihen, Klaus Wowereit wäre vermutlich nicht m ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat infrage gestellt, ob Politiker in Aufsichtsräte gehören.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte er: "Ich denke, man muss darüber nachdenken, ob man sich als Politiker in die erste Reihe stellen muss, etwa als Aufsichtsrat."
Auf ...
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München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!
Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernah ...
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Essen (ots) - Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten.
Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armi ...
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard.
"Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen", sagte Gysi dem in
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Osnabrück (ots) - Die Landtagswahl in Niedersachsen scheint megaspannend zu werden.
Eine Woche vor dem Termin haben sich die beiden großen Blöcke bis auf einen Wimpernschlag angenähert. Kleinigkeiten können nun den Ausschlag geben.
Ganz ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vom Bund.
Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich "die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu verbessern, um an die Hinterm ...
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Köln/Düsseldorf (ots) - Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben.
In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B'90'/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nich ...
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Berlin (ots) - Die SPD wird sich aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi bald Diskussionen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bekommen.
"Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der ...
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Leipzig (ots) - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn.
Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Es gebe ...
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Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD). Bei den Niedersachsen ist diese Meinung noch erheblich ausgeprägter.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 37 Prozent der Deutschen McAll ...
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Berlin (ots) - "Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen.
Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung mass ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement verteidigt.
Im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 13. Januar 2013) sagte Beck: "Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne. Wenn es anrüchig geworden sein sol ...
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Essen (ots) - In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um eine fälschungs- und manipulationssichere Dokumentation.
"Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulati ...
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.
"Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu ...
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Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei.
"Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Düsseldorf (ots) - Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, d ...
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Bonn (ots) - Nachdem Klaus Wowereit das Misstrauensvotums gegen sich erfolgreich überstanden hat, äußerte er sich gegenüber PHOENIX.
Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Berliner Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte er:
"Da können Sie sicher sein".
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Berlin (ots) - Die Bauindustrie stellt sich vor den Regierenden Bürgermeister (Klaus Wowereit, SPD).
"Klaus Wowereit ist 4227 Tage in Amt und hat in der Zeit eine Menge bewegt für die Stadt. Natürlich ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für den Flughafen mit verantwortlich, aber ich würde ihn nie für das operative Geschäft verantwortlich mach ...
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Regensburg (ots) - Die Welt lacht über Deutschland, doch manche Bundesbürger nehmen es mit Humor.
Nicht nur die ausländische Presse übergießt das Land der Ingenieure wegen des Berliner Großchaosflughafens mit Hohn und Spott.
Auch im Internet kursieren zahllose Witze über das neueste Pannenprojekt "made in Germany".
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich.
Die Koalition wolle am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei ein ...
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Essen (ots) - Eine Umfrage ist eine Umfrage, aber eine Wahl ist eine Wahl. Umfragen bilden nur eine Stimmung ab, Wahlen schaffen Fakten.
Umfragen sind eine weiche, Wahlen eine harte Währung. Weshalb ist das gerade jetzt wichtig?
Nach der Niedersachsen-Wahl am nächsten Sonntag kann sehr Vieles ganz anders aussehen.
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Minden (ots) - Umfragewerte, das wissen erfahrene Politiker, sind häufig Schall und Rauch.
Vor allem dann, wenn sie auf Wahlergebnisse hochgerechnet werden. Erst recht, wenn diese noch in weiter Ferne liegen.
Dennoch haben Philipp Rösler und Peer Steinbrück derzeit allen Grund, mit Volkes Einschätzung ihres persönlichen Ansehens ...
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Hannover (ots) - Im Mai 2012 war die rot-grüne Welt noch in Ordnung.
Der Himmel war meist blau, die schwarz-gelbe Regierung war vor laufenden Kameras im Zwischenahner Meer gekentert und die Umfragen sahen SPD und Grüne bei 49 Prozent.
Die Sozialdemokraten waren mit 36 Prozent sogar so stark ...
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Berlin (ots) - Eine einzige Enttäuschung. Für die Partei wie für sich selbst.
Wie viele Eigentore der beim Start noch hochgelobte, ja hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den letzten Wochen geschossen hat, spottet fast jeder Beschreibung.
Sein Absturz in den Umfragen ist die logische Konsequenz. Und dass er die P ...
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Karlsruhe (ots) - Diese Rolle gefällt Sigmar Gabriel:
Weil sich die bayerische CSU wieder einmal querlegt und das neueste Prestigeobjekt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener, überraschend doch nicht mehr mittragen will, schlüpft de ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück hat recht, wenn er sagt, dass Umfrageergebnisse noch keine Wahlergebnisse sind.
Schon richtig: Es sind nur Momentaufnahmen, nicht mehr.
Dennoch kann es auch die Sozialdemokraten nicht kaltlassen, dass die Popularitätswerte ihres Kanzlerkandidaten eingebrochen sind und, wer hätte das noch vor dre ...
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Bundestag
